UFSF RV/0162-F/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des WT, N, I-Str. 33, vom 10. Mai 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch vom 28. April 2004 betreffend Einkommensteuer 2003 sowie Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 2004 und Folgejahre entschieden: Der Berufung wird im Umfang der Berufungsvorentscheidung teilweise stattgegeben. Hinsichtlich der Bemessungsgrundlage und der Höhe der Abgabe wird auf die Berufungsvorentscheidung vom 28. Mai 2004 verwiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber war im Streitjahr Pensionist. Er erhielt ua. von der Liechtensteinischen Alters- und Hinterlassenenversicherung eine Altersrente und eine Zusatzrente für seine Ehefrau (Zusatzrente zu seiner Stammrente) im Gesamtbetrag von monatlich 1.722,00 SFr. Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass dem Berufungswerber die Altersrente und die Zusatzrente zuzurechnen sei und besteuerte diese Rentenzahlungen als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In der gegen den im Spruch bezeichneten Einkommensteuerbescheid 2003 erhobenen Berufung vom 10. Mai 2004 begehrte der Berufungswerber, bei Berechnung seiner Einkommensteuer lediglich die Altersrente und nicht auch die Zusatzrente für seine Ehefrau anzusetzen, und führte dazu Folgendes aus: Laut dem österreichischen Steuerrecht seien nur jene Bezugsteile einer Besteuerung zu unterziehen, über die der Zahlungsempfänger auch eine entsprechende Verfügungsmacht habe. Die Rente seiner Ehegattin werde von der Liechtensteinischen Alters- und Hinterlassenenversicherung lediglich aus verwaltungsökonomischen Gründen gemeinsam mit seiner eigenen Altersrente ihm ausbezahlt. Die als Zusatzrente bezeichnete Rente sei auf Grund von Kindererziehungszeiten entstanden und stehe zu Gänze seiner Ehegattin zu. Sollte er, aus welchen Gründen auch immer, diese Beträge seiner Ehegattin vorenthalten, so würde die Liechtensteinische Alters- und Hinterlassenenversicherung die Auszahlung umgehend an seine Ehegattin vornehmen. Auch im Falle einer Ehescheidung würde die Rente unmittelbar an seine Ehegattin ausbezahlt werden. Nach Ergehen der teilweise stattgebenden Berufungsvorentscheidung vom 28. Mai 2004 (Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages) stellte der Berufungswerber mit Schreiben vom 27. Juni 2004 den Antrag, die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorzulegen. Im Vorlageantrag wiederholte er im Wesentlichen sein Berufungsvorbringen. Über die Berufung wurde erwogen: Gegenständlich war (noch) strittig, ob die gegenständliche Zusatzrente in Höhe von monatlich 225,00 SFr beim Berufungswerber steuerlich zu erfassen war oder nicht. Bei der in Rede stehenden Rente handelt es sich um eine Zusatzrente für die Ehefrau (Zusatzrente zur Altersrente des Ehemanns) gemäß § 5 Abs. 1 und 2 der Übergangsbestimmung zum Gesetz vom 13. September 2000 betreffend die Abänderung des liechtensteinischen Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (in der Folge kurz AHVG genannt), LGBl. 2000 Nr. 204. Nach der genannten Gesetzesbestimmung haben rentenberechtigte Ehemänner des Jahrgangs 1944 und älter Anspruch auf eine Zusatzrente für die Ehefrau, sofern diese 1954 oder früher geboren ist und selber noch keine Alters- oder Invalidenrente bezieht. Die Höhe der Zusatzrente hängt davon ab, wann der Ehemann geboren ist. Die Auszahlung erfolgt nach der Regelung des bisherigen Art. 56bis AHVG. Die maßgebliche Bestimmung des Art 56bis AHVG lautet: "Der Ehemann, dem eine einfache Altersrente zusteht, hat für die Ehefrau, die das 55. Altersjahr zurückgelegt hat, Anspruch auf eine Zusatzrente. Die getrennte oder geschiedene Frau ist der Ehefrau gleichgestellt, sofern sie für die ihr zugesprochenen Kinder überwiegend aufkommt und weder eine Alters- noch eine Invalidenrente beanspruchen kann. Sorgt der Ehemann nicht für die Ehefrau, oder leben die Ehegatten getrennt oder sind sie geschieden, so ist auf Verlangen die Zusatzrente der Frau auszuzahlen." Da der Berufungswerber nichts Gegenteiliges vorgebracht hat, ist davon auszugehen, dass der Berufungswerber mit seiner Ehegattin in aufrechter Ehe lebt, dass er für seine Ehegattin sorgt und dass die Ehegattin keinen Antrag auf separate Auszahlung der Zusatzrente gestellt hat. Unbestritten ist auch, dass die Zusatzrente an den Berufungswerber ausbezahlt worden ist (vgl. das Schreiben der Liechtensteinischen Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 16. Dezember 2003). Folglich ist die Ehegattin des Berufungswerbers - entgegen dessen Ausführungen - im Hinblick auf die Zusatzrente weder Anspruchsberechtigte noch Auszahlungsberechtigte. Damit hat der Berufungswerber aber zweifellos sowohl die rechtliche als auch die wirtschaftliche Verfügungsmacht über diesen Teil der Rentenbezüge erlangt. Gemäß § 19 Abs. 1 EStG 1988 sind Einnahmen innerhalb des Kalenderjahres bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Nach Lehre und Rechtssprechung kann von einem steuerlich beachtlichen Zufluss nur dann gesprochen werden, wenn der Steuerpflichtige rechtlich und wirtschaftlich über die Einnahmen verfügen kann (siehe Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, Tz 3 zu § 19 EStG 1988 und die dort angeführte Judikatur). Da die gemeinsame Auszahlung der Zusatzrente mit der Altersrente die Zustimmung der Ehegattin nicht voraussetzt, ist auch nicht zu untersuchen, ob die Ehegattin des Berufungswerbers eine solche Zustimmung erteilt und damit eine an sich denkbare einmalige, zeitlich vorgezogene Verfügungshandlung gesetzt hat, die eine steuerliche Erfassung der betreffenden Rentenbezüge bei ihr rechtfertigen würde. Da der Berufungswerber jederzeit die Möglichkeit hatte, über die gegenständliche Zusatzrente, die ihm als Anspruchberechtigter zustand und ihm auch tatsächlich ausbezahlt worden ist, zu verfügen, ist ihm diese gemäß § 19 Abs. 1 EStG 1988 zugeflossen und daher auch einkommensteuerlich zuzurechnen. Daran ändert auch das Vorbringen des Berufungswerbers im Vorlageantrag vom 27. Juni 2004, er habe diese Beträge stets seiner Ehegattin zukommen lassen, nichts, denn die Überlassung bereits zugeflossener Einkünfte an einen Dritten (hier: an die Ehegattin) ändert als Einkommensverwendung nichts an der Zurechnung an den Überlassenden (hier: an den Berufungswerber; vgl. dazu auch Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuer-Handbuch, Tz 49 zu § 2 EStG 1988). Die Berufung war daher in diesem Punkt - gerade auch im Sinne einer gleichmäßigen Besteuerung aller Steuerpflichtigen - als unbegründet abzuweisen. Gesamthaft gesehen war der Berufung im Umfang der Berufungsvorentscheidung vom 28. Mai 2004 teilweise statt zu gegeben. Feldkirch, am 15. Oktober 2004