…derzeit hätten, und ob derzeit Möglichkeiten zur Aufbringung finanzieller Mittel für die Abgabentilgung bestünden. Unter Hinweis auf die dokumentierte äußerst angespannte Finanzlage des Bw. wurde dieser abschließend noch ersucht, darzulegen, in wie weit danach eine Nachsicht der Haftungsschuld überhaupt zu einer Entspannung bzw. Sanierung beitragen…

…liegenden Monatseinkommen noch Raten im Umfang von rd. 15 % dieses Einkommens an die GKK zur Abtragung des do. Beitragsrückstandes entrichtet, er für die Abstattung der Haftungsschuld in der Vergangenheit jedoch nicht einmal Tilgungsvorschläge unterbreitet hat. Abschließend bleibt festzuhalten, dass auch eine gleichmäßige Befriedigung sämtlicher Gläubiger…

…vor, weil die Einhebung der Haftungsschuld überhaupt keine Auswirkung auf die Einkommens- und Vermögenslage des Bw. habe. Da eine Nachsicht bei der Sozialversicherung sowie eine teilweise Haftentlassung für das Firmenkonto nicht zu erreichen sei, würde eine Nachsicht der Abgabenschuldigkeiten nur zu Lasten der Abgabenbehörde gehen…

…eine Nachsicht durchaus mit den öffentlichen Interessen der Abgabeneinhebung vereinbar sein kann (vgl. Stoll, aaO, 2246). Nach Ansicht der Abgabenbehörde zweiter Instanz lassen sich aus der Tatsache, dass die Kinder des Bw. einen Teil der Haftungsschulden (25.000 €) entrichtet haben, gewichtige Anhaltspunkte für eine…

…und könne er für die Einbringung nicht haftbar gemacht werden. Er sei derzeit in Vaterschaftskarenz und beziehe nur das Kinderbetreuungsgeld. In einer weiteren Eingabe vom 28.4.2003 ersuchte der Bw. "um Nachsicht" der Haftungsschuld und begründete dieses Ansuchen im Wesentlichen wie die Berufung gegen…

…durch Verrechnung mit Gutschriften). Der Unabhängige Finanzsenat teilt daher die Auffassung des Bw., dass dieser durch einen 65%igen Abbau des Rückstandes seinen Zahlungswillen dokumentiert hat. Für die Gewährung einer Nachsicht spricht auch, dass sich diese nicht zugunsten anderer Gläubiger auswirkt, sondern dass sie tatsächlich…

…2010 betreffend Abweisung des Ansuchens vom 15.9.2010 betreffend Nachsicht von Haftungsschulden in der Höhe von 5.420,65 € entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Strafverfügung des Finanzamtes Bregenz vom 23. März 2005 wurde der Berufungswerber rechtskräftig für schuldig erkannt…

…Einlagezahlen Pfandrechte in Höhe von € 116.000,00 eingetragen, sodass es auf Grund der derzeitigen Preise für Weingärten im Burgenland zu keinen frei werdenden Mittel für die Abdeckung der Haftungsschulden bei einer Verwertung kommen werde. Zusätzlich sei mit einer Verschleuderung der Vermögenswerte bei einer…

…§ 237 BAO für den Betrag von € 3.310,14 gestellt. Im gegenständlichen Fall müsse sowohl von einer persönlichen als auch sachlichen Unbilligkeit gesprochen werden. Die persönliche Unbilligkeit liege deshalb vor, weil die Finanzierbarkeit der Haftungsschuld, mit der man in keinster Weise habe rechnen können…

…Geschäftsführer" ohne Befähigungsnachweis eingeschritten. Eine diesbezügliche Nachsicht sei ihm von der Gewerbebehörde erst Ende 1997 erteilt worden, als das Schicksal der Gesellschaft durch die "Einstellung des Geldflusses" seitens der Hausbank bereits besiegelt gewesen sei. Entscheidend für den Zusammenbruch der X. GmbH sei die Insolvenz der…

…Vertreter begründet. Bei Vorliegen eines Gesamtschuldverhältnisses müssen zur Bewilligung einer Nachsicht die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen im Sinne des § 236 BAO bei allen Gesamtschuldnern gegeben sein (Ritz, BAO³ § 236 Tz. 8 und die dort zitierte Judikatur). Bringt der Vertreter ein Nachsichtsgesuch für seine Haftungsschuld ein, so hat…

…Haftungsschuld in Höhe von 36.543,78 € jedoch zu einer persönlich bedingten Unbilligkeit des § 237 BAO führen. Mit Eingabe vom 16. Mai 2012 wurden die aktuellen wirtschaftlichen Verhältnisse dargelegt. Die monatlichen Fixkosten betragen rund 1.101,88 €, da der Bw. die Ausgaben für…

…hafte persönlich als Bürge und Zahler für das gesamte offene Obligo. Es lasse sich unschwer erkennen, dass der Berufungswerber unmöglich seine Verbindlichkeiten, welche allesamt aus der unternehmerischen Tätigkeit der ehemaligen Primärschuldnerin resultierten, rückführen werde können. Hinsichtlich der gegenständlichen Haftungsschuld in Höhe von 13.464,33…

…Einhebung der Abgabenschuld bei diesem nach der Lage des Falles unbillig wäre. Durch diese Verfügung wird der Abgabenanspruch gegen die übrigen Gesamtschuldner nicht berührt. Bei Gesamtschuldverhältnissen müssen die Voraussetzungen für die Nachsicht bei allen Gesamtschuldnern vorliegen. Ist die Einhebung nur bei einem der Gesamtschuldner unbillig…

…5.12.2001 wies die Berufungswerberin auf ihre unveränderte wirtschaftliche Lage hin. Zur Bereinigung der Haftungsschuld wurden monatliche Raten in Höhe von 1.000,00 S ab Jänner 2002 für einen Zeitraum von sieben Jahren angeboten. Ein Privatkonkurs sei nicht finanzierbar, eine Quote von 10 …

…zu jenen Nachteilen stünde, die sich aus der Einziehung für den Steuerpflichtigen oder für den Steuergegenstand ergeben. Eine solche Unbilligkeit liegt insbesondere dann vor, wenn die Einhebung der Abgaben die Existenzgrundlagen des Antragstellers gefährdete. Allerdings bedarf es zur Bewilligung einer Nachsicht bzw. Entlassung aus der…

…Purkersdorf, Kaiser-Josef-Straße 1/1, vom 4. September 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 7. August 2009 betreffend Haftungs- und Abgabenbescheid entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe X., der Berufungswerber, im…

…Abgabenschuldner und Abgabengläubiger nicht entstünde oder zum Wegfall gelangte. Eine Nachsicht des Abgabenanspruches kann im Bereich des Abgabenrechtes nur in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen, und zwar in Bescheidform erfolgen; letzteres gilt auch für die Löschung der Abgabe durch Abschreibung im Sinn des § 235 BAO…

…im Vorhalt, dass die bereits im Haftungsbescheid angeführte Einstellung der Tätigkeit der Firma S & E GmbH im September 1987 keinen nachvollziehbaren Grund dafür abgeben kann, dass die Nachsicht der für die Jahre 1984, 1985 und 1986 vorgeschriebenen Straßenverkehrsbeiträge in Zweifel gezogen hätten werden dürfen. Aus…

…beziehe neben seinen Pensionseinkünften noch Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit als Geschäftsführer für diverse Baufirmen um seine finanzielle Situation zu verbessern. Seine Forderungen gegenüber der Fa. X-GmbH seien derzeit vom Finanzamt gepfändet. Bei Gewährung der Nachsicht und damit verbundenen Erlöschen der Haftungsschuld sei davon auszugehen…