UFSW RV/0740-W/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 4., 5. und 10. Bezirk betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) machte in ihrer Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2001 unter anderem Werbungskosten in Höhe von ATS 50.912,52 und einen Betrag von ATS 6.678,40 als außergewöhnliche Belastung geltend. Im Zuge der Durchführung der Veranlagung wurden Werbungskosten in Höhe von ATS 41.544,- einkommensmindernd berücksichtigt, der als außergewöhnliche Belastung geltend gemachte Betrag auf ATS 7.785,- erhöht. Die Verminderung des Betrages der geltend gemachten Werbungskosten resultierte unter anderem daraus, dass anstelle des von der Bw. geltend gemachten Kilometergeldes in Höhe von ATS 5,30 das amtliche Kilometergeld in Höhe von ATS 4,90 in Ansatz gebracht wurde und die Aufwendungen für die Anschaffung einer Kontaktlinse in Höhe von ATS 372,- und für das dazugehörige Pflegeset in Höhe von ATS 420,- nicht als Werbungskosten, sondern als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt wurden. In der dagegen eingebrachten Berufung führte die Bw. aus, sie habe auf einem Auge eine starke Hornhautverkrümmung, weshalb ihr vom Arzt für die Bildschirmarbeit eine Kontaktlinse verordnet worden sei. Der verbliebene Selbstbehalt sowie die dazugehörigen Pflegeutensilien seien daher als Werbungskosten anzurechnen. Die Kosten von ATS 5,30 begründete die Bw. damit, dass sie die Summe der für ihren Pkw im Jahr 2000 angefallenen Aufwendungen in Beziehung zu den gesamt gefahrenen Kilometern setzte. Die Berufung wurde ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Die Abgabenbehörde hat folgenden Sachverhalt als erwiesen angenommen: Die Bw. machte folgende Beträge als Werbungskosten geltend: Selbstbehalt für die vom Arzt verordnete Kontaktlinse in Höhe von ATS 372,- Aufwendungen für Kontaktlinsen-Pflegeutensilien in Höhe von ATS 420,- Kilometergeld für beruflich veranlasste Reisen in Höhe von ATS 5,30 2. Dieser Sachverhalt war rechtlich wie folgt zu beurteilen: Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Aufwendungen und Ausgaben für den Erwerb oder Wertminderungen von Wirtschaftsgütern sind nur insoweit als Werbungskosten abzugsfähig, als dies im folgenden ausdrücklich zugelassen ist. Werbungskosten sind auch: ...... 7. Ausgaben für Arbeitsmittel (z.B. Werkzeug und Berufskleidung). Entsprechend der Bestimmung des § 20 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 dürfen bei den einzelnen Einkunftsarten die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge nicht abzogen werden. Die der Bw. vom Arzt verordnete Kontaktlinse hat die Aufgabe, die durch die Hornhautkrümmung bedingte Sehschwäche auszugleichen; sie ist also ein medizinisches Hilfsmittel. Diese Funktion verliert die Kontaktlinse nicht einmal dadurch, dass sie ausschließlich bei der Berufstätigkeit verwendet wird. Aufwendungen zur Kompensation körperlicher Behinderungen oder Mängel betreffen stets auch die allgemeine Lebensführung. Eine Kontaktlinse hat keine Schutzfunktion gegenüber speziellen Gefahren einer bestimmten beruflichen Tätigkeit. Sie ist daher kein Arbeitsmittel gemäß § 16 Abs. 1 Z 7 EStG 1988. Die Ausgaben für sie gehören wegen der Zugehörigkeit zur Gesundheitspflege zum normalen Lebensbedarf des Steuerpflichtigen und damit zu dessen Privatsphäre gemäß § 20 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 (vgl. VwGH v. 28.2.1995, 94/14/0154). Die für die Anschaffung der zur Pflege der Kontaktlinse notwendigen Utensilien teilen das Schicksal der Anschaffungskosten der Linse selbst und sind daher ebenfalls vom Abzug als Werbungskosten ausgeschlossen. Verwendet der Steuerpflichtige zur Durchführung beruflicher Fahrten aus steuerlich anzuerkennenden Gründen sein eigenes Kraftfahrzeug, so hat er die Möglichkeit, entweder die durch die berufliche Nutzung tatsächlich entstandenen (nachgewiesenen) Aufwendungen oder das amtliche Kilometergeld entsprechend den beruflich gefahrenen Kilometern als Werbungskosten abzusetzen. Mit der Geltendmachung des Kilometergeldes entscheidet sich der Steuerpflichtige dafür, dass die berufliche Nutzung des Kraftfahrzeuges nicht entsprechend den tatsächlichen (nachgewiesenen) Aufwendungen, sondern im Wege einer Schätzung berücksichtigt wird. Hinsichtlich der Höhe des als Werbungskosten zu berücksichtigenden Kilometergeldes ist anzumerken: Da das Kilometergeld mit einem einheitlichen Betrag unabhängig von der Fahrzeugtype zum Ansatz kommt, handelt es sich um eine grobe Schätzung, die dem tatsächlichen Kraftstoff- und Schmiermittelverbrauch, dem tatsächlichen Verschleiß des jeweiligen Fahrzeuges und dgl. nur pauschal Rechnung trägt. Nimmt der Steuerpflichtige das Kilometergeld in Anspruch, so nimmt er die grobe Schätzung, derzufolge die Aufwendungen für den beruflichen Einsatz des Kraftfahrzeuges mit dem Kilometergeld abgegolten sind, in Kauf. Es können daher neben den pauschalen Sätzen des Kilometergeldes weder einzelne Aufwendungen zusätzlich als Werbungskosten beansprucht werden noch kann ein höheres pauschales Kilometergeld beansprucht werden (vgl. VwGH v. 9.12.1992, 91/13/0094). Ergänzend wird im Hinblick auf das mit 21. Jänner 2004 datierte Schreiben angemerkt, dass die Entscheidung über Beschwerden, mit denen eine Verletzung der Entscheidungspflicht behauptet wird, in den Zuständigkeitsbereich des Verwaltungsgerichtshofes fällt (Art. 130 Abs. 1 lit. c B-VG). Wien, 11. Februar 2004