UFSK RV/0217-K/06

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn VN Bw. vom 24.5.2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes FA betreffend Einkommensteuer 2001, 2003 und 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Ablauf des Verfahrens Der Berufungswerber (Bw.) ermittelt seinen Gewinn gem. § 4 Abs 3 EStG 1988. Er hat mit seiner betrieblichen Tätigkeit (gewerblich tätiger Vermögensberater) im Jahr 2001 begonnen. In seiner Einnahmen-Ausgabenrechnung 2001 vom 4.10.2002 machte der Bw Provisionsweitergaben in Höhe von 151.000 S geltend. Er bezeichnete diese Provisionsweitergaben als Zahlungen an drei nahe stehende Personen, die sehr massiv an der Vermittelung von Kunden beteiligt gewesen seien [Erläuterungen zur Einnahmen-Ausgabenrechnung, Hauptakt (HA) 6/2001] . Für das Jahr 2002 machte der Bw. als Ausgaben 6.350,92 € auf Grund von Provisionsweitergaben geltend (TZ 9 BP-Bericht). Auszug aus dem BP- Bericht vom 23.3.2006,121 053/05: TZ 9: Der Prüfer qualifiziere die unter der Position "Provisionsweitergaben" geltend gemachten Betriebsausgaben ausschließlich als Mittelverwendung, da ein konkreter Geldabfluss einerseits nicht nachgewiesen worden sei, die Empfänger bis auf die Gattin die Einkünfte nicht erklärt hätten und der Bw. selbst mit den Geschäftspartnern in Verbindung gewesen sei und die Verträge abgeschlossen habe. Die Provisionsweitergaben seien daher nicht als Betriebsausgaben anerkannt worden. Im Zusammenhang mit diesen Feststellungen stehen folgende Zeugenaussagen: Aussage der Frau ZG1Danielavom 6.12.2005: (betreffend das Jahr 2002): "Ich habe 1999-2002 2 fondsgebundene Lebensversicherungen und einen Investmentfonds abgeschlossen. Berater war überwiegend der Bw. neben Herrn BERATER. Die Verträge wurden ohne Bezug von der Gattin des Bw. abgeschlossen. Die Familie des Bw. sind seit Jahren Freunde."[Arbeitsbogen über die BP (AB), S. 106] Aussage der Frau ZG2 Annegret (betreffend das Jahr 2001) vom 6.12.2005: "Ich kenne die Familie des Bw. seit Jahren. Geschäftsbeziehungen wurden mit dem Bw. getätigt. Der Abschluss des Vertrages erfolgte mit dem Bw."(AB 107,111). Aussage des Herrn JohannZG3(betreffend das Jahr 2002) vom 6.12.2005 in Gegenwart des 2. Kunden KUNDE4 VN4: "Es sind von mir und KUNDE4 2 Investmentfonds und 2 Krankenzusatzversicherungsverträge abgeschlossen worden. Frage: Wie wurden die Kontakte hergestellt? Wir kannten die Familie des Bw., sowohl den Bw. als auch dessen Frau schon vor Vertragsabschluss. Im Zuge von Privatgesprächen kam es meinerseits zur Anfrage nach Anlageformen und Versicherungen. Im Zuge des Abschlusses dieser Verträge ist die Frau des Bw. als Vermittlerin aufgetreten. Die Verträge wurden unter der Beraternummer NUMMER (die Nummer der Gattin des Bw.) unterschrieben"(AB 108,112). Aussage der Frau ZG5 Manuela 6.12.2005: (2001, 2002). "Über den FINANZDIENSTLEISTER wurden Krankenversicherung, Unfallversicherung und die KFZ- Versicherung abgeschlossen. In allen Verträgen war der Bw. meine Kontaktperson und mein Berater. Die ersten Kontakte mit dem Bw. hatte ich im Zuge meiner Friseurtätigkeit. Dabei wurde über den FINANZDIENSTLEISTER und dessen Aufgaben gesprochen"(AB 109,111,112). Auf Grund der nicht anerkannten Provisionsweitergaben setzte der Prüfer folgende Gewinnerhöhungen an: | 2001 | 10.973,60 € (151.000 S) | 2002 | 6.350,92 € Mit den Einkommensteuerbescheiden 2001, 2002, vom 24.4.2006 (HA 20/2001, 22/2002) wurden diese angeblichen Provisionsweitergaben nicht als Betriebsausgaben anerkannt. Das Finanzamt setzte die Einkünfte des Jahres 2001 in Höhe von 286.246 S (Einkünfte aus Gewerbebetrieb) und die Einkünfte des Jahres 2002 in Höhe von 19.589,16 € an (davon 7.719,17 € Einkünfte aus Gewerbebetrieb und 11.869,99 € Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit). Mit dem Einkommensteuerbescheid 2003 (HA 17/2003) vom 24.4.2006 wurden die Einkünfte aus Gewerbebetrieb des Bw. in Höhe von -7.704,30 € festgesetzt. Dieser Verlust wurde mit höheren Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit ausgeglichen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 8.6.2006 betreffend Einkommensteuer 2003 wurde der Bescheid vom 24.4.2006 "geändert", an der mit Bescheid vom 24.4.2006 festgesetzten Gutschrift von -4.499,73 € und an der dieser zu Grunde liegenden Bemessungsgrundlage änderte sich jedoch nichts. Im Begründungsteil wurde darauf hingewiesen, dass die Berufung als "unbegründet abzuweisen" sei, da die Provisionsweitergaben nur in den Jahren 2001 und 2002 stattgefunden hätten. Mit Einkommensteuerbescheid 2004 vom 24.4.2006 wurden die Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 9.398,89 € festgesetzt. Am 24. Mai 2006 erhob der Bw. Berufung gegen die Steuerbescheide 2001-2004 (HA 15/2004). Er könne die Nichtanerkennung der Provisionsweitergaben als Betriebsausgaben nicht akzeptieren. Es gebe in der Versicherungs- und Finanzdienstleistungsbranche sogar vorgesehene Vermittlerstati, die genau solche Provisionsweitergaben regelten. Für die Vermittlung von Verträgen als Tippgeber stehe dem Tippgeber eine Vergütung zu. Dies sei auch im Falle seiner Frau so. Sie habe die Kontakte initiiert und angebahnt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 7.6.2006 (HA 19/2004) wurde die Berufung gegen die Bescheide über die Wiederaufnahme des Verfahrens 2001 und 2002 und über die Festsetzung von Anspruchszinsen, alle vom 24.4.2006 abgewiesen. Begründend führte das Finanzamt aus, die Berufungsbegründung richte sich ausschließlich gegen die Einkommensteuerbescheide 2001 und 2002. Mit Berufungsvorentscheidung vom 8.6.2006 betreffend Einkommensteuer 2004 wurde laut Spruch des Bescheides der Bescheid vom 24.4.2006 "geändert". An der festgesetzten Einkommmensteuer und der dieser zu Grunde liegenden Bemessungsgrundlage trat jedoch keine Änderung ein. In der Begründung wurde darauf hingewiesen, dass die Berufung als unbegründet abzuweisen gewesen sei, da Provisionsweitergaben nur in den Jahren 2001 und 2002 stattgefunden hätten. Mit Eingabe vom 6.7.2007 (HA 21/2004) stellte der Bw. erkennbar Vorlageanträge betreffend die Berufungen 2003 und 2004. Auf Grund der noch ausstehenden Beurteilung der Provisionsweitergaben aus den Jahren 2001 und 2002 sei die Auswirkung auf mögliche Folgejahre noch nicht absehbar. Möglicherweise habe die neuerliche Beurteilung Verlustvorträge etc zur Folge. Mit Schreiben vom 10. 7.2006 legte das Finanzamt die Berufung betreffend die Jahre 2001 -2004 der zweiten Instanz vor. In einem Beiblatt zur Berufungsvorlage erklärte das Finanzamt: An "Subprovisionen" seien an die Ehegattin im Jahre 2001 151.000 S weitergeleitet worden und von dieser wiederum 57.000 S an ihre Eltern abgetreten worden, sodass in der Einkommensteuererklärung der Gattin ein Gewinn aus Gewerbebetrieb von 94.000 S erklärt worden sei. Im Jahr 2002 habe es einen "Provisionszufluss" von 6.350,92 € gegeben, der zur Gänze der Einkommensteuer im Jahre 2002 unterworfen worden sei. Durch die Betriebsprüfung seien diese Gewinne der Ehegattin steuerlich nicht anerkannt worden. Im gegenständlichen Berufungsfall habe der Bw. keine Auszahlungsbelege vorweisen können. Ferner lägen von Seiten der Provisionsempfängerin keine schriftlichen Abrechnungen über die getätigten Versicherungsgeschäfte bzw. bekannt gegebene Tipps vor. Die getroffenen Vereinbarungen zwischen dem Bw. und seiner Ehegattin als Provisionsempfängerin seien angeblich nur in mündlicher Form erfolgt. Soweit die Ausführungen des Finanzamtes vom 10.7.2006. Dagegen wandte der Bw. in seinem Schreiben vom 31. Juli 2006 ein: Es sei darauf verzichtet worden, ihn als Partei zur angegebenen Sache zu vernehmen. Die Beurteilung sei ausschließlich auf Grund der Protokolle der Besuche bei seinen Kunden und der vorliegenden Information der Sachbearbeiter erfolgt. Auch ihm seien von seinen Bekannten diese Protokolle vorgelegt worden und aus seiner Sicht lasse sich daraus keinesfalls ein objektives Bild ableiten. Von ihm sei in den Gesprächen der Zahlungsfluss eindeutig nachvollziehbar dargestellt worden. Zudem sei die Provisionsweitergabe in seiner Branche ein gängiges und legales Mittel. Erbegehre daher, seinen Standpunkt persönlich, mit allen ihm zur Verfügung stehenden Erklärungen vortragen zu dürfen. Über die Berufung wurde erwogen: Ergänzende Feststellungen: Der Bw. machte für das Jahr 2001 Betriebsausgaben als Subprovisionen an seine Ehegattin in Höhe von 151.000 S geltend, die die Gattin in Höhe von 57.000 S an deren Eltern weitergeleitet habe. Für 2002 machte der Bw. Betriebsausgaben im Zusammenhang mit einem behaupteten Subprovisionszufluss an seine Gattin in Höhe von 6.350,92 € geltend (Schreiben des Finanzamtes vom 10.7.2006, insoweit nicht bestritten; Berufung vom 24.5.2006, wo nur von angeblichen Tätigkeiten der Gattin des Bw. die Rede ist). Im ursächlichen Zusammenhang mit den vom Bw. geltend gemachten Subprovisionszahlungen existieren keine schriftlichen Verträge zwischen dem Bw. und der Provisionsempfängerin, der Gattin des Bw.. Ebensowenig existieren schriftliche Abrechnungen über die angeblichen Leistungen der Provisionsempfängerin gegenüber dem Bw. Ferner existieren keine Auszahlungsbelege über diese Zahlungen. Sollten diese Zahlungen überhaupt geflossen sein, kann es sich daher nur um Barzahlungen handeln (Schreiben des Finanzamtes vom 10.7.2006, insoweit nicht bestritten). Für alle strittigen angeblichen Zahlungen gilt: Eine derartige Leistungsbeziehung ist bei Berücksichtigung der Größenordnung der angeblichen Zahlungen zwischen Fremden nicht denkbar. Eine vertragliche Vereinbarung zwischen dem Bw. und der die Zahlungen angeblich empfangenden Gattin des Bw. in Bezug auf diese angeblichen Zahlungen ist nicht nach außen hin zum Ausdruck gekommen. Sollten diese Zahlungen überhaupt geflossen sein, können sie daher nur als Zahlungen angesehen werden, deren Ursache die famliäre Beziehung zwischend dem Bw. und der Empfängerin gewesen ist. Die vom Bw. geltend gemachten Zahlungen können daher nicht als Betriebsausgaben des Jahres2001 anerkannt werden. Der Bw. begehrte in seinem Schreiben vom 31.7.2006, seinen Standpunkt mündlich darlegen zu dürfen. Das Schreiben vom 31.7.2006 diente der Geltendmachung der vom Bw. behaupteten Rechte auf Ansatz von Betriebsausgaben im Zusammenhang mit den strittigen Provisionsweitergaben. Der Bw. war verpflichtet, sein Vorbringen schriftlich zu erstatten (§ 85 Abs 1 BAO). Es erscheint auch nicht zweckmäßig, in diesem Zusammenhang ein mündliches Vorbringen des Bw. entgegen zu nehmen. Der Bw. hat bis dato nicht erkennen lassen, dass er die wesentlichen Sachverhaltsannahmen des Finanzamtes, die das Finanzamt in seinem Schreiben vom 10.7.2006 geäußert hat (kein schriftlicher Vertrag, keine Abrechnungen über die angeblichen Leistungen der Gattin, kein Nachweis des Zahlungsflusses), zu widerlegen in der Lage ist. Er hat auch nicht konkret dargelegt, zu welchem konkreten Beweisthema er ein mündliches Vorbringen erstatten wolle. Daher erscheint der Sachverhalt ausreichend geklärt, die Berufung entscheidungsreif, die Abhaltung einer Besprechung mit dem Bw. ist daher nicht mehr zweckmäßig (§ 85 Abs 3 BAO). Der Bw. hat auch keine Gründe erkennen lassen, die die Einhaltung der Schriftform als unzumutbar erscheinen lassen würden (z.B. geistige oder körperliche Behinderung). Daher wurde dem Begehren des Bw. auf Entgegennahme eines mündlichen Vorbringens nicht entsprochen (§ 85 Abs 3 BAO). Jahre 2003, 2004: Der Bw. hat wegen der streitgegenständlichen angeblichen Provisionsweitergaben der Jahre 2001 und 2002 auch gegen die Bescheide betreffend Einkommensteuer 2003 und 2004 berufen. Die Entscheidung über die Berufung betreffend die Jahre 2001 und 2002 hat jedoch jedenfalls keine Auswirkung auf die Jahre 2003 und 2004: Zur Einkünfteermittelung für das Jahr 2001 und das Fehlen sich daraus ergebender Folgewirkungen für spätere Jahre: Das Finanzamt setzte die Einkünfte des Jahres 2001 in Höhe von 286.246 S an. Die stritigen behaupteten Zahlungen des Bw. betragen lediglich 151.000 S. In der Gewinnermittlung für das Jahr 2001 ergibt sich daher von vornherein keine mögliche Ursache für einen Verlustabzug in einem späteren Jahr. Die Einkünfteermittelung des Jahres 2001 hat daher keine Auswirkungen auf die Jahre 2002-2004. Zur Einkünfteermittelung für das Jahr 2002 und das Fehlen sich daraus ergebender Folgewirkungen für spätere Jahre: Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb 2002 wurden vom Finanzamt in Höhe von 7.719,17 € festgesetzt. Die Höhe der strittigen angeblichen Zahlungen beträgt jedoch nur 6.350,92 €. Zudem erzielte der Bw. 2002 nichtselbstständige Einkünfte von 11.869,99 €. Auch in der Einkünfteermittelung für das Jahr 2002 ergibt sich von vornherein keine mögliche Ursache für einen Verlustabzug in einem späteren Jahr. Die Einkünfteermittelung des Jahres 2002 hat daher ebenso keine Auswirkungen auf die Jahre 2003 und 2004. Daher war spruchgemäß zu entscheiden. Klagenfurt, am 4. Juli 2008