6.2. Erhebung der Kraftfahrzeugsteuer bei Barzahlung (1) Soweit die Kraftfahrzeugsteuer nicht bargeldlos im Wege der Zahlungsaufschubbewilligung (Nachhineinzahlung) entrichtet wird, ist sie durch Barzahlung (bar in Euro, bar in fremden Währungen, für die ein Zollentrichtungskurs festgesetzt wurde) oder - sofern dies bei der betreffenden Zollstelle vorgesehen…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Streitpunkt Strittig ist, ob die an einen Subunternehmer geleisteten täglichen Barzahlungen für Bauleistungen mit jeweils unter EUR 500,00 pro Tag als zusammenhängend zu betrachten sind und daher dem Abzugsverbot gem. § 20 Abs. 1…

…Lebenserfahrung in der Baubranche entspricht, dass vielfach Deckungsrechnungen Verwendung finden, denen jedoch ein tatsächlicher Aufwand eines Unternehmens für die Bezahlung der tätig gewordenen "Schwarzarbeiter" gegenübersteht, der bisher in zahlreichen Abgaben- wie Finanzstrafverfahren mit einem Prozentsatz des Rechnungsbetrages geschätzt wurde. Die M. hatte ab März 2012…

…nicht als Dienstnehmer für die Bf. tätig wurde und daher das Barzahlungsverbot mit der Rechtsfolge der Nichtanerkennung als Betriebsausgabe bei Verstoß zur Anwendung kommt 3.1.3.2. Dass im Beschwerdefall keine bestimmte letztlich abgeschlossene Tätigkeit (Werkvertrag) vereinbart war, sondern eine zeitlich begrenzte oder unbegrenzte…

…33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen und werde hiefür nach § 33 Abs. 5 FinStrG zur Bezahlung einer Geldstrafe in der Höhe von € 23.000,00 (in Worten: Dreiundzwanzigtausend Euro), im Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 58 Tagen, verurteilt. Gemäß § 185 Abs. 1…

…1988 somit stark unverhältnismäßig wären. Dem sei gegebenenfalls mit einem noch zu stellenden Antrag auf Nachsicht gemäß § 236 BAO zu begegnen. Seitens des Beschwerdeführers wurden die Hintergründe der erfolgten Barzahlungen erläutert und klargestellt, dass ihm diese Norm nicht bekannt gewesen sei. Er habe nur sicherstellen…

…12.2002 bar im Büro in xxxxx übergeben. Die Abgabepflichtige wurde aufgefordert, die Barzahlung und die Weiterleitung dieses Geldes von Herrn DE an die Firma G mittels glaubwürdiger Unterlagen nachzuweisen. Da dieser Nachweis nicht erbracht werden konnte, kann diese Provisionszahlung als Betriebsausgabe nicht anerkennt werden…

…nicht namentlich bezeichneten Person. Die Abgabepflichtige wurde von der Prüferin aufgefordert, die Originalrechnung vorzulegen, den Empfänger des Geldes und seine genaue Adresse bekannt zu geben und einen glaubwürdigen Nachweis über die Barzahlung vorzulegen (vgl. Tz 2 b) des Schlussberichtes zur Betriebsprüfung). Mit Schreiben vom 20…

V: Die Firma ***9*** wollte Barzahlung? Bf. Ja. ***10***: Rechnung vom 16.12.2016, Facharbeiter, € 30.496,80, Durchführungsbestätigung über eine Überweisung v. 27.2.2017 € 30.496,80. Abfrage der UID-Nummer Stufe 2, 10.11.2016 V: Wer war für Sie…

…UID-Nummer zugeordnete Person seit 21. November 2006 im Bundesgebiet nicht mehr polizeilich gemeldet sei, könne er ab diesem Zeitpunkt auch keine Barzahlungen vorgenommen haben. Bei beiden Firmen könne Herr R keinerlei Angaben über die ihm überlassenen Arbeitskräfte machen. Es gebe keinerlei Aufzeichnungen über die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des G.L., Rechtsanwalt, S., vom 10. April 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 10. März 2008 betreffend die Festsetzung eines Säumniszuschlages gemäß § 217 BAO wie folgt entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

… 29 FinStG durch den Vertragspartner N.S. hat dieser eine weitere Gegenleistung von 262.000 S als Barzahlung erhalten. Somit konnte der Berufung kein Erfolg beschieden sein". Der Berufungswerber stellte in der Folge einen Antrag auf Vorlage seines Rechtsmittels zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter…

…Rechnung über Transportleistungen vom Juli 2008 über € 7.200,--: Z: Dazu kann ich nichts sagen. Ich habe diese Transportleistungen nicht erbracht und weiß auch nichts über die Bezahlung. Über Befragung durch den Verteidiger: Z: Ich habe auch den Bf. nicht in der Firma gesehen…

…gestammt hätten. Somit wären nicht einmal die unbestrittenen Einkünfte vollständig vom Bf. erklärt worden. Bezüglich der Bezahlung von Rechnungen einer dritten Beratungsfirma an die H-GmbH sei es für die Außenprüfung nicht nachvollziehbar, warum der Bf. als Dienstnehmer oder Geschäftsführer Eingangsrechnungen als Privatperson, die an…

Abs. 2: Bei der Bemessung der Strafe sind die Erschwerungs- und die Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Im Übrigen gelten die §§ 32 bis 35 StGB sinngemäß. Abs. 3: Bei der Bemessung der Geldstrafe sind auch die persönlichen Verhältnisse und die…

…Nachtrag zum Datum 14.4.2015 mit einem Eingang von € 5.500,00 vor. Ein Nachweis der vorhandenen Geldmittel bei behaupteter Barzahlung liegt demnach zur Rechnung vom 20.4.2015 nicht vor. Im Zeitraum 17.4.2015 bis 21.4.2015 weist das vorgelegte…

…genommen). Dolmetscher legt Kostennote zu seinen Reisekosten. Vorsitzende verweist auf ein ausgeteiltes Konvolut zu den einzelnen Subfirmen. Es wurden anhand der dem BFG vorgelegten Kontoauszüge Abhebungen in Relation zu den behaupteten Barzahlungen an die Subunternehmer überprüft. Die Verteidiger mögen zu den einzelnen Vorhaltungen Stellung nehmen…

…vom Bankkonto behoben wurde. Nach der freien Beweiswürdigung ist es absolut unglaubhaft, dass in so vielen Einzelabhebungen ein Geldbetrag für eine Barbezahlung einer Rechnung zusammengetragen und diese an einen Geschäftsführer vorgenommen worden sein sollte, der unter dem im Firmenbuch erfassten Namen nicht existiert. Demnach wurden…

…einstellen; in eventu 4. die Strafe auf ein tat- und schuldangemessenes Ausmaß reduzieren." ********** Mit Schreiben vom 6.3.2017 wurde der Bf. zur Vorlage von Kontoauszügen zum Nachweis der Barzahlungen aufgefordert: "In der Finanzstrafsache gegen P wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1…

…über die Vorlage informiert wurde. Es ergeben sich Abhebungen vom Bankkonto mit korrespondierenden Einzahlungen in der Kassa. Bei behaupteter Barzahlung waren laut Kassabuch jeweils die benötigten Barmittel zur Begleichung der verfahrensgegenständlichen Rechnungen vorhanden. Es gibt keinen Hinweis auf Kick-back Zahlungen. Die Weiterverrechnung der bezogenen…