…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) wird für zulässig erklärt. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (nachfolgend kurz: ZZ) lädt über Telefon Personen zur Teilnahme am "Lotto 6 aus 45" und an den "Euromillionen" in Form von Tippgemeinschaften ein. Die das Angebot schriftlich annehmende Personen (Mitspieler) akzeptieren nachstehende…

…Postens, dass der Zahlungsverpflichtete und der Zahlungsempfänger jeweils den Namen des anderen erfahren müssen, im gegenständlichen Fall erfüllt worden ist. Aber selbst wenn die Namen der Tippgemeinschaften/Spieler dem Trafikanten nicht mitgeteilt werden würden, würde dies die Anerkennung der Spieleinsätze als durchlaufende Posten nicht verhindern…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) wird für zulässig erklärt. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (nachfolgend kurz: XY) lädt über Telefon Personen zur Teilnahme am "Lotto 6 aus 45" und an den "Euromillionen" in Form von Tippgemeinschaften ein. Die das Angebot schriftlich annehmende Personen (Mitspieler) akzeptieren nachstehende…

…Postens, dass der Zahlungsverpflichtete und der Zahlungsempfänger jeweils den Namen des anderen erfahren müssen, im gegenständlichen Fall erfüllt worden ist. Aber selbst wenn die Namen der Tippgemeinschaften/Spieler dem Trafikanten nicht mitgeteilt werden würden, würde dies die Anerkennung der Spieleinsätze als durchlaufende Posten nicht verhindern…

…ist erst dann möglich, wenn diese bei der Lotteriegesellschaft geltend gemacht werden konnten. 7. Gewinnkontrolle Die Spielteilnehmer erhalten zur Kontrolle monatlich eine Gewinnübersicht und die Quittungsnummern über die gespielten Tippreihen zugestellt. Gegen diese Gewinnübersicht sowie die Quittungen hat jeder Spielteilnehmer das Recht, 14 Tage schriftlich…

…bestehenden Verträgen seien im November 2002 mit einer Einmalzahlung von € 2.486,00 (richtig: € 2.468,00) abgegolten worden (Beilage 3). Eine neue Provisionsvereinbarung sei 2003 abgeschlossen worden, diese auf Basis Tippgeberregelung, es gebe in Zukunft nur mehr Einmalprovision aus Neuverträgen (Beilage 2…

…an den Verwaltungsgerichtshof ist unzulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf) betrieb das Einzelunternehmen „ S. -Spielsysteme e.U.“. Betriebsgegenstand war die Organisation von Tippgemeinschaften zur Teilnahme am Spiel „Euro Millionen“. Die Bf behandelte nicht die vollen Einnahmen, welche sie von ihren Kunden erhalten hatte, als umsatzsteuerpflichtiges Entgelt…

…lediglich 1.639,33 € überwiesen worden. Wie aus dem Vergleich der beiden Zahlen ersichtlich sei, handle es sich um einen Tippfehler bei der Eingabe. Die Überweisung sei online durchgeführt und der Fehler leider nicht sofort erkannt worden. Da die Voranmeldungen im heurigen Jahr zwischen…

…vor. In dem mit Datum 8. Juli 2008 ergangenen Umsatzsteuerbescheid 2008 wurden die Tippgebühren ebenfalls als zu 20 % steuerpflichtige Entgelte behandelt. Die Berufungen richten sich sowohl gegen den Aufhebungsbescheid als auch gegen die Umsatzsteuerbescheide 2007 und 2008. In Bezug auf den Aufhebungsbescheid rügt die Bw…

…Lottogesellschaft einen Spielvertrag ab. Bei ihm verbleiben auch die jeweiligen Spielquittungen. Dem einzelnen Kunden werden die von der Initiatorgesellschaft für "seine" Spielgemeinschaft gespielten Tippreihen und Jokerzahlen mitgeteilt. Aufgrund der vorgelegten Quittungen zahlt die Lottogesellschaft die erspielten Gewinne an die Initiatorgesellschaft aus, diese verteilt die Gewinne…

…im wesentlichen die Organisation der Spielgemeinschaften für eine Teilnahme an den "Lotto"- und "Euromillionen"-Ausspielungen verbunden mit der Abgabe der entsprechenden Tippscheinen bei den Annahmestellen) mit den Leistungen der (begünstigten) Annahmestellen (das ist die Entgegennahme und Weiterreichung der Tippscheine an die Lotteriegesellschaft) erblickt werden kann…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch Ri. in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf., betreffend Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006, in…

…eingelangt) mit, dass es sich bei dem Eingabefehler um einen ganz simplen Fehler gehandelt habe. Der Sachbearbeiter habe durch einen Tippfehler bei der Eingabe der Fälligkeit der Überweisung irrtümlich statt der Jahreszahl 2003 die Jahreszahl 2004 eingegeben. Ein entsprechendes Protokoll werde nicht geführt, die eingegebenen…

…keine Auszahlungsbelege vorweisen können. Ferner lägen von Seiten der Provisionsempfängerin keine schriftlichen Abrechnungen über die getätigten Versicherungsgeschäfte bzw. bekannt gegebene Tipps vor. Die getroffenen Vereinbarungen zwischen dem Bw. und seiner Ehegattin als Provisionsempfängerin seien angeblich nur in mündlicher Form erfolgt. Soweit die Ausführungen des Finanzamtes…

…keine Auszahlungsbelege vorweisen können. Ferner lägen von Seiten der Provisionsempfängerin keine schriftlichen Abrechnungen über die getätigten Versicherungsgeschäfte bzw. bekannt gegebene Tipps vor. Die getroffenen Vereinbarungen zwischen dem Bw. und seiner Ehegattin als Provisionsempfängerin seien angeblich nur in mündlicher Form erfolgt. Soweit die Ausführungen des Finanzamtes…

…eingezogen werden, so wird dieses für die nächste Spielperiode (Pkt 7.1.) verwendet. Für die aktuelle Spielperiode (Pkt 7.1.) bedeutet das, dass AB*** in die davon betroffene Tippgemeinschaft durch Bezahlung des Spieleinsatzes des säumigen Spielteilnehmers eintritt. Pkt 3.4. gilt sinngemäß. 6.6. Teilnameentgelt…

Bei der Zeitangabe auf Seite 8 handelt es sich um einen Tippfehler. Die Angabe als Zeitraum III/2011 bis III/2014 wurde lediglich aus Vereinfachungsgründen gewählt. Sollten im Spruch Zweifel bestehen, so ist die Begründung zur Deutung des Bescheidspruches heranzuziehen (vgl. Ritz, BAO …). Aus…

7. In der Beschwerde hat die Bf. zur Tippgeberin MA angegeben, dass sie die Subprovision (EUR 4.320,00) am 31.07.2014 bezahlt hat. Das Jahr 2014 ist nicht das Streitjahr in diesem Beschwerdeverfahren. Gemäß § 19 Abs 2 EStG 1988 idgF sind Ausgaben für…

…auf das Ergebnis von Fußballspielen oder anderen sportlichen Ereignissen zu tippen. In den Geschäftsräumen des Angeklagten liegen Wettprogramme auf. Auf einem Tippzettel kann der Mitspieler dann darauf tippen, welche Mannschaft gewinnt. Die Mitspieler füllen die Tippzettel aus und geben diese dann dem Angeklagten oder dessen…

…aktuellen Firmenbuch-Auszug) besteht für die Bw eine aufrechte Gewerbeberechtigung zur "Vermittlung von Kunden zu Buchmachern/Wettbüros, unter Ausschluss der Tippannahme" sowie zum "Automatenverleih" an näher bezeichneten Standorten. Anläßlich einer bei der Bw ua. betreffend "Gebühren 2005-2008" durchgeführten Betriebsprüfung hat der Prüfer in Tz…