UFSL RV/1067-L/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch W, vom 27. Oktober 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 10. Oktober 2005 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden: Die Berufung wird, soweit sie das Nachsichtsbegehren vom 27.9.2005 über € 9.000 betrifft, als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Im Jahr 1996 wurde eine Betriebsprüfung durchgeführt, deren Ergebnis bekämpft wurde; gleichzeitig wurde am 30.8.1996 ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gem. § 212a BAO gestellt. Am 28.6.2005 erging die Entscheidung des UFS. Mit Bescheid vom 4.7.2005 wurden gegenüber der Berufungswerberin Aussetzungszinsen in Höhe von € 13.581,06 vorgeschrieben. Mit Schriftsatz vom 27.9.2005 beantragte die Berufungswerberin eine Nachsicht i.S.d § 236 BAO in Höhe von € 9.000, somit rd. 2/3 der vorgeschrieben Summe, mit nachstehender Begründung: Bis zur Entscheidung durch den UFS seien 9 Jahre vergangen. Zwar könne nicht beurteilt werden, ob der Fall aus Sicht der Finanzverwaltung extrem schwierig zu bearbeiten gewesen sei, was allenfalls die lange Dauer hätte rechtfertigen können. Eine Akteneinsicht habe aber ergeben, dass zwischen dem 5.11.1997 bis 28.6.2005 nichts geschehen sei, was zur Erledigung hätte beitragen können. Da die geforderte Summe bereits entrichtet worden sei, könne eine persönliche Unbilligkeit nicht angeführt werden. Anders verhalte es sich mit der sachlichen Unbilligkeit. Eine solche könne vorliegen, wenn bei richtiger Anwendung des Gesetzes ein vom Gesetzgeber nicht gewolltes Ergebnis eintritt. Dass Aussetzungszinsen auch bei unangemessen langer Dauer vorzuschreiben sind, möge seine Richtigkeit haben. Bei der Einhebung könne dieser Argumentation aber nicht gefolgt werden. Denn ob der Gesetzgeber gewollt habe, dass der Berufungswerber durch die Säumigkeit unangemessen hoch belastet werde, darüber bestehe Zweifel. Dazu komme, dass der Rechtsmittelwerber erst mit der jeweiligen Zinsenvorschreibung informiert werde. Bei der Bank würde vierteljährlich über Kontostand und angefallene Zinsen informiert. Neben dem dürren Hinweis auf der Kontonachricht, dass ein EA- Konto vorhanden sei, könnte man eine Zinsenwarnung hinzufügen. Zwar wäre man sich der Möglichkeit der Stellung eines Devolutionsantrages bewusst gewesen, doch habe man nicht damit gerechnet, dass der Sachverhalt eben diese Bearbeitungsdauer erfordere. Erst die Akteneinsicht habe ergeben, dass die schlichte Untätigkeit der Grund gewesen sei und wäre man nicht gewillt, die Folgen dieses Verhaltens alleine zu tragen. Das Finanzamt wies das Nachsichtsansuchen mit Bescheid vom 10.10.2005 ab. Eine sachliche Unbilligkeit liege nicht vor, wenn die Steuervorschreibung bloß eine Auswirkung genereller Normen darstelle, die alle Steuerpflichtigen in einer vergleichbaren Situation gleichermaßen treffe. Der Verwaltungsgerichtshof habe schon wiederholt ausgesprochen, dass die Einhebung von Aussetzungszinsen, die durch einen vom Abgabepflichtigen selbst eingebrachten Antrag auf Aussetzung der Einhebung ausgelöst werde, nicht sachlich unbillig erscheine, zumal es der Abgabepflichtige in der Hand habe, die Aussetzungszinsen jederzeit durch Entrichtung der ausgesetzten Abgaben zu verhindern. Tue er dies nicht und konsumiere er den Zahlungsaufschub, lukriere er dadurch auch einen entsprechenden Zinsengewinn. Im Berufungsschriftsatz vom 27.10.2005 wurde vorgebracht, dass die Behörde in keinster Weise auf das Vorbringen des Antragstellers eingehe und sich die Bescheidbegründung in der Aufzählung diverser Verwaltungsgerichtshoferkenntnisse erschöpfe. Im Nachsichtsverfahren müsse die besondere Lage des Falles Berücksichtigung finden, so mache es einen wesentlichen Unterschied, ob das Verfahren zwei oder neun Jahre dauert. In dem vom Finanzamt zitierten Erkenntnis habe der Verwaltungsgerichthof festgehalten, dass die Einhebung eines Säumniszuschlages eine, eine Nachsicht rechtfertigende Unbilligkeit darstelle, wenn dessen Festsetzung ausschließlich durch die verzögerte Erledigung eines Umbuchungsantrages entstanden sei. Genau dieser Umstand, nämlich der einer verzögerten Erledigung einer Berufung sei Ursache des unproportionalen Vermögenseingriffes. Die einzige Schuld, die man dem Antragsteller anlasten könne, sei die nicht zeitgerechte Stellung eines Devolutionsantrages, um das Verfahren zu beschleunigen. Diesem Umstand Rechnung tragend sei auch nur für einen Teilbetrag der vorgeschriebenen Zinsen um Nachsicht angesucht worden. Was das Argument des Zahlungsaufschubes betrifft, so sei dieses, selbst wenn es vom VwGH stamme falsch oder jedenfalls nicht mehr zeitgemäß. Denn legte man den strittigen Betrag auf ein Sparbuch, so würde sich unter Berücksichtigung einer Inflationsrate und nach Abzug der KEST sogar ein Kapitalverlust von jährlich 0,975% ergeben. Verliert man in seiner Sache, so sind an den Fiskus Zinsen zwischen 2,47 und 5,25% zu entrichten. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 236 Abs. 1 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach Lage des Falles unbillig wäre. Nach § 236 Abs. 2 erster Satz können auch bereits entrichtete Abgaben nachgesehen werden. Die Unbilligkeit der Einhebung einer Abgabe nach Lage des Falles kann eine persönliche oder sachliche sein. Eine persönliche Unbilligkeit ergibt sich aus der wirtschaftlichen Situation des Antragstellers. Sie besteht bei einem wirtschaftlichen Missverhältnis zwischen Einhebung der Abgabe und den im Bereich des Abgabepflichtigen entstehenden Nachteilen. Der Berufungswerber hat das Vorliegen einer persönlichen Unbilligkeit unter Hinweis auf die Tatsache, dass die Abgabe bereits entrichtet wurde verneint. Im Hinblick auf das Antragsprinzip ist es der erkennenden Behörde verwehrt, das Vorliegen einer persönlichen Unbilligkeit zu prüfen. Dazu kommt noch, dass der Berufungswerber sein Begehren ohnedies auf das Vorliegen einer sachlichen Unbilligkeit gestützt hat. Eine sachliche Unbilligkeit liegt vor, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintritt, sodass es zu einer anormalen Belastungswirkung und, verglichen mit ähnlichen Fällen, zu einem atypischen Vermögenseingriff kommt. Der im atypischen Vermögenseingriff gelegene offenbare Widerspruch der Rechtsanwendung zu den vom Gesetzgeber beabsichtigten Ergebnissen muss seine Wurzel in einem außergewöhnlichen Geschehensablauf haben, der auf eine vom Steuerpflichtigen nicht beeinflussbare Weise eine nach dem gewöhnlichen Lauf nicht zu erwartende Abgabenschuld ausgelöst hat, die zudem auch der Höhe nach unproportional zum auslösenden Sachverhalt ist. Eine solche Unbilligkeit liegt nicht vor, wenn sie ganz allgemein die Auswirkung genereller Normen ist. Die Einhebung von Aussetzungszinsen ist nicht sachlich unbillig (auch nicht bei einer langen Dauer des Berufungsverfahrens). Dies wegen der Antragsgebundenheit der Aussetzung der Einhebung, wegen des Zinsengewinnes durch den Zahlungsaufschub und weil der Abgabepflichtige durch Entrichtung der ausgesetzten Beträge das Entstehen von Zinsansprüchen verhindern kann (s. dazu auch Ritz, Kommentar³ zur BAO, § 236, Rz 11 und 13) Wie bereits festgehalten, stellt die Vorschreibung der Nebengebühr eine allgemeine Auswirkung einer generellen Norm dar, die jeden Abgabepflichtigen trifft, der die Aussetzung der Einhebung von Abgaben aus Anlass eines Berufungsverfahrens beantragt. Vor dem Hintergrund, dass es in der Ingerenz des Abgabepflichtigen liegt, das Entstehen der Aussetzungszinsen in gegebenenfalls beträchtlicher Höhe zu verhindern, kann auch eine allfällige lange Dauer des Berufungsverfahrens keine sachliche Unbilligkeit in der Einhebung der dadurch aufgelaufenen Aussetzungszinsen begründen. (VwGH, Zl. 99/13/0065 vom 16.10.2002) Auch im Berufungsfall hat der Berufungswerber durch seinen gemäß § 212 a BAO gestellten Antrag auf Aussetzung der Einhebung das Entstehen der Aussetzungszinsen ausgelöst und in der Folge während des über längere Zeit laufenden Berufungsverfahrens von der Entrichtung der Abgabenschuld Abstand genommen. Damit lag aber in Bezug auf den Anfall der Aussetzungszinsen eine nach der Rechtslage in Kauf genommene Abgabenschuld vor. Was die einzelnen Argumente des Berufungswerbers betrifft, so hat der VwGH das Vorliegen einer sachlichen Unbilligkeit selbst bei einer Dauer des Berufungsverfahrens von beinahe 10 Jahren verneint (so auch im bereits zitierten Erkenntnis des VwGH). Dem angeführten Beispiel mit dem verzögerten Umbuchungsantrag liegt mangels vergleichbarer Beeinflussbarkeit ein anderer Sachverhalt zu Grunde, sodass für den gegenständlichen Fall daraus keine Folgerungen abgeleitet werden können. Im Zusammenhang mit der Forderung nach einer Zinsenwarnung ist darauf hinzuweisen, dass bei der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung ein Hinweis auf den Anfall von Aussetzungszinsen erfolgt. Selbst wenn der Standpunkt des Verwaltungsgerichtshofes bezüglich des Zinsgewinnes vom Berufungswerber nicht geteilt wird, so handelt es sich um lediglich um einen (Teil-) Aspekt der an der Tatsache der in Kauf genommen Abgabenschuld nichts ändert. Darüber ist das angeführte Zahlenbeispiel eine Frage der Anlageform. Zusammenfassend muss daher gesagt werden, dass das Vorliegen einer sachlichen Unbilligkeit zu verneinen ist. Die Vorschreibung der Aussetzungszinsen erfolgte im Einklang mit der allgemeinen Rechtslage, sodass ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis nicht erkennbar ist. Der Berufungswerber hat Nachsicht für einen Betrag von € 9.000 beantragt. Das Finanzamt hat über einen Betrag von € 13.581,06 abgesprochen. Das Nachsichtsverfahren ist vom Antragsprinzip beherrscht und war im Spruch der Entscheidung auf den beantragten Nachsichtsbetrag Bedacht zu nehmen. Linz, am 13. März 2006