…des § 295a BAO, welcher die Berücksichtigung von nach dem für die Bescheiderlassung maßgeblichen Zeitraumes eingetretenen Ereignissen ermögliche. Aufgrund dieser Bestimmung handle es sich bei der zeitnahen zum Erhalt erfolgten Rückzahlung der Rentenbeträge nicht um Mittelverwendung, sondern habe die Rückzahlung zu einer Rückabwicklung des Zuflusses geführt…

…Strom, Therapien etc., die von der Bw. angeführt wurden, da diese Ausgaben Mittelverwendung iSd Einkommensteuergesetzes idgF darstellen. Das Einkommen der Bw. übersteigt im Berufungszeitraum die oben angeführte Einkommensgrenze im Sinne des FLAG idgF. Da im Berufungszeitraum schon allein der Einkommensbezug bzw. die Höhe des Einkommensbezugs…

…demnach, dass die Schuldzinsen mit bestimmten Einkünften in einem wirtschaftlichen Zusammenhang stehen. Entscheidend ist damit, zu welchem Zweck die (aufgenommenen) Fremdmittel tatsächlich verwendet worden sind. Der wirtschaftliche Zusammenhang eines Aufwandes mit einer Einkunftsart ist grundsätzlich nur nach der Mittelverwendung zu beurteilen (vgl. Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuerhandbuch, …

…Bw. als Ausgaben 6.350,92 € auf Grund von Provisionsweitergaben geltend (TZ 9 BP-Bericht). Auszug aus dem BP- Bericht vom 23.3.2006,121 053/05: TZ 9: Der Prüfer qualifiziere die unter der Position "Provisionsweitergaben" geltend gemachten Betriebsausgaben ausschließlich als Mittelverwendung, da…

…00 (anstatt bisher S 12,004.300,00) in Ansatz. Die Einlage der S 8 Mio. behandelte es allerdings als steuerneutrale Mittelverwendung. Die in der Berufungsvorentscheidung festgesetzte Einkommensteuer betrug € 136.108,59. Im Vorlageantrag vom 27. Oktober 2004 blieb der Bw. bei seinem Begehren…

…Grund von Provisionsweitergaben geltend (TZ 9 BP-Bericht). Auszug aus dem BP- Bericht vom 23.3.2006, AB 121 GZBP TZ 9: Der Prüfer qualifiziere die unter der Position "Provisionsweitergaben" geltend gemachten Betriebsausgaben ausschließlich als Mittelverwendung, da ein konkreter Geldabfluss einerseits nicht nachgewiesen worden sei…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., Gde R, H-Straße 15, vertreten durch die E&F Steuerberater OEG, Wirtschaftstreuhänder und Steuerberater, Gde R, B-Straße 21, vom 11. Juli 2003 bzw. vom 17. Oktober 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch…

…hinsichtlich der unter das Gleichbehandlungsgebot fallenden Haftungsschuldigkeiten nur dann haftungsfrei sei, wenn er die im Vorlageantrag erstmalig behauptete anteilige Mittelverwendung anhand eines Liquiditäts- und Zahlungsnachweises bezogen auf die einzelnen Abgabenfälligkeitszeitpunkte tauglich unter Beweis stelle. Unter das Gleichbehandlungsgebot fielen berufungsgegenständlich alle Haftungsschuldigkeiten mit Ausnahme der Lohnsteuer…

…sondern wegen der nachweislich vorhanden gewesenen Gesellschaftsmittel allein deren anteilige Verwendung nachzuweisen hatte. Dieser Nachweis ist aber unterblieben, außerdem stehen die vorliegenden erwähnten Beweisergebnisse der Annahme einer anteiligen Mittelverwendung im Haftungszeitraum klar entgegen. Die Haftungsinanspruchnahme für die nicht entrichtete Umsatzsteuervorauszahlung betreffend Juli 1996 erweist sich…

…Fälligkeitszeitpunkt am 17. Februar 1997 entrichtet werden können und wäre auch entrichtet worden, nicht anhand eines dafür bezogen auf den Fälligkeitstag vorzulegen gewesenen Liquiditäts- und Mittelverwendungsnachweises belegt. Bei solcher Sachlage darf die Rechtsmittelbehörde unter Hinweis auf die eingangs zitierte Rechtsprechung und die Tatsache, dass auf…

…auch bezahlt worden wäre. Ein entsprechender Nachweis für diese Behauptung wurde allerdings nicht erbracht. Ebenso blieb der Bw. aus Anlass dieser Eingabe erneut den abverlangten Liquiditäts- und Mittelverwendungsnachweis sowie den Nachweis über die Nichtauszahlung der Löhne schuldig, teilte dazu nunmehr aber mit, dass die geforderte…

…nach sich zieht; eine Vorgehensweise, die eben auch bei einem Zweikontenmodell in saldierter Betrachtungsweise der Konten auf die jeweilige konkrete Mittelverwendung zur Beurteilung der betrieblichen (privaten) Veranlassung der Finanzierungsaufwendungen Bedacht nimmt. Mit dem Zweikontenmodell werden betriebliche Zahlungsvorgänge vorübergehend und damit künstlich aufgespalten, um so die…

Unternehmens kann gegenständlich wohl nicht von einem solchen Ausnahmefall gesprochen werden, bei dem zum Schaden des Betriebes (Gefährdung der Liquidität) Entnahmen durchgeführt wurden - angewendet werden sollte, da es dem Unternehmer grundsätzlich freistehen muss, das tatsächlich vorhandene Eigenkapital (allenfalls im Wege nicht entnommener Gewinne) dem Betrieb…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch Senat_2 über die Berufung der F.P. GmbH, Adresse, vom 12. April 2002, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 1. Bezirk vom 17. Dezember 2001, vertreten durch Amtspartei, betreffend Wiederaufnahme der Verfahren gemäß § 303 Abs 4 BAO…

…werten (vgl. beispielsweise VwGH 27.4.1994, 92/13/0011), es sei denn, es wird der Nachweis für eine anderweitige Mittelverwendung erbracht (VwGH 2.9.2009, 2005/15/0029). Daher sind jene Hinzurechnungen, die sich aus der Behebung der in Punkt 5.c Nr. 16…

…Da W.S. trotz Aufforderung über die Mittelverwendung gegenüber dem Finanzamt K keine Aussage machte, hegte das Finanzamt in einer Kontrollmitteilung den Verdacht des Vorliegens "einer Weitergabe dieser Gelder an den Sohn H.S." im Wege einer Schenkung. Das Finanzamt Innsbruck führte daraufhin Ermittlungen wegen…

…lautend auf den Sohn H.S. überwiesen. Da W.S. trotz Aufforderung über die Mittelverwendung gegenüber dem Finanzamt X keine Aussage machte, hegte das Finanzamt in einer Kontrollmitteilung den Verdacht des Vorliegens "einer Weitergabe dieser Gelder an den Sohn H.S. " im Wege einer Schenkung.…

…der Zuschuss zurückzuzahlen. Würden - so wie in seinem Fall - Kosten nachgewiesen, die erheblich über dem Limit liegen, komme es nicht auf die genaue Mittelverwendung an. Eine Zuordnung des Zuschusses zu bestimmten Kosten sei nicht möglich und unzulässig. Dies zeige auch der Umstand, dass im Förderantrag…

…im Sinne des § 1 Abs. 2 Z 1 und 2 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 oder - vergleichbare ausländische Körperschaften eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Staates des Europäischen Wirtschaftsraumes deren ausschließlicher Zweck - abgesehen von der Mittelverwendung im Sinne des 7. Teilstriches der Z 4 lit. b -…

…Betriebsgeschehen belegmäßig nachzuweisen. Zudem wurde um Vorlage der Kontoauszüge der negativen (betrieblichen) Girokonten ab Betriebseröffnung ersucht sowie weiters um Vorlage u.a. einer Darstellung der Mittelverwendung, um die Zumutbarkeit der Abstattung des Kredites prüfen zu können. In der Vorhaltsbeantwortung des Abgabepflichtigen vom 6. September 2010…