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BFG RV/7101973/2024Operationskosten für Ehefrau in Privatklinik - keine agB
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2025

…Beschwerdeführer (Bf.) erzielte im Streitjahr 2022 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Im Zusammenhang mit einer Operation seiner Ehefrau in einem Privatkrankenhaus machte er in seiner Einkommensteuererklärung die dafür von ihm getragenen Kosten als außergewöhnliche Belastung geltend. Am 31. Oktober 2023 erging ein Ergänzungsersuchen an den Bf…

BFG RV/7102228/2016Kein Vorsteuerabzug der KG aus den Errichtungskosten einer Dachgeschoßwohnung aufgrund anschließender Vermietung an die Ehefrau des Kommanditisten zu privaten Wohnzwecken der Familie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.02.2024Teil 1/3

…Wohneinheit des neu ausgebauten Dachbodens im 1. Obergeschoß bilde Privatvermögen und nicht Betriebsvermögen der Bf., da die Wohnung an die Liegenschaftseigentümerin und Ehefrau des Kommanditisten vermietet und von der Familie des Kommanditisten für eigene private Wohnzwecke genutzt werde. Der Vorsteuerabzug sei aufgrund des § 12 Abs…

BFG RV/7102093/2017Zahlungen an Ehefrau keine Betriebsausgabe, da Vereinbarung dem Fremdvergleich nicht standhält
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.05.2023

…ist strittig, ob die Gehaltszahlungen an die Ehefrau als Betriebsausgaben geltend gemacht werden können. Sachverhalt: Der Beschwerdeführer betreibt als Architekt ein Einzelunternehmen an der Adresse ***Adresse A*** (vor dem Jahr 2012 an der Adresse ***Adresse B***). Im Prüfungszeitraum 2011 bis 2013 war Frau ***FS***, geborene…

BFG RV/2100296/2023Unterhaltszahlungen an die geschiedene Ehefrau keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2023

…unter Punkt 1 "Ehegattenunterhalt" geregelt: "Der Ehemann verpflichtet sich, ab dem Monat 1.1.2021 jeweils bis zum Ersten eines jeden Monats im Vorhinein an die Ehefrau einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von 400,00 Euro zu bezahlen, dies bei sonstiger Exekution. Es wird ein Fixunterhalt vereinbart…

BFG RV/7104421/2018Familienheimfahrten nach Polen (Ehefrau [mit Einkünften von wirtschaftlicher Bedeutung] und minderjährige Kinder am Familienwohnsitz. Schätzung der Höhe der Fahrtkosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2023

…Schriftsätze des Beschwerdeführers einschließlich der vorgelegten Unterlagen, sowie in den elektronischen Akt des Finanzamtes, insbesondere das Abgabenkonto des Beschwerdeführers und der Ehefrau des Beschwerdeführers sowie in das Zentrale Melderegister. Danach steht folgender Sachverhalt fest: Der Beschwerdeführer ist polnischer Staatsbürger. Er ist verheiratet und hat zwei…

BFG RV/7100780/2022Unterhaltszahlungen an die geschiedenen Ehefrau als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2023

…das hg. Erkenntnis vom 18. Februar 1999, 98/15/0036). Die Unterhaltszahlungen an die geschiedene Ehefrau stehen im ursächlichen Zusammenhang damit, dass der Bf ein ehewidriges Verhalten verwirklicht hat, und dass sich der Bf aus freien Stücken zur Scheidung, bei der der Ausspruch des überwiegenden…

BFG RV/7100269/2011Dienstverhältnis der Ehefrau bei einem Psychotherapeuten; Sicherheitszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2019

…Internet-Recherchen zu fachspezifischen Themen, Buchhaltung, Telefonat, ua.“ 2) Die Ehefrau sei als Angestellte bei der Gebietskrankenkasse angemeldet worden. Als Tätigkeitsbezeichnung sei Bürokraft angeführt worden. Die durchschnittliche Beschäftigung in der Woche sei mit 3 Tagen zu je 4 Stunden angegeben worden. Ab 1.1.2008…

UFSW RV/3175-W/09Pflegeheimkosten der Ehefrau als außergewöhnliche Belastung des Ehemannes unter Berücksichtigung einer Haushaltsersparnis und einer Schenkung auf den Todesfall
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2012

…2008 vom 20. April 2009 machte der Bw. eine außergewöhnliche Belastung von € 24.538,88 für Pflegeheimkosten seiner Ehefrau geltend (AS 7). Im Einkommensteuerbescheid 2008 vom 5. August 2009 versagte das zuständige Finanzamt (FA) diesen Kosten die Anerkennung mit der Begründung, die Kosten der…

UFSW RV/2785-W/10Kein Alleinerzieherabsetzbetrag für Ehefrau bei nicht dauernd getrennter Lebensführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.02.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe In ihrer Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2008…

UFSK RV/0559-K/08Subprovisionen an Ehefrau
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn Vorname Berufungswerber vom 24.5.2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Finanzamt vom24.4.2006 betreffend Einkommensteuer 2002 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe…

UFSF RV/0162-F/04Einkommensteuerliche Zurechnung einer liechtensteinischen Zusatzrente für die Ehefrau.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.10.2004

…Er erhielt ua. von der Liechtensteinischen Alters- und Hinterlassenenversicherung eine Altersrente und eine Zusatzrente für seine Ehefrau (Zusatzrente zu seiner Stammrente) im Gesamtbetrag von monatlich 1.722,00 SFr. Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass dem Berufungswerber die Altersrente und die Zusatzrente zuzurechnen sei und…

BFG RV/7103025/2016Behauptete konkludent entstandene GesbR mit der Ehefrau als Vermieter - keine Wiederaufnahme, da alle relevanten Umstände dem Antragsteller vor Bescheiderlassung bekannt waren. Tritt als Vermieter nur der Eigentümer gegenüber den Mietern auf, ist nur jener und nicht eine behauptete GesbR mit der Ehefrau Unternehmer iSd § 2 UStG. Nach Ergehen des Umsatzsteuerjahresbescheides ist eine Wiederaufnahme der Festsetzungsbescheide nicht mehr möglich - Zurückweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2023Teil 1/2

…hingegeben habe. Demnach ist meiner Ehefrau als Gesellschafterin diese Einkunftsquelle genauso zuzurechnen. Hier ist also eine klare Abgrenzung zwischen Einkommenserzielung und Einkommensverwendung gegeben. Meine Frau trägt als völlig gleichberechtigte Gesellschafterin dasselbe Unternehmerrisiko und kann durch ihre Entscheidungen ebenso Marktchancen nutzen und Leistungen erbringen oder verweigern…

BFG RV/7103025/2016Behauptete konkludent entstandene GesbR mit der Ehefrau als Vermieter - keine Wiederaufnahme, da alle relevanten Umstände dem Antragsteller vor Bescheiderlassung bekannt waren. Tritt als Vermieter nur der Eigentümer gegenüber den Mietern auf, ist nur jener und nicht eine behauptete GesbR mit der Ehefrau Unternehmer iSd § 2 UStG. Nach Ergehen des Umsatzsteuerjahresbescheides ist eine Wiederaufnahme der Festsetzungsbescheide nicht mehr möglich - Zurückweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2023Teil 2/2

Damit eine Wiederaufnahme nach § 303 BAO dem Grunde nach überhaupt in Betracht gezogen werden kann, muss "ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren" vorliegen. Dem Gesetzeswortlaut entsprechend, setzt daher der Anwendungsbereich des § 303 BAO voraus, dass zum einen ein "Bescheid" vorliegt und zum anderen dieser Bescheid ein…

BFG RV/7100226/2022Familienwohnsitz dort wo der Beschwerdeführer mit seiner Ehefrau und dem gemeinsamen Sohn einen eigenen Hausstand unterhält
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2022

…Bf. sinngemäß folgendes aus: Der Bf. und seine Ehefrau verfügten im Betrachtungszeitraum 2015 bis aktuell über zwei Wohnsitze. Ein Wohnsitz befinde sich in einer seit dem Jahr 2002 angemieteten Wohnung in Wien (***7***) und ein Wohnsitz befindet sich in einer Genossenschaftswohnung in ***1*** (***8***). Im…

BFG RV/7103144/2018Vertreterentschädigung (eines Hausbesorgers an seine Ehefrau) als abzugsfähige Werbungskosten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2019

…Vorhaltsbeantwortung wurde diesbezüglich lediglich eine Empfangsbestätigung vom 7.10.2016 der Ehefrau des Bf. mit dem Gesamtbetrag von Euro 5.918,82 vorgelegt, eine weitere Empfangsbestätigung von C.D. sowie ein Kontoauszug vom 9.2.2016 von einem gemeinsamem Konto des Bf. mit seiner Ehefrau…

BFG RV/7300015/2018Schwarzeinkäufe auch schwarz im Unternehmen der Ehefrau verkauft. Der die abgabenrechtlichen Belange erfüllende Ehemann war der (alleinige) Täter.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.09.2019Teil 1/2

…angemeldet. Im Scheidungsverfahren vor dem BG Fünfhaus, AZ 13, gab der Zweitbeschuldigte in der Verhandlung vom 6.7.2015 im Rahmen seiner Parteienvernehmung zu Protokoll, gemeinsam mit seiner Ehefrau A. in deren Unternehmen Steuerhinterziehungen begangen zu haben (Strafakt A., S. 3ff). Insbesondere gab er Folgendes…

BFG RV/7300015/2018Schwarzeinkäufe auch schwarz im Unternehmen der Ehefrau verkauft. Der die abgabenrechtlichen Belange erfüllende Ehemann war der (alleinige) Täter.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.09.2019Teil 2/2

Die BP hat Preiskalkulationen in Form von Aufschlagsrechnung (Differenz Einkaufspreis zu Verkaufspreis), sowie Ermittlung der Rohaufschlage durchgeführt. Im geprüften Zeitraum ergaben sich jedes Jahr große Differenzen und Schwankungen. Dies begründet sich u.a. daher, dass vom angegebenen Verkaufspreis Preisnachlässe, sogenannte Stammkundenrabatte - in der Bandbreite von…

BFG RV/5102129/2015Alleinverdienerabsetzbetrag eines unbeschränkt steuerpflichtigen EU-Ausländers mit Ehefrau im EU-Ausland.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter_des_BFG über die Beschwerde des Bf, Adresse_Ausland, gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 2. Juni 2015 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2013 zu Recht erkannt: 1. Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 279…

BFG RV/7101979/2011Übertragung eines GmbH-Geschäftsanteiles von der Ehefrau an den Ehemann zum Nennbetrag dessen Stammeinlage unterliegt als gemischte freigiebige Zuwendung der Schenkungssteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2014Teil 1/2

…Vorhalt, Mit Bescheid vom 22.07.2010 schrieb Ihnen das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien, als Zuwendungsempfänger/ für die Übertragung des 25% Geschäftsanteiles ihrer Ehefrau an der GmbH mit Notariatsakt vom 02.07.2008 die Schenkungssteuer mit € 47.587,30 vor. Gegen die…

BFG RV/7101979/2011Übertragung eines GmbH-Geschäftsanteiles von der Ehefrau an den Ehemann zum Nennbetrag dessen Stammeinlage unterliegt als gemischte freigiebige Zuwendung der Schenkungssteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2014Teil 2/2

- Das Anbot war von der Zuwendenden ohne Bedingung der Unterlassung des Weiterverkaufes gestellt worden- -auch im Falle einer, in Folge der Annahme des Anbotes, zu Tage getretenen Veräusserungsabsicht seines Sohnes wäre es dem Bf., zur Vermeidung eines künftigen betrieblichen Unruheherdes, möglich gewesen, alleiniger Gesellschafter der…