UFSS RV/0051-S/02

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land betreffend Abrechnung gem. § 216 BAO vom 9. Dezember 1996, StNr. 210/4623, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Schriftsatz vom 16. November 1995 (richtig wohl 1996, da in diesem Jahr eingelangt) beantragte der Bw. die bescheidmäßige Entscheidung über den nachträglichen Wegfall der Zahlungsverpflichtung gem. § 216 BAO betreffend Aussetzungszinsen 1995 in Höhe von S 24.453,--. Dieser Antrag wurde seitens des Finanzamtes mit Abrechnungsbescheid vom 9.dezember 1996 dahingehend erledigt, dass festgestellt wurde, dass die Verpflichtung zur Zahlung der aussetzungszinsen 1995 in Höhe von S 24,453,-- erloschen ist. Gegen diesen Abrechnungsbescheid erhob der Bw. mit Schriftsatz vom 8. Jänner 1997 das Rechtsmittel der Berufung. In der Begründung führt der Bw. aus, dass tatsächlich die Zahlungsverpflichtung durch Wegfall des Zahlungsgrundes infolge Behebung des (ersten) Wiederaufnahmebescheides aufgrund des Berufungsbescheides vom 19.September 1995 nachträglich erloschen sei. Mit diesem Aufhebungsbescheid sei das Verfahren in die Lage zurückversetzt worden, in der es sich vor seiner Wiederaufnahme befunden hat. Dadurch sei ex lege der gesamte Bescheid vom April 1991, also auch der darin enthaltene Feststellungsbescheid und Einkommensteuerbescheid aus dem Rechtsbestand ausgeschieden und der alte Sachbescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte für das Jahr 1986 sei wieder aufgelebt. Korrekterweise hätte die Behörde darauf folgend auch den Bescheid über den Ablauf einer Aussetzung der Einhebung vom 25. August 1995 von Amtswegen beheben müssen, da ja die bescheidmäßige Grundlage für die Berechnung von Aussetzungszinsen (Wiederaufnahmebescheid vom April 1991 samt Feststellungsbescheid) weggefallen sei. Erst durch die neuerliche Wiederaufnahme des Verfahrens durch den Bescheid vom November 1995 samt Feststellungsbescheid sei eine neue Rechtsgrundlage für die festgestellte Abgabenschuld, wohl nicht aber für die aufgrund des behobenen Wiederaufnahmebescheides weggefallenen Aussetzungszinsen geschaffen worden. Der Abrechnungsbescheid möge insofern abgeändert werden, als festgestellt werde, dass die Verpflichtung zur Zahlung der Aussetzungszinsen im Betrag von S 24. 453,-- infolge nachträglichen Wegfalls der zahlungsverpflichtung erloschen sei. Diese Berufung wurde seitens des Finanzamtes Salzburg-Land mit Berufungsvorentscheidung vom 30. Jänner 1997 als unbegründet abgewiesen. Auf den bekannten Inhalt der Begründung dieser Entscheidung wird verwiesen. Daraufhin stellte der Bw. den Antrag, die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorzulegen. Dieser Antrag enthielt keine weitere Begründung. Über die Berufung wurde erwogen: § 216 BAO lautet: Bestehen zwischen einem Abgabepflichtigen und der Abgabenbehörde Meinungsverschiedenheiten, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, so hat die Abgabenbehörde darüber auf Antrag zu entscheiden (Abrechnungsbescheid). Der Bw. führte im wesentlichen aus, dass durch die stattgabe der Berufung betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens die Grundlage für die Berechnung von Aussetzungszinsen weggefallen sei. Die Zahlungsverpflichtung für die Aussetzungszinsen sei daher nachträglich erloschen. Der Bw. vermeint daher, dass die Aussetzungszinsen dem Abgabenkonto wiederum gutzuschreiben seien. Diese Frage stellt jedoch keine Meinungsverschiedenheit zwischen dem Bw. und der Abgabenbehörde bezüglich des Erlöschens von Zahlungsverpflichtungen durch Erfüllung bestimmter Tilgungstatbestände dar, welche in einem Verfahren gem. § 216 BAO auszutragen wäre. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes darf die Rechtmäßigkeit einer wirksamen Abgabenfestsetzung im abrechnungsbescheidverfahren nicht mehr geprüft werden. Es ist daher im Abrechnungsverfahren nicht zu prüfen, ob eine Abgabenfestsetzung zu Unrecht besteht, oder im Nachhinein (wie im gegenständlichen Fall) allenfalls zu korrigieren gewesen wäre. Vielmehr wird in einem Abrechnungsbescheid darüber entschieden, ob eine bestimmte Zahlungsverpflichtung erloschen ist, somit wirksam gezahlt, verrechnet, aufgerechnet, erlassen oder verjährt ist (siehe VwGH-Erkenntnis vom 5. Dezember 1991, 81/17/0186). Die Feststellung im angefochtenen Abrechnungsbescheid wonach die vorgeschriebenen Aussetzungszinsen 1995 durch Zahlung entrichtet und somit die Zahlungsverpflichtung erloschen ist, ist daher richtig. Ob die aussetzungszinsen nachträglich herabzusetzen sind, ist eine Frage die gem. § 212 a Abs. 9 BAO zu klären ist. Im Verfahren gem. § 216 BAO (Abrechnungsbescheid) kann diese Frage, wie oben dargestellt, nicht gelöst werden. Der Berufung des Bw. kommt daher keine Berechtigung zu.   Salzburg, 14. Oktober 2003