…derzeit hätten, und ob derzeit Möglichkeiten zur Aufbringung finanzieller Mittel für die Abgabentilgung bestünden. Unter Hinweis auf die dokumentierte äußerst angespannte Finanzlage des Bw. wurde dieser abschließend noch ersucht, darzulegen, in wie weit danach eine Nachsicht der Haftungsschuld überhaupt zu einer Entspannung bzw. Sanierung beitragen…
…liegenden Monatseinkommen noch Raten im Umfang von rd. 15 % dieses Einkommens an die GKK zur Abtragung des do. Beitragsrückstandes entrichtet, er für die Abstattung der Haftungsschuld in der Vergangenheit jedoch nicht einmal Tilgungsvorschläge unterbreitet hat. Abschließend bleibt festzuhalten, dass auch eine gleichmäßige Befriedigung sämtlicher Gläubiger…
…vor, weil die Einhebung der Haftungsschuld überhaupt keine Auswirkung auf die Einkommens- und Vermögenslage des Bw. habe. Da eine Nachsicht bei der Sozialversicherung sowie eine teilweise Haftentlassung für das Firmenkonto nicht zu erreichen sei, würde eine Nachsicht der Abgabenschuldigkeiten nur zu Lasten der Abgabenbehörde gehen…
…der dagegen gerichteten Beschwerde vom 19.01.2018 führte der Beschwerdeführer wie folgt aus: "Mein Antrag vom 10.04.2017 um Bewilligung einer Nachsicht meiner Abgabenschuldigkeiten als Haftungsschuldner der für mich nicht mehr existierenden Firma GmbH wurde mit gegenständlichem Bescheid von 11.01.2018 abgewiesen…
…eine Nachsicht durchaus mit den öffentlichen Interessen der Abgabeneinhebung vereinbar sein kann (vgl. Stoll, aaO, 2246). Nach Ansicht der Abgabenbehörde zweiter Instanz lassen sich aus der Tatsache, dass die Kinder des Bw. einen Teil der Haftungsschulden (25.000 €) entrichtet haben, gewichtige Anhaltspunkte für eine…
…und könne er für die Einbringung nicht haftbar gemacht werden. Er sei derzeit in Vaterschaftskarenz und beziehe nur das Kinderbetreuungsgeld. In einer weiteren Eingabe vom 28.4.2003 ersuchte der Bw. "um Nachsicht" der Haftungsschuld und begründete dieses Ansuchen im Wesentlichen wie die Berufung gegen…
…durch Verrechnung mit Gutschriften). Der Unabhängige Finanzsenat teilt daher die Auffassung des Bw., dass dieser durch einen 65%igen Abbau des Rückstandes seinen Zahlungswillen dokumentiert hat. Für die Gewährung einer Nachsicht spricht auch, dass sich diese nicht zugunsten anderer Gläubiger auswirkt, sondern dass sie tatsächlich…
…2010 betreffend Abweisung des Ansuchens vom 15.9.2010 betreffend Nachsicht von Haftungsschulden in der Höhe von 5.420,65 € entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Strafverfügung des Finanzamtes Bregenz vom 23. März 2005 wurde der Berufungswerber rechtskräftig für schuldig erkannt…
…Einlagezahlen Pfandrechte in Höhe von € 116.000,00 eingetragen, sodass es auf Grund der derzeitigen Preise für Weingärten im Burgenland zu keinen frei werdenden Mittel für die Abdeckung der Haftungsschulden bei einer Verwertung kommen werde. Zusätzlich sei mit einer Verschleuderung der Vermögenswerte bei einer…
…§ 237 BAO für den Betrag von € 3.310,14 gestellt. Im gegenständlichen Fall müsse sowohl von einer persönlichen als auch sachlichen Unbilligkeit gesprochen werden. Die persönliche Unbilligkeit liege deshalb vor, weil die Finanzierbarkeit der Haftungsschuld, mit der man in keinster Weise habe rechnen können…
…Gewährung der beantragten Nachsicht an der Existenzgefährdung nichts ändert (siehe dazu Erkenntnisse vom 10.5.2001, 2001/15/0033 und vom 29.4.2010, 2006/15/0278). Im gegenständlichen Fall ist im Sinne dieser Rechtsprechung aufgrund der prekären finanziellen Situation des Bf (für eigentliche Lebenshaltungskosten…
…Geschäftsführer" ohne Befähigungsnachweis eingeschritten. Eine diesbezügliche Nachsicht sei ihm von der Gewerbebehörde erst Ende 1997 erteilt worden, als das Schicksal der Gesellschaft durch die "Einstellung des Geldflusses" seitens der Hausbank bereits besiegelt gewesen sei. Entscheidend für den Zusammenbruch der X. GmbH sei die Insolvenz der…
…weil auch im Falle einer vollständigen Erfüllung des Ausgleiches die restlichen Schulden nicht untergehen, sondern für einen Haftungsschuldner zur Zahlung verbleiben. Da aber lediglich die erste Rate von 10% entrichtet wurde, gelten (vorerst vor Abzug der Konkursquote) 90% der Forderungen als uneinbringlich. Die Quotenzahlungen waren…
…Vertreter begründet. Bei Vorliegen eines Gesamtschuldverhältnisses müssen zur Bewilligung einer Nachsicht die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen im Sinne des § 236 BAO bei allen Gesamtschuldnern gegeben sein (Ritz, BAO³ § 236 Tz. 8 und die dort zitierte Judikatur). Bringt der Vertreter ein Nachsichtsgesuch für seine Haftungsschuld ein, so hat…
…Haftungsschuld in Höhe von 36.543,78 € jedoch zu einer persönlich bedingten Unbilligkeit des § 237 BAO führen. Mit Eingabe vom 16. Mai 2012 wurden die aktuellen wirtschaftlichen Verhältnisse dargelegt. Die monatlichen Fixkosten betragen rund 1.101,88 €, da der Bw. die Ausgaben für…
…hafte persönlich als Bürge und Zahler für das gesamte offene Obligo. Es lasse sich unschwer erkennen, dass der Berufungswerber unmöglich seine Verbindlichkeiten, welche allesamt aus der unternehmerischen Tätigkeit der ehemaligen Primärschuldnerin resultierten, rückführen werde können. Hinsichtlich der gegenständlichen Haftungsschuld in Höhe von 13.464,33…
…Einhebung der Abgabenschuld bei diesem nach der Lage des Falles unbillig wäre. Durch diese Verfügung wird der Abgabenanspruch gegen die übrigen Gesamtschuldner nicht berührt. Bei Gesamtschuldverhältnissen müssen die Voraussetzungen für die Nachsicht bei allen Gesamtschuldnern vorliegen. Ist die Einhebung nur bei einem der Gesamtschuldner unbillig…
…für die richtige Einbehaltung und Abfuhr Haftende dem Hauptschuldner gleichzuhalten. Rz 1836: Während die Geltendmachung der persönlichen Haftung selbst eine gegen den Hauptschuldner gerichtete Einbringungsmaßnahme darstellt, die nur innerhalb der Einhebungsverjährung zulässig ist, läuft, sobald die Haftung durch Haftungsbescheid geltend gemacht wird, gegen den Haftungsschuldner…
…vor. Eine positive Erledigung des vorliegenden Nachsichtsansuchens würde lediglich die Gläubiger Wien Energie und B begünstigen, wodurch nach ständiger Rechtsprechung eine Nachsicht ausgeschlossen wird. Im Falle einer tatsächlichen Zahlungsunfähigkeit kann der Haftungsschuldner nur auf dieMöglichkeiten des Insolvenzrechts hingewiesen werden. Auf Grund der bisher angeführten Gründe…
…5.12.2001 wies die Berufungswerberin auf ihre unveränderte wirtschaftliche Lage hin. Zur Bereinigung der Haftungsschuld wurden monatliche Raten in Höhe von 1.000,00 S ab Jänner 2002 für einen Zeitraum von sieben Jahren angeboten. Ein Privatkonkurs sei nicht finanzierbar, eine Quote von 10 …