…der Löschung) oder Unbilligkeit der Einhebung (im Fall der Nachsicht) angenommen wurde oder später Vermögen neu entsteht. Dadurch lebt der Abgabenanspruch mit der ursprünglichen Fälligkeit wieder auf; für die Zahlung, die aufgrund des Widerrufes zu leisten ist, steht aber eine Frist von einem Monat zu (…

…das Vorliegen von Umständen dargetan, die eine Nachsicht begründen könnten. Die Beschwerdeführerin hat auch zum Schreiben des Bundesfinanzgerichtes vom 14. November 2025, mit dem der Beschwerdeführerin das vorstehend wiedergegebene Zahlenmaterial vorbehalten worden ist, keine Stellungnahme abgegeben. Warum es im Fall nicht nachgesehener Abgabenschuldigkeiten zu einer…

…einem allfälligen Sanierungseffekt einer Nachsicht erfolgte nicht, weshalb schon mangels Konkretisierung eine persönliche Unbilligkeit bei der Beschwerdeführerin nicht festzustellen ist. Monatliche Lohnpfändungen führten in der Zwischenzeit zu einer Reduktion der Abgabenschuldigkeiten. Dass die sofortige Entrichtung von Abgabenforderungen im Einzelfall für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten…

…Hingegen ist zu bemerken, dass durch die Nichteinhebung von € 50,00 pro Monat ein bei Betrachtung des Gesamteinkommens nicht zu vernachlässigender Mehrbetrag für die Lebensführung zur Verfügung steht. Die Gewährung der Nachsicht der Abgaben stellt eine Ermessensentscheidung nach der Bestimmung des § 20 BAO dar…

…lediglich über Barmittel von € 46,04 verfüge, wie aus dem beim Finanzamt erliegenden Jahresabschluss hervorgehe. Die Ermöglichung der wirtschaftlichen Erholung und Gesundung eines Steuersubjekts und die damit verbundene Erhaltung der Steuerquelle liege aber im Interesse des Abgabengläubigers, sodass die beantragte Nachsicht zu gewähren gewesen…

…aber nicht verpflichtet, unbehauptet gebliebene Nachsichtsgründe von sich aus aufzugreifen (vgl. Ritz, BAO-Kommentar, § 236 Tz. 1). Der Bw. hat im August 2002 um Nachsicht seines damaligen Abgabenrückstandes iHv. 244.382,52 € sowie der von der Einbringung ausgesetzt gewesenen Abgaben iHv. 4.886.69…

…betroffenen Abgabenschuldigkeiten von insgesamt 249.269,21 € haftet derzeit noch ein Betrag v. 244.456,29 € aus. Nach § 236 Abs. 2 BAO können bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen iSd. Abs. 1 leg.cit. auch bereits entrichtete Abgaben nachgesehen werden. Eine Nachsicht entrichteter Abgaben…

…eine Reihe von Selbstbemessungsabgaben (Lohnabgaben und Umsatzsteuern) bekannt gegeben, aber nicht entrichtet. Am 24.2.2005 wurde ein Zahlungserleichterungsansuchen abgewiesen. Der Abgabenrückstand betrug zu diesem Zeitpunkt 3.956,55 €. Mit Eingabe vom 17.3.2005 ersuchte der Berufungswerber gemäß § 236 BAO um Nachsicht der…

…die Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten.“ Die Verordnung BGBl II 2005/435 idF BGBl II 449/2013 lautet: „§ 1. Die Unbilligkeit im Sinn des § 236 BAO kann persönlicher oder sachlicher Natur sein. § 2. Eine persönliche Unbilligkeit liegt insbesondere vor, wenn die Einhebung 1. die Existenz des Abgabepflichtigen…

…Abschreibung von € 11.000,00 angesichts der Höhe der Verschuldung nicht zu einer Sanierung des Bw. führen würde. Die Begründung dieses Antrages, dass der Bw. unerwartete Zahlungen hätte tätigen müssen, weist auf eine Bevorzugung anderer Gläubiger hin, die wiederum eine Nachsicht von Abgaben im…

…nicht regelmäßig nachkommt und das Einfamilienhaus nun allein von mir zu erhalten ist. Im Hinblick auf die besonderen Umstände bzw. auf meine finanzielle Situation als Alleinerzieherin ersuche ich um Nachsicht dieser Abgaben.“ In der weiteren Folge fand am 5.4.2018 durch die belangte Behörde…

…über die Beschwerde vom 28. März 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Z vom 28. Februar 2013 betreffend Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten gemäß § 236 BAO nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in der Sitzung am 12. Sep­tember 2018, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen…

…Sofern seitens des Gesetzgebers die Absicht bestanden hätte, die Erteilung von Nachsicht auf Grund sachlicher Unbilligkeit vom Unterschreiten bestimmter Vermögensgrenzen abhängig zu machen, wären in der Gesetzesnorm wohl Selbstbehalte verankert worden. Dies wäre jedoch nicht der Fall. Die Frage einer etwaigen sachlichen Unbilligkeit wäre - gerade…

…auch für die Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten. Verordnung zu § 236 BAO BGBl II 2005/435 § 1. Die Unbilligkeit im Sinn des § 236 BAO kann persönlicher oder sachlicher Natur sein. § 2. Eine persönliche Unbilligkeit liegt insbesondere vor, wenn die Einhebung 1. die Existenz des Abgabepflichtigen oder seiner…

…gesondert angeführt, kommt uE der Grundsatz von Treu und Glauben insbesondere auch dann zur Anwendung, wenn die Abgabenbehörde eine Richtlinienbestimmung schlicht ignoriert. Dies erfolgte im gegenständlichen Fall durch die unterlassene Befolgung des dritten Satzes der zitierten Richtlinienbestimmung, wonach die ärztliche Beurteilung bindend ist. Nachsicht iSd §…

…Korrektur von unrichtigen Gewinnansätzen bei der Gesellschaft resultieren würde. Dazu legte der der Bw. eigene Gewinnermittlungen betreffend die Gewinne der Gesellschaft für 2003 und 2004 und daraus abgeleitete Neuberechnungen seiner Einkommensteuerlasten für diese Jahre vor. Eine sachliche Unbilligkeit, die auch zur Nachsicht von abgeleiteten Abgaben…

…Gebrauch zu machen und von der Einhebung der gegenständlichen Abgaben abzusehen. Mit dem Bescheid vom 3. Dezember, zugestellt am 7. Jänner 2008, wies das Finanzamt das Nachsichtsansuchen als unbegründet ab und führte aus, der Tatbestand der Unbilligkeit liege nicht vor. Eine Nachsicht könne nicht zur…

…der Bf wie folgt vor: „Zur Beschwerdevorentscheidung zur Beschwerde zum Bescheid über die Abweisung der Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten vom 03.03.2015 Das Finanzamt hat bisher jegliche einvernehmliche Erledigung der Abgabenschuldigkeiten ohne Begründung abgelehnt. Das Finanzamt hat zwar ein Telefonat mit dem Verein CC geführt…

…14.11.2019 folgen würde und aus den dort angeführten Erwägungen eine nachsichtsfähige (bereits entrichtete) Abgabenschuld annehmen würde, wäre für das Nachsichtsverfahren nichts gewonnen: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dient die Nachsicht nicht dazu, Unrichtigkeiten von Abgabenfestsetzungen zu beseitigen oder unterlassene Rechtsbehelfe nachzuholen (vgl…

…kann nicht automatisch zu einer Nachsicht führen, weil die Entrichtung von Abgaben nicht auf die Fälle ihrer Vorhersehbarkeit bzw. finanziellen Vorsorge reduziert werden kann. Eine Unverhältnismäßigkeit mit der Folge der Unbilligkeit der Abgabeneinhebung liegt in einem solchen Fall ebensowenig vor wie im Fall der Einhebung…