1.5. Kontaktpersonen im Zollverfahren Grundsätzlich gilt, dass die nachstehend genannten Personen auch in Personalunion ausgeübt werden können. 1.5.1. Zollverantwortliche Person Der Zollverantwortliche handelt für den Bewilligungsinhaber und wird in der Bewilligung als die Person angeführt, die für die ordnungsgemäße Abwicklung des Informatikverfahrens…

…für das Veranlagungsjahr 2020 elektronisch ein. Darin beantragte er ua die steuerliche Berücksichtigung von Fahrtkosten zur Wahrnehmung des Kontaktrechtes mit seinen Kindern als außergewöhnliche Belastung für insgesamt 25.696 KM und in einer Höhe von € 10.792,32. Das Finanzamt erließ am 08.06…

…ein US-amerikanischer Verlag, der auf die Publikation und den Vertrieb von wissenschaftlichen Fachzeitschriften und Fachbüchern spezialisiert ist, in Österreich ein Kontaktbüro mit zwei Mitarbeiterinnen eröffnet, so hat die in den USA ansässige Kapitalgesellschaft dadurch in Österreich eine Betriebstätte im Sinn von § 29 BAO begründet…

…und Dezember nicht erkennbar ist. Eine auf die Adresse der Kindesmutter ausgestellte Meldebestätigung des Kindes vermag keine andere Beurteilung herbeizuführen. Die vorwiegend an den Wochenenden wahrgenommen Kontaktmöglichkeiten zur Mutter in deren Rahmen dem Sorgerecht folgend Betreuungs- und Pflegeleistungen erbracht wurden, stehen einer Zugehörigkeit zum Haushalt…

…der Bf. um 12:00 Uhr nach Ort2inTschechien und fahre dann mit seinem Sohn nach Ort1inÖ, damit er auch Kontakt mit seinen Großeltern und der restlichen Familie in Österreich habe und auch wegen des Erlernens der deutschen Sprache. Am Sonntag fahre der Bf. wieder nach…

…garantiert werden. Ein beigelegter Lottoschein und der Inhalt des Briefes würden dem Empfänger in Erinnerung bleiben. Beim telefonischen Kontakt (2 bis 3 Tage nach Erhalt) könne sich der Angerufene sehr leicht an den Brief erinnern. Dadurch würde es erst zu einer Terminvereinbarung kommen. Da es…

…in Höhe von ATS 5,30 das amtliche Kilometergeld in Höhe von ATS 4,90 in Ansatz gebracht wurde und die Aufwendungen für die Anschaffung einer Kontaktlinse in Höhe von ATS 372,- und für das dazugehörige Pflegeset in Höhe von ATS 420,- nicht als Werbungskosten…

…2022 und allenfalls der Niederschrift entnommen werden und würde sich auf die Auffassung der Prüferin stützen, dass die Lohnsteuerfreiheit der Gefahrenzulage (in kollektivvertraglich aliquotierter Höhe) bei der (einzigen) Dienstnehmerin im Kontaktlinseninstitut nicht gegeben ist, sodass auch - laut Prüferin - aufgrund einer Finanzamt-internen Richtlinie die Erweiterung…

…BFG-Akt), mit dem der Bf. im Außerstreitverfahren zur Zahlung von Sachverständigengebühren in Höhe von 6.337,00 € in Zusammenhang mit der Erstellung eines Sachverständigengutachtens betreffend die Kontaktrechtsregelung des Bf. zu seinen Kindern ***2*** und ***3*** verpflichtet wurde. Auf S 7 f. jenes Beschlusses…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch seinen Richter Dr. Alexander Hajicek über die Beschwerde des E**** R****, geb.: **.**.****, [Adresse], gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 16.7.2020, MA67/196701035323/2019, wegen Übertretung des § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung…

…des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten) und sonstiger Aufwand in Höhe von € 1.439,89 geltend gemacht. Der Abgabepflichtige habe zur Durchführung aktiver Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege für die Republik Österreich abrechnungspflichtige Vorschüsse erhalten, die sowohl pauschal als auch durch Belege abgerechnet worden seien…

…Fall aus der Anhaltemeldung des Referats für Menschenhandel und Prostitution vom 1. September 2005 betreffend Verdacht der Geheimprostitution, illegaler Aufenthalt im Bundesgebiet (siehe Sachverhaltselement Punkt 4) zu ersehen waren und für eine Kontaktsauna nicht untypisch sind; b) die Ausstattung der Bar; c) der bestimmte Personenkreis…

…aus, dass die Berufungsfrist (gegen den Rückforderungsbescheid) nicht verstrichen gewesen sein könne, da sie in ständigem mündlichen Kontakt gewesen seien und daher eine mündliche Berufung zeitgemäß stattgefunden habe. Vom Inhalt her seien sie noch immer der Meinung, dass die Kinderbeihilfe zu Unrecht zurückverlangt werde, da…

…Person nicht der Empfänger war, sind beispielsweise deren Unauffindbarkeit und Unbekanntheit an der in den Rechnungen aufscheinenden Adresse; ebenso wenig stellt die Namhaftmachung von Scheinfirmen bzw deren nicht ausforschbarer Kontaktperson eine hinreichende Empfängerbenennung dar (zB VwGH 28.5.1997, 94/13/0239; 28.6.2000…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R über die am 15.09.2016 eingebrachte Beschwerde der RS, A1, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 18.08.2016, Zahl MA 67-PA-655857/6/8, wegen der…

…machte und ihr beim Lernen half, ist nicht mit einer erhöhten der Obsorge vergleichbaren Betreuungsverpflichtung gleichzusetzen. Über die im Einvernehmen festgelegten Besuche hinaus gab es auch keinen Kontakt zwischen dem Bf. und seiner Tochter. Anders als im Fall VwGH 20.09.2007, 2006/14/0038…

…Rechtsform) und Kontaktdaten der bei ihnen registrierten Unterkunftgeber und Unterkunftgeberinnen sowie sämtliche Adressen der bei ihnen registrierten Unterkünfte (Unterkunftseinheiten) im Gebiet der Stadt Wien unter im angeführten Erkenntnis zu 1) bis 66) näher angeführten Bezeichnungen auf der Plattform https://***www*** dem Magistrat in einer automationsunterstützt…

…Geschlecht, Geburtsdaten, Rechtsform) und Kontaktdaten der bei ihnen registrierten Unterkunftgeber und Unterkunftgeberinnen sowie sämtliche Adressen der bei ihnen registrierten Unterkünfte (Unterkunftseinheiten) im Gebiet der Stadt Wien dem Magistrat bis zum 15. des der jeweiligen Registrierung nächst folgenden Monates in einer automationsunterstützt auswertbaren Form anzuzeigen. Der…

…Rechtsform) und Kontaktdaten der bei ihnen registrierten Unterkunftgeber und Unterkunftgeberinnen sowie sämtliche Adressen der bei ihnen registrierten Unterkünfte (Unterkunftseinheiten) im Gebiet der Stadt Wien unter im angeführten Erkenntnis zu 1) bis 66) näher angeführten Bezeichnungen auf der Plattform https://***www*** dem Magistrat in einer automationsunterstützt…

…Geschlecht, Geburtsdaten, Rechtsform) und Kontaktdaten der bei ihnen registrierten Unterkunftgeber und Unterkunftgeberinnen sowie sämtliche Adressen der bei ihnen registrierten Unterkünfte (Unterkunftseinheiten) im Gebiet der Stadt Wien dem Magistrat bis zum 15. des der jeweiligen Registrierung nächst folgenden Monates in einer automationsunterstützt auswertbaren Form anzuzeigen. Der…