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UFSF RV/0137-F/08Nachsichtsansuchen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.12.2009

…9.1992, 92/14/0083), wobei grundsätzlich der Abgabepflichtige gehalten ist, für die Zahlung der Abgaben vorzusorgen. Wesentlich ist dabei die wirtschaftliche Lage des Abgabepflichtigen bei Entscheidung über das Nachsichtansuchen bzw. über die diesbezügliche Berufung. Im gegenständlichen Fall hat die Bw. weder im Nachsichtsantrag, noch…

UFSL RV/1157-L/02Nachsichtsansuchen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.07.2003

…jedoch erst später fällig werdenden Abgabenrückstandes zu vereiteln. Mit Bescheid des Finanzamtes datiert vom 21. Juni 2001 wurde das Nachsichtsansuchen des Berufungswerbers mit der Begründung abgewiesen, dass sich die Nachsicht nur zu Gunsten anderer Gläubiger auswirken würde und die Existenzgefährdung nicht von den Abgabenverbindlichkeiten ausgehe…

BFG RV/3100303/2026Nachsichtsansuchen betreffend Stundungszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2026

…Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf_Adr***, über die Beschwerde vom 3. November 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 20. Oktober 2025 betreffend Abweisung eines Nachsichtsansuchens gem. § 236 BAO, zu Steuernummer ***Bf_StNr***, zu Recht erkannt: I…

BFG RV/3100379/2025Nachsichtsansuchen statt Beschwerde - Abweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.11.2025

…und Datenverarbeitungs OG, Hans-Maier-Straße 9, 6020 Innsbruck, über die Beschwerde vom 25. März 2024 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 26. Februar 2024 betreffend Abweisung eines Nachsichtsansuchens gem. § 236 BAO, Steuernummer ***Bf_StNr***, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 13. November 2025…

BFG RV/7103704/2024Nachsichtsansuchen bei fehlender Gebührenfestsetzung in Kombination mit einem Antrag auf Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2024

…wurde. Mit Schreiben vom 11.07.2024 hat der Bf den Antrag auf Vorlage seiner Beschwerde an das BFG gestellt. Gleichzeitig mit der Beschwerde vom 10.04.2024 gegen die Abweisung des Nachsichtsansuchens (s.o.) hat der Bf den Antrag um Aussetzung der Einhebung gestellt…

BFG RV/7105993/2019Nachsichtsansuchen und Einschränkung der Vollstreckung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2020

…Das Finanzamt Wien 4/5/10 wird ersucht, folgende Fragen zu beantworten: a) Der Beschwerdeführer gibt in seinem Nachsichtsersuchen an, € 150.000,-- bereits bezahlt zu haben. In der vorgelegten Rückstandsaufgliederung vom 1.1.2010 ist nur ein Rückstand in Höhe von € 4.229…

BFG RV/7105051/2016Nachsichtsansuchen wurde zu Unrecht zurückgewiesen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2020Teil 1/2

…ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom brachte die Beschwerdeführerin ein Nachsichtsansuchen gemäß § 236 BAO mit folgendem Inhalt ein: "Im Namen und Auftrag unserer o.a. Mandantin (Vollmacht ausgewiesen) stellen wir…

BFG RV/7105051/2016Nachsichtsansuchen wurde zu Unrecht zurückgewiesen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2020Teil 2/2

…ergibt sich prinzipiell die Legitimierung der Bf. zur Stellung eines Nachsichtsansuchens. Ein Anbringen ist zurückzuweisen, wenn es unzulässig ist. Unzulässigkeit liegt bei entschiedener Sache oder mangelnder Antragslegitimation vor. Ein solcher Fall liegt hier nicht vor. Die Abgabenbehörde hätte daher meritorisch über den Aussetzungsantrag entscheiden müssen…

BFG RV/7100968/2019Nachsichtsansuchen; wobei eine internationale Doppelbesteuerung behauptet wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2019

…über ein Nachsichtsansuchen ist stets die Sachlage im Zeitpunkt der Bescheiderlassung zu berücksichtigen (VwGH 29.4.2010, 2006/15/0278). Nach § 236 Abs. 2 BAO können auch bereits entrichtete Abgaben nachgesehen werden. Sind die Abgaben bereits entrichtet, so ist bei der Beurteilung eines Nachsichtsansuchens kein…

BFG RV/2100727/2013Nachsichtsansuchen eines atypisch stillen Gesellschafters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2014

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die V und die weiteren Senatsmitglieder S1, S2 und S3 in der Beschwerdesache B, Adresse1, vertreten durch S, Adresse2, über die als Beschwerde zu erledigende Berufung des B vom 20. August 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes…

BFG RV/7101142/2015Nachsichtsansuchen des Dienstgebers für Lohnabgaben. Löhne waren aufgrund eines mit dem Dienstnehmer geschlossenen Vergleiches nachzuzahlen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.09.2015

…gerechtfertigt, wenn eine Nachsicht in Höhe der Lohnsteuer und weiteren Lohnabgaben gewährt werde, weil vom Dienstnehmer selbst eine Nachsicht für seinen Nettolohn nicht möglich sei. Mit Bescheid vom 26. August 2014 wies das Finanzamt das Nachsichtsansuchen ab, und führte nach Zitierung des § 236 Abs. 1…

BFG RV/7103239/2013Nachsichtsansuchen und res iudicata
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2014

…Bf. um Nachsicht der Abgabenschuldigkeit in Höhe von Euro 41.841,12. Mit Bescheid vom 8. März 2013 wies die Abgabenbehörde das Nachsichtsansuchen ab und führte zur Begründung aus, dass von den nachsichtsgegenständlichen Abgaben lediglich die Aussetzungszinsen 2008 mit Euro 3.484,03 aushaften würden…

BFG RV/3100819/2010Nachsichtsansuchen iZm einer internationalen Doppelbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.10.2014

…abgewohnte Studentenbude" in B. (mit einer Fläche vom 27 m2) sei praktisch unverkäuflich, ging das Finanzamt ebenfalls nicht ein. Dazu ist zunächst festzustellen, dass für die Entscheidung bei Nachsichtsansuchen die Vermögens- und Einkommensverhältnisse zum Zeitpunkt der Entscheidung über das Ansuchen maßgebend sind (vgl. Ritz, BAO5, …

BFG RV/3100181/2013Nachsichtsansuchen i. Z. m. Liebhaberei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2014

…beendete Vermietung von Ferienwohnungen in einem vom Bf. angemieteten Einfamilienhaus in X. als Liebhaberei beurteilt hat. Dieser Antrag wurde vom zuständigen Finanzamt als Nachsichtsansuchen gewertet und mit Bescheid vom 25.1.2013 abgewiesen. Begründend wurde dazu nach Wiedergabe des § 236 BAO und hiezu ergangener Rechtsprechung…

UFSW RV/2549-W/13Nachsichtsansuchen hinsichtlich Gebühren gemäß § 17a VfGG, wenn der Antrag auf Verfahrenshilfe abgewiesen wird (Abweisung).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.12.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des F, gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 18. Juli 2013, Steuernummer, betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO hinsichtlich der Gebührenerhöhung nach § 9 Abs. 1 GebG 1957 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid…

UFSL RV/0743-L/11Nachsichtsansuchen betreffend großteils bereits entrichtete Abgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.11.2012

…das zweite Quartal 2011 in Höhe von 1.286,00 € bezahlt. Das Finanzamt wertete die Eingabe vom 6.4.2011 als Nachsichtsansuchen und entschied darüber mit Bescheid vom 9.5.2011 im Spruch wie folgt: "Ihr Antrag vom 06.04.2011 um Bewilligung einer…

UFSW RV/0715-W/09Nachsichtsansuchen betreffend Aussetzungszinsen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.04.2011

…Frau Bw., im Grunde des § 212a Abs. 9 BAO Aussetzungszinsen in der Höhe von € 93,16 fest. Mit der als "Berufung wegen Erlass der Zinsen" bezeichneten und als Nachsichtsansuchen gemäß § 236 BAO zu wertenden Eingabe vom 25. Oktober 2008 beantragte die Bw. u.a…

UFSI RV/0647-I/08Nachsichtsansuchen iZm zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.06.2010

…10. 2008 wurde ausgeführt, dass das Ratengesuch nur für den Eventualfall einer Nichtbewilligung der Nachsicht gestellt worden sei. Wenn über das Nachsichtsansuchen erst aufgrund eines vom Rechtsvertreter eingebrachten Devolutionsantrages entschieden worden sei, könne der Bw. nicht vorgeworfen werden, "dass nur ein Antrag auf Ratenzahlung gestellt…

UFSW RV/0443-W/04Nachsichtsansuchen zu einem Abgabenrückstand gemäß § 236 BAO wegen persönlicher Unbilligkeit. Unpfändbares Existenzminimum.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.04.2010

…gewollte Doppelbesteuerung eintritt, Behördenverschulden zu einem entschuldbaren Rechtsirrtum führte u.ä. Für die Entscheidung über ein Nachsichtsansuchen sind die Vermögens- und Einkommensverhältnisse zum Zeitpunkt der Entscheidung über das Ansuchen maßgebend, im vorliegenden Fall somit die Verhältnisse im Zeitpunkt der Berufungsentscheidung (z.B. VwGH 17.11…

UFSW RV/3079-W/07Nachsichtsansuchen, Irrtum aus der Arbeitnehmerveranlagung ist kein Nachsichtsgrund, wenn sich der Bw. erkundigen hätte können
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.08.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung von Herrn A.B., Wien, vom 7. Oktober 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 2. Oktober 2007 über die Abweisung eines Antrages auf Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden: Die Berufung wird…