…Hingegen ist zu bemerken, dass durch die Nichteinhebung von € 50,00 pro Monat ein bei Betrachtung des Gesamteinkommens nicht zu vernachlässigender Mehrbetrag für die Lebensführung zur Verfügung steht. Die Gewährung der Nachsicht der Abgaben stellt eine Ermessensentscheidung nach der Bestimmung des § 20 BAO dar…

…lediglich über Barmittel von € 46,04 verfüge, wie aus dem beim Finanzamt erliegenden Jahresabschluss hervorgehe. Die Ermöglichung der wirtschaftlichen Erholung und Gesundung eines Steuersubjekts und die damit verbundene Erhaltung der Steuerquelle liege aber im Interesse des Abgabengläubigers, sodass die beantragte Nachsicht zu gewähren gewesen…

…aber nicht verpflichtet, unbehauptet gebliebene Nachsichtsgründe von sich aus aufzugreifen (vgl. Ritz, BAO-Kommentar, § 236 Tz. 1). Der Bw. hat im August 2002 um Nachsicht seines damaligen Abgabenrückstandes iHv. 244.382,52 € sowie der von der Einbringung ausgesetzt gewesenen Abgaben iHv. 4.886.69…

…betroffenen Abgabenschuldigkeiten von insgesamt 249.269,21 € haftet derzeit noch ein Betrag v. 244.456,29 € aus. Nach § 236 Abs. 2 BAO können bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen iSd. Abs. 1 leg.cit. auch bereits entrichtete Abgaben nachgesehen werden. Eine Nachsicht entrichteter Abgaben…

…eine Reihe von Selbstbemessungsabgaben (Lohnabgaben und Umsatzsteuern) bekannt gegeben, aber nicht entrichtet. Am 24.2.2005 wurde ein Zahlungserleichterungsansuchen abgewiesen. Der Abgabenrückstand betrug zu diesem Zeitpunkt 3.956,55 €. Mit Eingabe vom 17.3.2005 ersuchte der Berufungswerber gemäß § 236 BAO um Nachsicht der…

…Abschreibung von € 11.000,00 angesichts der Höhe der Verschuldung nicht zu einer Sanierung des Bw. führen würde. Die Begründung dieses Antrages, dass der Bw. unerwartete Zahlungen hätte tätigen müssen, weist auf eine Bevorzugung anderer Gläubiger hin, die wiederum eine Nachsicht von Abgaben im…

…Sofern seitens des Gesetzgebers die Absicht bestanden hätte, die Erteilung von Nachsicht auf Grund sachlicher Unbilligkeit vom Unterschreiten bestimmter Vermögensgrenzen abhängig zu machen, wären in der Gesetzesnorm wohl Selbstbehalte verankert worden. Dies wäre jedoch nicht der Fall. Die Frage einer etwaigen sachlichen Unbilligkeit wäre - gerade…

…Korrektur von unrichtigen Gewinnansätzen bei der Gesellschaft resultieren würde. Dazu legte der der Bw. eigene Gewinnermittlungen betreffend die Gewinne der Gesellschaft für 2003 und 2004 und daraus abgeleitete Neuberechnungen seiner Einkommensteuerlasten für diese Jahre vor. Eine sachliche Unbilligkeit, die auch zur Nachsicht von abgeleiteten Abgaben…

…Gebrauch zu machen und von der Einhebung der gegenständlichen Abgaben abzusehen. Mit dem Bescheid vom 3. Dezember, zugestellt am 7. Jänner 2008, wies das Finanzamt das Nachsichtsansuchen als unbegründet ab und führte aus, der Tatbestand der Unbilligkeit liege nicht vor. Eine Nachsicht könne nicht zur…

…kann nicht automatisch zu einer Nachsicht führen, weil die Entrichtung von Abgaben nicht auf die Fälle ihrer Vorhersehbarkeit bzw. finanziellen Vorsorge reduziert werden kann. Eine Unverhältnismäßigkeit mit der Folge der Unbilligkeit der Abgabeneinhebung liegt in einem solchen Fall ebensowenig vor wie im Fall der Einhebung…

…im Rahmen dieser Nachsicht auch von der Einhebung der mit Bescheid vom 17.4.2008, eingelangt am 21.4.2008, festgesetzten Aussetzungszinsen iHv € 2.800,70 Abstand zu nehmen. Weiters werde der Antrag gestellt, die mit 26.5.2008 fälligen Abgabenschulden iHv € 27…

…betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 5. Jänner 2005 beantragte der Bw. die Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten iHv. € 45.195,37. Der Antrag wurde damit begründet, dass die Abgabennachforderung die…

…0000 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Im Zuge einer Lohnsteuerprüfung betreffend die Jahre 1994 bis 1999 wurde unter anderem die DB-Pflicht von im Ausland tätigen Dienstnehmern der Berufungswerberin festgestellt. Gegen den Haftungs- und Abgabenbescheid vom 29…

…zugerechnet. Der Unabhängige Finanzsenat teilte diese Ansicht und wies die Berufung als unbegründet ab. Daraufhin beantragte der Berufungswerber mit Eingabe vom 30.8.2007 die Nachsicht von Abgaben in Höhe von 41.671,30 € (Einkommensteuernachforderungen 2003 und 2004 "laut Berufungsentscheidung vom 18.7.2007"…

…Bewilligung einer Nachsicht (aus persönlichen Gründen) nicht unbedingt der Existenzgefährdung oder besonderer finanzieller Schwierigkeiten und Notlagen, sondern es genügt, dass die Abstattung der Abgabenschuld mit wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden wäre, die außergewöhnlich sind, so etwa wenn die Abstattung trotz zumutbarer Sorgfalt nur unter Veräußerung von Vermögen…

…und damit ein Mehrfaches der nachsichtsgegenständlichen Abgabenschuld - auf, wogegen er auf den sich durch den Wiederaufnahmebescheid vom 18. November 1997 ergebenden Mehrbetrag an Grunderwerbsteuer von 93.200,00 S (6.773,11 €) bisher keinerlei freiwillige Zahlungen geleistet hat. Inwieweit die begehrte Nachsicht von Abgaben…

…der allgemeinen Rechtslage handle, die alle Abgabepflichtigen in gleicher Weise treffe und es dadurch weder zu einer anormalen Belastungswirkung noch zu einem atypischen Vermögenseingriff komme, weshalb in der Einhebung der Aussetzungszinsen in Höhe von € 3.090,68 keine Unbilligkeit im Sinne des § 236 BAO…

…ein Hinweis auf den Anfall von Aussetzungszinsen erfolgt. Selbst wenn der Standpunkt des Verwaltungsgerichtshofes bezüglich des Zinsgewinnes vom Berufungswerber nicht geteilt wird, so handelt es sich um lediglich um einen (Teil-) Aspekt der an der Tatsache der in Kauf genommen Abgabenschuld nichts ändert. Darüber ist…

…Linz vom 15. Dezember 2004 zu StNr. 000/0000 betreffend Nachsicht von Anspruchszinsen gemäß § 236 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheiden vom 16.11.2001 wurde die Berufungswerberin zur Körperschafts- und Umsatzsteuer für das Jahr 2000 veranlagt. Bei der Umsatzsteuer…

…Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für das Jahr 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.), eine Kommanditgesellschaft beantragte im Jahr 2001 auf Grund der Nachsicht von Abgaben und Steuern des Finanzamtes in Höhe von…