5.4.10 Mehrfache vertragliche Vereinbarungen Rz 1225: Derartige Vereinbarungen, wie zB Schenkung von Wirtschaftsgütern an den Ehegatten mit anschließender Rückmiete oder Entlohnung des nahen Angehörigen mit anschließender Darlehensgewährung, sind auf ein allfälliges Vorliegen eines Missbrauches von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechtes (§ 22 BAO…

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…Vertragsabschluss vor dem 1. August 2003 Rz 1370: Verträge, die vor dem 01. August 2003 abgeschlossen wurden, stehen Prämien grundsätzlich bis zur Vollendung des 62. Lebensjahres zu. Auf Grund der Übergangsbestimmungen (§ 124b Z 87 EStG 1988) besteht aber für derartige Verträge ein Optionsrecht, die Vertragsdauer…

17.1.1. Änderung des Vertragsinhaltes Rz 1136: Gebührenrechtlich relevant sind nur solche Änderungen des ursprünglichen Rechtsgeschäftes, mit denen zusätzliche Rechte oder Pflichten begründet werden, die für die Höhe der Gebührenschuld maßgeblich sind. Ein Zusatz oder Nachtrag unterliegt der Art nach der gleichen Gebühr wie…

…es konnte erst nach Beginn der Verwendung festgestellt werden, dass sie schadhaft sind oder nicht den Vertragsbedingungen entsprechen - und sofern sie aus dem Zollgebiet der Union verbracht werden. (3) Die Erstattung oder der Erlass werden nicht gewährt, falls: a)die Waren vor ihrer Überführung in…

Teil 2: Einkommen(Körperschaft)steuerrecht des Stifters, der (Letzt)Begünstigten und von Vertragspartnern einer Privatstiftung 6. Personenkreis 6.1 Der Stifter Rz 184: Stifter einer Privatstiftung ist die Person, die als solcher bei Errichtung der Stiftung auftritt und auf deren Willen die Stiftung beruht, die…

…als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass keine vertraglichen Vereinbarungen über die Art und den Umfang der Leistungserbringung sowie keine Stundenaufzeichnungen vorlägen. Mit Vorlageantrag vom 16. August 2018 beantragte der Beschwerdeführer die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht. Am 2. Oktober 2025 fand…

…Gemeinde***, mit dem sich darauf befindlichen Gebäude ***Straße***. Das Gebäude besteht aus den Geschäftsräumlichkeiten im Erdgeschoß sowie im 1. Obergeschoß, Tiefgaragenplätzen im Untergeschoß sowie mehreren Wohnungen. Gegenstand dieses Vertrages sind die Geschäftsräumlichkeiten im EG, im 1. OG mit einem Gesamtausmaß von ca. 553 m2 sowie…

…Rechtsgrundlagen § 33 TP 5 Abs. 1 GebG 1957 idgF Bestandverträge (1) Bestandverträge (§§ 1090 ff. ABGB) und sonstige Verträge, wodurch jemand den Gebrauch einer unverbrauchbaren Sache auf eine gewisse Zeit und gegen einen bestimmten Preis erhält, nach dem Wert 1. im allgemeinen 1 v.H.; 2…

…die Rechtsgeschäftsgebühr nach § 33 TP 5 GebG mit € 20.631,23 fest (Nachforderung € 14.920,23). Das Finanzamt ging dabei von einer bestimmten Vertragsdauer von 7 Jahren mit anschließender unbestimmter Dauer (drei Jahre) aus. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Mietvertrag…

…Nach den Bestimmungen des Pachtvertrags werde das Pachtverhältnis auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Aufgrund des Kündigungsverzichtes für 10 Jahre liege aber ein Vertrag auf bestimmte Zeit (10 Jahre) plus unbestimmte Zeit (3 Jahre) vor. Die Zahlung der Betriebs- und Heizkosten (geschätzt 900,- Euro pro Monat) sei…

… 30 Abs. 2 MRG vereinbart worden seien. Nach der Rsp des VwGH liege daher ein Vertrag auf unbestimmte Dauer vor und die Gebührenberechnung habe gemäß § 33 TP 5 Abs. 3 GebG unter Zugrundelegung des dreifachen Jahreswertes zu erfolgen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 24.11.2015 wies…

…2016, § 4 Rz 331 ff, sowie die dort zitierte Judikatur) können vertragliche Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen für den Bereich des Steuerrechts – ungeachtet ihrer zivilrechtlichen Gültigkeit – nur als erwiesen angenommen werden und damit Anerkennung finden, wenn sie nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen; einen eindeutigen, klaren…

…nicht mit Bestimmtheit sagen. Das Mietverhältnis erfülle nicht jene Kriterien, die von der Rechtsprechung für die steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen verlangt würden und sei daher nicht anzuerkennen. Geschäftsvermietung: Die Berufungswerberin sei seit 1992 Alleineigentümerin der Liegenschaft. Der Antrag, die Gebäude-AfA ausgehend…

…E.A., Herrn Bf., dem Beschwerdeführer, und Herrn E.B. ein Übergabsvertrag abgeschlossen. Diesem Vertrag beigetreten sind Herr B.D. und Frau B.F.. Im Punkt I. Präambel wird festgehalten, dass Zweck dieser Vereinbarung die Aufteilung des Vermögens der Übergeberin Frau U.G. unter ihre…

…in EZ2, diese verbunden mit Wohnungseigentum an der Wohnung W 2 und Garage G 2. Die Übergabe der Schenkungsobjekte erfolgt jeweils mit Vertragsunterfertigung. An den ihr geschenkten Liegenschaftsanteilen (W 2 und G 2) räumt die Bw dem Vater wiederum das Belastungs- und Veräußerungsverbot ein. Im…

…Punkt 2 des Mietvertrages sehe ausdrücklich vor, dass die Vermietung zwecks Errichtung eines Superädifikats samt Parkplatz durch den Mieter erfolge und dieses Superädifikat bis zum Vertragsende im Eigentum des Mieters verbleibe. Das Bestandsrecht sei ob der berufungsgegenständlichen Liegenschat einverleibt. In der Folge sei vom Vater…

…der Marktgemeinde den Baubeginn mit. Mit Bescheid vom 17. Juli 2000 erteilte die Marktgemeinde die Bewohnungs- und Benützungsbewilligung. Verträge: Superädifikatsvertrag: Der schriftlichen Vereinbarung (Notariatsakt) vom 29. November 1999 (AB Seite 79ff) ist zu entnehmen: I. Die Bw. und ihr Lebensgefährte sind je zur Hälfte Eigentümer…

…Gemäß § 22 Abs. 2 BAO können Mietvertragsgebühren nicht anerkannt werden, da die vorgelegten Verträge als Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten zu beurteilen sind. Der Vater machte Kosten für eine Versicherung Kreditbesicherung geltend. Gemäß BFH 29.10.1985, IX R 56/82, ist die zur Besicherung…

…eingeräumt. Als Entgelt für die Einräumung dieses Servitutsrechtes hat die Berufungswerberin ab dem 1. Jänner 2003 monatlich einen Betrag von € 1.595,-- zuzüglich Umsatzsteuer zu bezahlen. Der Artikel V. "Dauer" dieses Vertrages lautet: "Festgehalten wird, dass das Baurecht bis 31.12.2102 besteht (lt…