…1.2000, 97/15/0191; VwGH 16.9.2003, 2000/14/0162). Somit dient der Abrechnungsbescheid der Klärung umstrittener abgabenbehördlicher Gebarungsakte bezüglich der Verrechnung von Zahlungen und sonstigen Gutschriften (VfGH 18.12.1980, B 404/79; VwGH 30.4.2003, 2002/16/0245). Ist der…

Artikel 175 Abrechnung (Artikel 6 Absatz 2, Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 211 Absatz 1 des Zollkodex) (1) In Bewilligungen für die Inanspruchnahme der aktiven Veredelung IM/EX, der aktiven Veredelung EX/IM ohne Standardinformationsaustausch gemäß Artikel 176 oder der Endverwendung wird…

Artikel 265 Abrechnung (Artikel 215 des Zollkodex) (1) Unbeschadet der Artikel 46 und 48 des Zollkodex kontrolliert die Überwachungszollstelle die Abrechnung gemäß Artikel 175 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 unverzüglich. Die Überwachungszollstelle kann den von dem Inhaber der Bewilligung ermittelten Betrag der…

Anhang 71-06 In der Abrechnung vorzulegende Informationen a)Referenzhinweis auf die Bewilligung; b)die Menge jeder Art von in das besondere Verfahren übergeführten Waren, für die die Beendigung des Verfahrens beantragt wird; c)KN-Code der in das besondere Verfahren übergeführten Waren; d)die…

5. Abrechnung | UZK | DA | IA | TDA | - | 175 | - | - Weder im Zolllagerverfahren noch bei der vorübergehenden Verwahrung ist eine Abrechnung vorgesehen.

5. Abrechnung | UZK | UZK-DA | UZK-IA | UZK-TDA | - | Art. 175 | Art. 265 | - | - | Anhang 71-06 | - | -   5.1. Allgemeines Der Inhaber einer Bewilligung zur Inanspruchnahme einer aV IM/EX oder aV EX…

…Ursprung, Zollwert und Zollsatz) der Einfuhrware(n) (IM/EX-Verfahren) oder der im Rahmen der vorzeitigen Ausfuhr in das Verfahren übergeführten Einfuhrware(n) (EX/IM-Verfahren) bezogen auf die vom Abrechnungszeitraum betroffene(n) Zollanmeldung(en); letzter Tag der Frist für die Erledigung des Verfahrens (Ende…

…wenn das Anbringen zurückzuweisen ist (VwGH 28.6.2007, 2005/16/0187). Da somit über den Antrag der Bf. auf Abrechnung zwar zu Recht bescheidmäßig abzusprechen war, allerdings dieser Antrag mangels Aktivlegitimation als unzulässig zurückzuweisen war, war die Beschwerde abzuweisen und der Spruch des angefochtenen…

…Anschrift, über die Beschwerde vom 28.2.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 4/5/10 vom 17.2.2015, Steuernummer XY, betreffend Abrechnung gemäß § 216 BAO und Rückzahlung gemäß § 239 BAO zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als…

…1070 Wien, vom 23. Februar 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 14. Februar 2013, betreffend Abrechnung gemäß § 216 BAO zu Recht erkannt: Der Berufung wird stattgegeben und festgestellt, dass die am 28. Februar 2012 und 27. März 2012 vornommenen Rückzahlungen…

…der Abgabenverwaltung eine Quote zur Zahlung gegen Teillöschung anzubieten, wolle der Bf. endgültig Klarheit über seine Abgabenverbindlichkeiten haben. Mit Abrechnungsbescheid vom 8. Juni 2010 stellte das Finanzamt fest, dass die Verpflichtung zur Zahlung der Einkommensteuer 1987-1992 sowie Gewerbesteuer und Verspätungszuschläge 1986-1993 im Gesamtbetrag…

…Traungasse 14, vom 12. Mai 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 13. Jänner 2010 betreffend Abrechnung (§ 216 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Anlässlich der Berufungsentscheidung wird der Spruch des angefochtenen Bescheides abgeändert und festgestellt, dass die am 5. Juli…

…UFS die von der Bw gewählte Vorgangsweise richtig erscheine. Eine Steuerschuld kraft Rechnungslegung hätte sich allenfalls ergeben können, wenn die Bw der Abrechnung mit Gutschrift nachweislich zugestimmt hätte. Eine Steuerschuld kraft erbrachter Leistung hätte nicht entstehen können, da die Bw der Leasinggesellschaft keine Leistung erbracht…

…beantragt wurde, abzüglich der seither getilgten Abgaben in Höhe von derzeit € 3.706.916,89 nicht erloschen ist: Entscheidungsgründe Am 17. Februar 2010 beantragte der Berufungswerber (Bw.) die Ausstellung eines Abrechnungsbescheides nach § 216 BAO über die Richtigkeit der Verbuchung betreffend Einkommensteuern 1987-1992, Gewerbesteuern…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der E.K., (Bw.) vom 20. Februar 2008 gegen den Abrechnungsbescheid (§ 216 BAO) des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 13. Februar 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der Spruch des angefochtene Bescheides wird…

…Bw., vom 17. März 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 12. März 2008 betreffend Abrechnungsbescheid (§ 216 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die am 4. Dezember 2007 vorgenommenen Buchungen bestehen zu Recht. Entscheidungsgründe Am 10. Jänner 2008…

…August 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 6. Juli 2006 betreffend Abrechnungsbescheid (§ 216 BAO) entschieden: Der Spruch des angefochtenen Bescheides hat unter Berücksichtigung der laut nachfolgender Begründung durchzuführenden Buchungen wie folgt zu lauten: Das Guthaben auf dem Abgabenkonto beträgt…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land betreffend Abrechnung gem. § 216 BAO vom 9. Dezember 1996, StNr. 210/4623, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO…

…St.-Veit-Gasse 50, 1130 Wien, über die Beschwerde vom 16. Mai 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 13. Mai 2024 betreffend Abrechnung gem. § 216 BAO Steuernummer ***BFStNr*** zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben und festgestellt…

…1010 Wien, über die Beschwerde vom 27. Oktober 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 30. September 2021, Steuernummer N-1, betreffend Abrechnung gemäß § 216 BAO, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben und entschieden, dass die Verrechnung der…