UFSK RV/0559-K/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn Vorname Berufungswerber vom 24.5.2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Finanzamt vom24.4.2006 betreffend Einkommensteuer 2002 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabengutschrift betragen: | Einkünfte aus Gewerbebetrieb | 4.269,17 | Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit | 11.869,99 | Gesamtbetrag der Einkünfte | 16.139,16 | Sonderausgaben | -1.391,53 | Sonderausgaben (Kirchenbeitrag) | -75 | Einkommen | 14.672,63 | Steuer vor Abzug der Absetzbeträge | 3.057,12 | Allgemeiner Steuerabsetzbetrag | -823,47 | Alleinverdienerabsetzbetrag | -364 | Verkehrsabsetzbetrag | -291 | Arbeitnehmerabsetzbetrag | -54 | Einkommensteuer nach Abzug der Absetzbeträge | 1.524,65 | Anrechenbare Lohnsteuer | -3.584,55 | Festgesetzte Einkommensteuergutschrift 2002 | -2.059,90 . Entscheidungsgründe Ablauf des Verfahrens Der Bw. ermittelt seinen Gewinn gem. § 4 Abs 3 BAO. Er hat mit seiner betrieblichen Tätigkeit (gewerblich tätiger Vermögensberater) im Jahr 2001 begonnen. In seiner Einnahmen-Ausgabenrechnung 2001 vom 4.10.2002 machte der Bw Provisionsweitergaben in Höhe von 151.000 S geltend. Er bezeichnete diese Provisionsweitergaben als Zahlungen an drei nahe stehende Personen, die sehr massiv an der Vermittelung von Kunden beteiligt gewesen seien [Erläuterungen zur Einnahmen-Ausgabenrechnung, Hauptakt (HA) 6/2001]. Für das Jahr 2002 machte der Bw. als Ausgaben 6.350,92 € auf Grund von Provisionsweitergaben geltend (TZ 9 BP-Bericht). Auszug aus dem BP- Bericht vom 23.3.2006, AB 121 GZBP TZ 9: Der Prüfer qualifiziere die unter der Position "Provisionsweitergaben" geltend gemachten Betriebsausgaben ausschließlich als Mittelverwendung, da ein konkreter Geldabfluss einerseits nicht nachgewiesen worden sei, die Empfänger bis auf die Gattin die Einkünfte nicht erklärt hätten und der Bw. selbst mit den Geschäftspartnern in Verbindung gewesen sei und die Verträge abgeschlossen habe. Die Provisionsweitergaben seien daher nicht als Betriebsausgaben anerkannt worden. Im Zusammenhang mit diesen Feststellungen stehen folgende Zeugenaussagen: Aussage der Frau Zeugin1 Daniela vom 6.12.2005: (betreffend das Jahr 2002): "Ich habe 1999-2002 2 fondsgebundene Lebensversicherungen und einen Investmentfonds abgeschlossen. Berater war überwiegend der Bw. neben Herrn Zeuge2. Die Verträge wurden ohne Bezug von der Gattin des Bw. abgeschlossen. Die Familie des Bw. sind seit Jahren Freunde."[Arbeitsbogen über die BP (AB), S. 106] Aussage der Frau Zeugin3 Annegret (betreffend das Jahr 2001) vom 6.12.2005: "Ich kenne die Familie des Bw. seit Jahren. Ich habe über den Geschäftsherrn einen Vertrag betreffend eine Bank Bank2 abgeschlossen, dies von ca 7-8 Jahren. Geschäftsbeziehungen wurden mit dem Bw. getätigt. Der Abschluss des Vertrages erfolgte mit dem Bw."(AB 107). Aussage des Herrn JohannZeuge6(betreffend das Jahr 2002) vom 6.12.2005 in Gegenwart des 2. Kunden Zeuge5 Shane: "Es sind von mir und Zeuge5 2 Investmentfonds und 2 Krankenzusatzversicherungsverträge abgeschlossen worden. Frage: Wie wurden die Kontakte hergestellt? Wir kannten die Familie des Bw., sowohl den Bw. als auch dessen Frau schon vor Vertragsabschluss. Im Zuge von Privatgesprächen kam es meinerseits zur Anfrage nach Anlageformen und Versicherungen. Im Zuge des Abschlusses dieser Verträge ist die Frau des Bw. als Vermittlerin aufgetreten. Die Verträge wurden unter der Beraternummer K GZGeschäftsherr (die Nummer der Gattin des Bw.) unterschrieben"(AB 108). Aussage der Frau Zeugin6 Manuela 6.12.2005: (betreffend 2001, 2002). "Über den Geschäftsherrn wurden Krankenversicherung, Unfallversicherung und die KFZ- Versicherung abgeschlossen. In allen Verträgen war der Bw. meine Kontaktperson und mein Berater. Die ersten Kontakte mit dem Bw. hatte ich im Zuge meiner Friseurtätigkeit. Dabei wurde über den Geschäftsherrn und dessen Aufgaben gesprochen"(AB 109). Auf Grund der nicht anerkannten Provisionsweitergaben setzte der Prüfer folgende Gewinnerhöhungen an: | 2001 | 10.973,60 € (151.000 S) | 2002 | 6.350,92 € Mit den Einkommensteuerbescheiden 2001 und 2002 vom 24.4.2006 (HA 20/2001, 22/2002) wurden diese Provisionsweitergaben nicht als Betriebsausgaben anerkannt. Das Finanzamt setzte die Einkünfte des Jahres 2001 in Höhe von 286.246 S (Einkünfte aus Gewerbebetrieb) und die Einkünfte des Jahres 2002 in Höhe von 19.589,16 € an (davon 7.719,17 € Einkünfte aus Gewerbebetrieb und 11.869,99 € Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit). Am 24. Mai 2006 erhob der Bw. Berufung insbesondere gegen den Einkommensteuerbescheid 2002 (HA 15/2004). Er könne die Nichtanerkennung der Provisionsweitergaben als Betriebsausgaben nicht akzeptieren. Es gebe in der Versicherungs- und Finanzdienstleistungsbranche sogar vorgesehene Vermittlerstati, die genau solche Provisionsweitergaben regelten. Für die Vermittlung von Verträgen als Tippgeber stehe dem Tippgeber eine Vergütung zu. Dies sei auch im Falle seiner Frau so. Sie habe die Kontakte initiiert und angebahnt. Mit Schreiben vom 10. 7.2006 legte das Finanzamt die Berufung insbesondere betreffend Einkommensteuer 2002 der zweiten Instanz vor. In einem Beiblatt zur Berufungsvorlage erklärte das Finanzamt: An "Subprovisionen" seien an die Ehegattin im Jahre 2001 151.000 S weitergeleitet worden und von dieser wiederum 57.000 S an ihre Eltern abgetreten worden, sodass in der Einkommensteuererklärung der Gattin ein Gewinn aus Gewerbebetrieb von 94.000 S erklärt worden sei. Im Jahr 2002 habe es einen "Provisionszufluss" von 6.350,92 € gegeben, der zur Gänze der Einkommensteuer im Jahre 2002 unterworfen worden sei. Durch die Betriebsprüfung seien diese Gewinne der Ehegattin steuerlich nicht anerkannt worden. Im gegenständlichen Berufungsfall habe der Bw. keine Auszahlungsbelege vorweisen können. Ferner lägen von Seiten der Provisionsempfängerin keine schriftlichen Abrechnungen über die getätigten Versicherungsgeschäfte bzw. bekannt gegebene Tipps vor. Die getroffenen Vereinbarungen zwischen dem Bw. und seiner Ehegattin als Provisionsempfängerin seien angeblich nur in mündlicher Form erfolgt. Soweit die Ausführungen des Finanzamtes vom 10.7.2006. Dagegen wandte der Bw. in seinem Schreiben vom 31. Juli 2006 ein: Es sei darauf verzichtet worden, ihn als Partei zur angegebenen Sache zu vernehmen. Die Beurteilung sei ausschließlich auf Grund der Protokolle der Besuche bei seinen Kunden und der vorliegenden Information der Sachbearbeiter erfolgt. Auch ihm seien von seinen Bekannten diese Protokolle vorgelegt worden und aus seiner Sicht lasse sich daraus keinesfalls ein objektives Bild ableiten. Von ihm sei in den Gesprächen der Zahlungsfluss eindeutig nachvollziehbar dargestellt worden. Zudem sei die Provisionsweitergabe in seiner Branche ein gängiges und legales Mittel. Erbegehre daher, seinen Standpunkt persönlich, mit allen ihm zur Verfügung stehenden Erklärungen vortragen zu dürfen. Ergänzende Feststellungen: Der Bw. machte für das Jahr 2001 Betriebsausgaben als Subprovisionen an seine Ehegattin in Höhe von 151.000 S geltend, die die Gattin an deren Eltern weitergeleitet habe. Für 2002 machte der Bw. Betriebsausgaben im Zusammenhang mit einem behaupteten Provisionszufluss an seine Gattin in Höhe von 6.350,92 € geltend (Schreiben des Finanzamtes vom 10.7.2006, insoweit nicht bestritten). Im ursächlichen Zusammenhang mit den vom Bw. geltend gemachten Provisionszahlungen 2001 und 2002 existieren keine schriftlichen Verträge zwischen dem Bw. und der Provisionsempfängerin. Ebensowenig existieren schriftliche Abrechnungen über die angeblichen Leistungen der Provisionsempfängerin gegenüber dem Bw. Ferner existieren keine Auszahlungsbelege über diese Zahlungen. Sollten diese Zahlungen überhaupt geflossen sein, kann es sich daher nur um Barzahlungen handeln (Schreiben des Finanzamtes vom 10.7.2006, insoweit nicht bestritten). Für alle strittigen angeblichen Zahlungen mit Ausnahme jener, die im ursächlichen Zusammenhang mit den Verträgen stehen, die mit den Kunden Zeuge6 und Zeuge5 abgeschlossen wurden, gilt: Eine derartige Leistungsbeziehung ist zwischen Fremden nicht denkbar. Eine vertragliche Vereinbarung zwischen dem Bw. und der die Provisionen empfangenden Gattin des Bw. in Bezug auf diese Provisionen ist nicht nach außen hin zum Ausdruck gekommen. Sollten diese Zahlungen überhaupt geflossen sein, können sie daher nur als Zahlungen angesehen werden, deren Ursache die famliäre Beziehung zwischend dem Bw. und der Empfängerin gewesen ist. Die vom Bw. geltend gemachten Zahlungen können daher nicht als Betriebsausgaben insbesondere des Jahres 2002 anerkannt werden. Ausgenommen hievon sind allerdings die vom Bw. geltend gemachten Provisionszahlungen an seine Gattin in Bezug auf jene Verträge mit den Herren Zeuge6 und Zeuge5im Jahr 2002, die die Gattin des Bw. selbst vermittelt hat. Diese Verträge tragen eine Beraternummer, die der Gattin des Bw. zugeordnet ist (Aussage Johann Zeuge6 vom 6.12.2005, AB S. 108 Rückseite). In Bezug auf jene Verträge hat somit die Gattin des Bw. jene Leistungen erbracht, die es rechtfertigen, die Provisionen, die sich aus dem Abschluss dieser Verträge ergeben, der Gattin des Bw. weiterzuleiten. Auf diese Verträge mit diesen beiden Herren entfallen im Jahr 2002 Provisionszahlungen des Bw. an seine Gattin in Höhe von 3.450 €, die als betrieblich veranlasst anzusehen sind. Die vom Bw. behaupteten Provisionsweitergaben des Jahres 2002 stehen im Zusammenhang mit folgenden Kunden: | Name des Kunden | Provisionen durch den Bw. an seine Gattin € | Johann Zeuge6 | 1.350 | Zeuge5 Shane | 2.100 | Zeugin7 Karin | 900 | Zeugin6 Manuela | 800 | Zeugin1 Daniela | 1.200 | Gesamt | 6.350 € (AB S. 112, 115) Der Bw. begehrte in seinem Schreiben vom 31.7.2006, seinen Standpunkt mündlich darlegen zu dürfen. Das Schreiben vom 31.7.2006 diente der Geltendmachung der vom Bw. behaupteten Rechte auf Ansatz von Betriebsausgaben im Zusammenhang mit den strittigen Provisionsweitergaben. Der Bw. war verpflichtet, sein Vorbringen schriftlich zu erstatten (§ 85 Abs 1 BAO). Es erscheint auch nicht zweckmäßig, in diesem Zusammenhang ein mündliches Vorbringen des Bw. entgegen zu nehmen. Der Bw. hat nicht erkennen lassen, dass er die wesentlichen Sachverhaltsannahmen des Finanzamtes, die das Finanzamt in seinem Schreiben vom 10.7.2006 geäußert hat (kein schriftlicher Vertrag, keine Abrechnungen über die angeblichen Leistungen der Gattin, kein Nachweis des Zahlungsflusses), zu widerlegen in der Lage ist. Er hat auch nicht konkret dargelegt, zu welchem konkreten Beweisthema er ein mündliches Vorbringen erstatten wolle. Daher erscheint der Sachverhalt ausreichend geklärt, die Berufung entscheidungsreif, die Abhaltung einer Besprechung mit dem Bw. ist daher nicht mehr zweckmäßig (§ 85 Abs 3 BAO). Der Bw. hat auch keine Gründe erkennen lassen, die die Einhaltung der Schriftform als unzumutbar erscheinen lassen würden (z.B. geistige oder körperliche Behinderung). Daher wurde dem Begehren des Bw. auf Entgegennahme eines mündlichen Vorbringens nicht entsprochen (§ 85 Abs 3 BAO). Im Hinblick auf das Streitjahr 2002 ergibt sich folgende Änderung: | | Beträge in € | Einkünfte aus Gewerbebetrieb laut Finanzamt | 7.719,17 | Gewinnminderung laut UFS | -3.450 | Einkünfte aus Gewerbebetrieb laut UFS | 4.269,17 | Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit | 11.869,99 | Gesamtbetrag der Einkünfte | 16.139,16 | Sonderausgaben | -1.391,53 | Sonderausgaben (Kirchenbeitrag) | -75 | Einkommen | 14.672,63 | Steuer vor Abzug der Absetzbeträge | 3.057,12 | Allgemeiner Steuerabsetzbetrag | -823,47 | Alleinverdienerabsetzbetrag | -364 | Verkehrsabsetzbetrag | -291 | Arbeitnehmerabsetzbetrag | -54 | Einkommensteuer nach Abzug der Absetzbeträge | 1.524,65 | Anrechenbare Lohnsteuer | -3.584,55 | Festgesetzte Einkommensteuergutschrift | -2.059,90 Daher war spruchgemäß zu entscheiden. Klagenfurt, am 30. Dezember 2008