UFSW RV/0977-W/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 17. März 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 12. März 2008 betreffend Abrechnungsbescheid (§ 216 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die am 4. Dezember 2007 vorgenommenen Buchungen bestehen zu Recht. Entscheidungsgründe Am 10. Jänner 2008 beantragte der Berufungswerber (Bw.) die Rückerstattung eines Betrages von € 402,23 zu je 2/5 an Dr. M.P. und Dr. E.N. sowie zu 1/5 an den Bw. Begründend führte er aus, dass er mit Eingabe vom 27. November 2007 die Rückerstattung des laut Buchungsmitteilung Nr. 1 vom 19. November 2007 in Höhe von € 3.283,38 bestehenden Guthabens an die Erbengemeinschaft aus der Verlassenschaft nach J.W. beantragt hätte. Am 21. Dezember 2007 wäre aber nicht der beantragte Betrag, sondern nur ein um "ausgesetzte Beträge von € 402,23" verminderter Betrag von € 2.881,15 rückerstattet worden. Auf Grund seines Anrufes vom 2. Jänner 2008 wäre mit Bescheid gleichen Datums die durch den Bescheid vom 4. November 2005 festgesetzten "Nebengebühren" (Anspruchszinsen) im Betrage von € 145,36 "von Amts wegen" aufgehoben worden. Das wäre richtig, aber noch nicht genug, weil ebenso auch die anderen, laut Kontoauszug zu diesem Bescheid per 4. Dezember 2007 erfolgten "Debet"-Buchungen von € 183,64 und € 73,23 durch neuerliche Anlastung der durch Bescheide vom 28. September 2004 festgesetzten "Nebengebühren" (Anspruchszinsen) im Betrage von € 183,64 (für Einkommensteuer 2001) und € 73,23 (für Einkommensteuer 2002) unrichtig wären. Wenn die Richtigstellung des dem Bescheid vom 2. Jänner 2008 beigelegten Kontoauszuges technisch nicht auf andere Weise möglich wäre, müssten also auch diese restlichen Bescheide vom 28. September 2004 bescheidmäßig aufgehoben werden, sodass insgesamt ein Restbetrag von € 402,23 (€ 145,36 + € 183,64 + € 73,23) noch rückzuerstatten wäre. Daraufhin erließ das Finanzamt am 12. März 2008 einen Abrechnungsbescheid, in dem festgestellt wurde, dass die Lastschriften mit Buchungstag 4. Dezember 2007 (Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung der Anspruchszinsen 2001 und 2002 in Höhe von € 183,64 und € 73,23) zu Recht erfolgt wären. Begründend wurde ausgeführt, dass mit Buchungstag vom 13 Oktober 2004 ein Betrag von € 183,64 und mit Buchungstag vom 16 November 2004 ein Betrag von € 73,23 dem Abgabenkonto infolge eines Bescheides über die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO gutgeschrieben worden wären. Es werde darüber hinaus darauf hingewiesen, dass mit Bescheiden vom 19. November 2007 Gutschriftszinsen gemäß § 205 Abs. 5 BAO für das Jahr 2001 in Höhe von € 477,24 und für das Jahr 2002 in Höhe von € 122,41 zur Gutschrift gekommen wären. Mit Ausnahme des Änderungsbescheides vom 2. Jänner 2008, dem ein Kontoauszug beigelegt worden wäre, könne es zu keiner weiteren Gutschrift von Nebenansprüchen kommen. In seiner am 17. März 2008 dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung wiederholte der Bw. seine im Schreiben vom 10. Jänner 2008 gestellten Anträge und Begründungsausführungen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 216 BAO ist mit Bescheid (Abrechnungsbescheid) über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung (§ 213) sowie darüber, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, auf Antrag des Abgabepflichtigen (§ 77) abzusprechen. Ein solcher Antrag ist nur innerhalb von fünf Jahren, in dem die betreffende Verbuchung erfolgt ist oder erfolgen hätte müssen, zulässig. Gemäß § 215 Abs. 4 BAO sind Guthaben, soweit sie nicht gemäß Abs. 1 bis 3 zu verwenden sind, nach Maßgabe der Bestimmungen des § 239 BAO zurückzuzahlen oder unter sinngemäßer Anwendung dieser Bestimmungen über Antrag des zur Verfügung über das Guthaben Berechtigten zu Gunsten eines anderen Abgabepflichtigen umzubuchen oder zu überrechnen. Auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen kann gemäß § 239 Abs. 1 BAO die Rückzahlung von Guthaben (§ 215 Abs. 4 BAO) erfolgen. Der Abrechnungsbescheid ist seinem Wesen und möglichen Inhalt nach ein Feststellungsbescheid. Im Abrechnungsverfahren trifft die Partei die Behauptungslast und Konkretisierungspflicht hinsichtlich der Fragen der strittigen Verrechnungsvorgänge und Gebarungskomponenten. Es wird darauf hingewiesen, dass in einem Abrechnungsbescheid bzw. in einer diesbezüglichen Berufungsentscheidung lediglich als rechtswidrig festgestellte Buchungen richtig zu stellen sind (vgl. Ritz, BAO, § 216 Tz. 11 mit Hinweis auf Stoll, BAO, 2316), nicht jedoch kann im Rahmen eines Abrechnungsverfahrens die Richtigkeit von Bescheiden in Zweifel gezogen werden. Folgender Sachverhalt war der Entscheidung zu Grunde zu legen: Mit Bescheiden vom 28. September 2004 wurden die Einkommensteuern 2001 und 2002 sowie die zugehörigen Anspruchszinsen mit Beträgen von € 183,64 und € 73,23 festgesetzt. Auf Grund einer dagegen eingebrachten Berufung und eines diesbezüglichen Antrages nach § 212a BAO wurden diese Abgaben mit Bescheiden vom 13. Oktober 2004 und 16. November 2004 von der Einhebung ausgesetzt und dem Abgabenkonto gutgeschrieben. Gemäß § 212a Abs. 5 BAO besteht die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294 BAO). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Antrages auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz (§ 276 BAO) nicht aus. Gemäß § 212a Abs. 9 BAO sind für Abgabenschuldigkeiten a) solange auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, über den noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden oder b) soweit infolge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt, Aussetzungszinsen in Höhe von einem Prozent über dem jeweils geltenden Zinsfuß für Eskontierungen der Österreichischen Nationalbank pro Jahr zu entrichten. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Wird einem Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben, so sind Aussetzungszinsen vor der Erlassung des diesen Antrag erledigenden Bescheides nicht festzusetzen. Im Fall der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung sind Aussetzungszinsen vor der Verfügung des Ablaufes (Abs. 5) oder des Widerrufes der Aussetzung nicht festzusetzen. Da mit Berufungsvorentscheidungen vom 14. November 2005 die gegen die Einkommensteuer 2001 und 2002 erhobenen Berufungen abgewiesen wurden, wurde der Ablauf dieser Abgaben gemäß § 212a Abs. 5 BAO verfügt und gemäß § 212a Abs. 9 BAO Aussetzungszinsen in Höhe von € 145,36 vorgeschrieben. Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, sind gemäß § 205 Abs. 1 BAO für den Zeitraum ab dem 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen). Differenzbeträge zu Gunsten des Abgabepflichtigen sind gemäß § 205 Abs. 5 BAO nur insoweit zu verzinsen (Gutschriftszinsen), als die nach Abs. 1 gegenüberzustellenden Beträge entrichtet sind. Nach Ergehen von zweiten - stattgebenden - Berufungsvorentscheidungen betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2001 und 2002 vom 19. November 2007, die Gutschriften ergaben, wurden gemäß § 205 Abs. 5 BAO Gutschriftszinsen in Höhe von € 477,24 und € 122,41 erlassen. Am 27. November 2007 beantragte der Bw. die Rückerstattung des zu diesem Zeitpunkt in Höhe von € 3.283,38 auf dem Abgabenkonto bestehenden Guthabens an die Erbengemeinschaft. Mit Bescheiden vom 4. Dezember 2007 wurde gemäß § 212a Abs. 5 BAO der Ablauf der mittelbar von der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 2001 und 2002 abhängigen ausgesetzten Anspruchszinsen 2002 und 2002 (€ 183,64 und € 73,23) sowie der am 14. November 2005 in Höhe von € 145,36 festgesetzten Aussetzungszinsen verfügt. Die Abgabenbehörde kann gemäß § 239 Abs. 2 BAO den Rückzahlungsbetrag auf jenen Teil des Guthabens beschränken, der die der Höhe nach festgesetzten Abgabenschuldigkeiten übersteigt, die der Abgabepflichtige nicht später als drei Monate nach Stellung des Rückzahlungsantrages zu entrichten haben wird. Für die Entrichtung einer Abgabe, deren Einhebung ausgesetzt wurde, steht dem Abgabepflichtigen gemäß § 212a Abs. 7 BAO eine Frist bis zum Ablauf eines Monats ab Bekanntgabe des Berscheides über den Ablauf der Aussetzung zu. Da der Bw. und seine Miterben die am 4. Dezember 2007 wieder vorgeschriebenen Abgaben gemäß § 212a Abs. 7 BAO innerhalb eines Monats ab Zustellung der Bescheide zu entrichten hatten und dieser Zeitpunkt noch innerhalb von drei Monaten ab dem am 27. November 2007 gestellten Rückzahlungsantrag lag, konnte die Abgabenbehörde erster Instanz im Zeitpunkt der am 18. Dezember 2007 vorgenommenen Rückzahlung den Rückzahlungsbetrag gemäß § 239 Abs. 2 BAO um diese Abgaben auf € 2.881,15 vermindern. Wenn der Bw. nun moniert, dass in Analogie zu den Aussetzungszinsen, die auf Grund der stattgebenden Berufungsvorentscheidungen mit Bescheid vom 2. Jänner 2008 wieder aufgehoben wurden, auch die ursprünglich vorgeschriebenen Anspruchszinsen wieder abgeschrieben werden müssten, so muss ihm entgegengehalten werden, dass mit Bescheiden vom 19. November 2007 ohnehin auf Grund der stattgebenden Berufungsvorentscheidungen Gutschriftszinsenbescheide gemäß § 205 Abs. 5 BAO erlassen wurden, die die ursprünglichen Nachforderungsbeträge an Einkommensteuer 2001 und 2002 berücksichtigten, sodass die Differenz der Gutschrifts- und Anspruchszinsen die tatsächlich zustehenden Gutschriftszinsen ergeben, die angefallen wären, wenn bereits die Erstbescheide im Sinne der zweiten Berufungsvorentscheidungen erlassen worden wären. Lediglich informativ wird mitgeteilt, dass eine Aufhebung der Anspruchszinsenbescheide daher nicht in Betracht kommt, weil die in den Bescheiden vom 19. November 2007 ausgewiesenen Gutschriften ohne diese am 28. September 2004 vorgeschriebenen Anspruchszinsen nicht in dieser Höhe zustehen würden. Die Buchungen des Finanzamtes bestehen daher zu Recht. Der Antrag des Bw. auf - ihm grundsätzlich zustehende - Rückerstattung auch der wieder gutgeschriebenen Aussetzungszinsen kann hingegen von der Abgabenbehörde zweiter Instanz nicht aufgegriffen werden, da im Rahmen des Abrechnungsverfahrens nur über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung abgesprochen werden kann. Über Rückzahlungsanträge ist in einem gesonderten Verfahren gemäß § 239 BAO zu entscheiden. Jedenfalls hat über diesen Antrag des Bw. auf Auszahlung eines Steuerguthabens im Ausmaß von € 145,36 erstinstanzlich das Finanzamt zu entscheiden. Eine solche Entscheidung liegt bisher nicht vor. Der von der Berufungswerberin im Rahmen der gegenständlichen Berufungsentscheidung begehrte Abspruch über diesen Antrag war daher aus zweierlei Gründen nicht möglich: Zum Einen ist über diesen Antrag nicht im Zuge des Abrechnungsverfahrens nach § 216 BAO, sondern im Rahmen eines Rückzahlungsverfahrens nach § 239 BAO zu entscheiden; zum Anderen würde der unabhängige Finanzsenat bei einer erstmaligen Entscheidung über diesen Antrag in der gegenständlichen Berufungsentscheidung eine erstinstanzliche Zuständigkeit in Anspruch nehmen und damit seine Entscheidung mit Rechtswidrigkeit wegen Verletzung des Rechtes auf den gesetzlichen Richter belasten. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 21. April 2008