…9.1992, 92/14/0083), wobei grundsätzlich der Abgabepflichtige gehalten ist, für die Zahlung der Abgaben vorzusorgen. Wesentlich ist dabei die wirtschaftliche Lage des Abgabepflichtigen bei Entscheidung über das Nachsichtansuchen bzw. über die diesbezügliche Berufung. Im gegenständlichen Fall hat die Bw. weder im Nachsichtsantrag, noch…

…jedoch erst später fällig werdenden Abgabenrückstandes zu vereiteln. Mit Bescheid des Finanzamtes datiert vom 21. Juni 2001 wurde das Nachsichtsansuchen des Berufungswerbers mit der Begründung abgewiesen, dass sich die Nachsicht nur zu Gunsten anderer Gläubiger auswirken würde und die Existenzgefährdung nicht von den Abgabenverbindlichkeiten ausgehe…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des F, gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 18. Juli 2013, Steuernummer, betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO hinsichtlich der Gebührenerhöhung nach § 9 Abs. 1 GebG 1957 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid…

…das zweite Quartal 2011 in Höhe von 1.286,00 € bezahlt. Das Finanzamt wertete die Eingabe vom 6.4.2011 als Nachsichtsansuchen und entschied darüber mit Bescheid vom 9.5.2011 im Spruch wie folgt: "Ihr Antrag vom 06.04.2011 um Bewilligung einer…

…Frau Bw., im Grunde des § 212a Abs. 9 BAO Aussetzungszinsen in der Höhe von € 93,16 fest. Mit der als "Berufung wegen Erlass der Zinsen" bezeichneten und als Nachsichtsansuchen gemäß § 236 BAO zu wertenden Eingabe vom 25. Oktober 2008 beantragte die Bw. u.a…

…10. 2008 wurde ausgeführt, dass das Ratengesuch nur für den Eventualfall einer Nichtbewilligung der Nachsicht gestellt worden sei. Wenn über das Nachsichtsansuchen erst aufgrund eines vom Rechtsvertreter eingebrachten Devolutionsantrages entschieden worden sei, könne der Bw. nicht vorgeworfen werden, "dass nur ein Antrag auf Ratenzahlung gestellt…

…gewollte Doppelbesteuerung eintritt, Behördenverschulden zu einem entschuldbaren Rechtsirrtum führte u.ä. Für die Entscheidung über ein Nachsichtsansuchen sind die Vermögens- und Einkommensverhältnisse zum Zeitpunkt der Entscheidung über das Ansuchen maßgebend, im vorliegenden Fall somit die Verhältnisse im Zeitpunkt der Berufungsentscheidung (z.B. VwGH 17.11…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung von Herrn A.B., Wien, vom 7. Oktober 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 2. Oktober 2007 über die Abweisung eines Antrages auf Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden: Die Berufung wird…

…Bestimmung des § 236 Abs. 1 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre. Im Fall eines Nachsichtsansuchens ist zunächst zu prüfen, ob ein Sachverhalt vorliegt, der dem…

…betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 30. November 2007 langte beim Finanzamt ein Nachsichtsansuchen über den Betrag von 13.761,89 € ein. In der Begründung führte die steuerliche Vertretung der Berufungswerberin (Bw.) aus, dass im Jahr…

…gewährt werde. Zudem beliefen sich die Bankschulden des Bw. auf zirka 17.000 EUR. 1.2. Das Finanzamt wies das Nachsichtsansuchen ab und stellte dazu fest, dass der durch den Ausschluss des Bw. als Milchlieferant der X-Genossenschaft eingetretene wirtschaftliche Schaden keine Abgabennachsicht rechtfertige, weil…

…Sozialhilfeverfahren bei der Landesregierung verzichte ich ausdrücklich auf meine Datenschutzrechte..." Mit Bescheid vom 7. 11. 2006 gab das Finanzamt dem Nachsichtsansuchen keine Folge. Begründend führte es nach Zitierung des § 236 Abs. 1 BAO und Wiedergabe der einschlägigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Unbilligkeit der Abgabeneinhebung aus…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 22. August 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 21. Juli 2005 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Anlässlich…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 5. November 2001, St. Nr. XY betreffend Nachsicht einer Gebühr gemäß § 236 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Anlässlich der…

…weil der Berufungswerber versicherte, selbst diesen Betrag nicht aufbringen zu können. Im Ergebnis bestand er auf einer Entscheidung über sein Nachsichtsansuchen, weil er diesem aufgrund der dargestellten Antragsgründe und des Umstandes, dass er im Gegensatz zum Mitgeschäftsführer R.G. bereits Zahlungen von 106.851,-- S…

einer Gesellschaft nicht mehr einbringlichen Abgaben im Falle schuldhafter Vertreterpflichtverletzungen sodann durch Erlassung eines Haftungsbescheides und Begründung eines Gesamtschuldverhältnisses noch beim gesetzlichen und für die abgabenrechtlichen Belange der Gesellschaft zuständig gewesenen Vertreter einbringlich machen zu können. Da Ziel der Haftungsinanspruchnahme die Einbringung sämtlicher haftungsgegenständlichen rückständigen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn S.U., vom 10. Mai 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 4., 5. und 10. Bezirk vom 6. April 2004 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

…Es seien dem Finanzamt keine nachvollziehbaren Unterlagen (Leistungsvereinbarungen bzw. Verpflichtungserklärungen) vorgelegt worden. Gegenstand des Nachsichtsansuchens sind laut Aktenlage die im Haftungsbescheid des Finanzamtes 6/7/15 vom 1. Juni 2003 angeführte Umsatzsteuer 1999 in Höhe von € 2.730,47 sowie die Umsatzsteuer 2000 in…

…Gründen ersuche die Bw. sehr dringend um Steuererlass, damit sie die Unbedenklichkeitsbescheinigung bekomme und die Firma liquidiert werden könne. Mit Bescheid vom 21. März 2003 wies das Finanzamt das Nachsichtsansuchen ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass nach Angaben der Bw. neben den Verbindlichkeiten…

…19. Bezirk und Klosterneuburg in Wien vom 1. Februar 2003 betreffend Abweisung eines Nachsichtsansuchens entschieden: Die Berufung betreffend Nachsicht der mit Bescheid vom 17. Juli 2000 vorgeschriebenen Einkommen- und Umsatzsteuer 1997 wird als unbegründet abgewiesen. Die Berufung betreffend Nachsicht des mit Bescheid vom 11. September…