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BFG RV/7501111/2016Ermahnung bei unrichtig ausgefülltem Zahlungsbeleg
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2017

…Nummer vom 20.07.2014 sei bereits am 29.08.2014 bezahlt worden. Mitgeschickt wurde ein Telebanking-Zahlungsbeleg, wonach von der GmbH zur obigen Kundennummer am 29.08.2014 ein Überweisungsauftrag von EUR 48,00 an die Buchhaltungsabteilung des Magistrates der Stadt Wien veranlasst worden…

UFSW RV/1113-W/11Die Vorlage des Original-Zahlungsbeleges ist für den Gerichtshof der Nachweis für die Höhe der tatsächlich entrichteten Gebühr.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.06.2012

…des Verwendungszweckes durch Überweisung auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel in Wien zu entrichten. Die Entrichtung der Gebühr sei durch einen bestätigten Zahlungsbeleg in Urschrift nachzuweisen. Dieser Beleg sei der Eingabe anzuschließen. Für jede Eingabe sei ein gesonderter Beleg vorzulegen…

BFG RV/7100031/2016Unterhaltsabsetzbetrag - Vorlage von Zahlungsbelegen erst im Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2016

…Diesen Zahlungsverpflichtungen ist der Bf. im Jahre 2013 aufgrund der vorgelegten Kopien der Zahlungsbelege vollständig nachgekommen. Die Einkommensteuer für das Jahr 2013 errechnet sich daher wie im Berechnungsblatt dargestellt. Zulässigkeit einer Revision: Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der…

BFG RV/7501415/2016Unrichtige Anführung der Identifikationsnummer auf Zahlungsbeleg
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2017

…Diesen bezahlte ich am selben Tag per Onlinebanking…“. Über Aufforderung der belangten Behörde vom 7. September 2016 übermittelte der Bf. einen Telebanking-Zahlungsbeleg, wonach vom Bf. am 1.6.2016 ein Überweisungsauftrag von EUR 36,00 an den Magistrat der Stadt Wien veranlasst worden…

BFG RV/7500045/2015Unterlassene Übermittlung der Identifikationsnummer auf dem Zahlungsbeleg einer Anonymverfügung durch die Bank
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2015Teil 1/2

…während bei der Stundenangabe sowohl 10 als auch 15 angekreuzt war: [Grafik]   Das Parkraumüberwachungsorgan hinterließ eine Organstrafverfügung über einen Strafbetrag von 36 Euro samt Zahlungsbeleg mit Identifikationsnummer 0003047*****: [Grafik]   Obwohl das Parkraumüberwachungsorgan laut aktenkundigen Beleglesedaten feststellte "18.6.keinJahr std.1 0,15…

BFG RV/7500045/2015Unterlassene Übermittlung der Identifikationsnummer auf dem Zahlungsbeleg einer Anonymverfügung durch die Bank
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2015Teil 2/2

§ 1. Als Hilfsmittel zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung), sind Parkscheine nach dem Muster der Anlagen oder elektronische Parkscheine zu verwenden. 2. Abschnitt…

BFG RV/7501858/2014Fehlen der Identifikationsnummer auf dem Zahlungsbeleg einer Anonymverfügung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2014Teil 1/2

…mit: "Die 48 Euro wurden ohne korrekten Verwendungszweck (s.h. Anhang) mit Valuta 10.7. zugebucht; eine Rückerstattung erfolgt bis dato keine." Beigeschlossen war als Anhang folgender Zahlungsbeleg [Grafik] Dieses Ermittlungsergebnis wurde dem Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, mit E-Mail vom 11. 11…

BFG RV/7501858/2014Fehlen der Identifikationsnummer auf dem Zahlungsbeleg einer Anonymverfügung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2014Teil 2/2

(8) Die Anonymverfügung darf weder in amtlichen Auskünften erwähnt noch bei der Strafbemessung im Verwaltungsstrafverfahren berücksichtigt werden. Jede über Abs. 5 und 6 hinausgehende Verknüpfung von Daten mit jenen einer Anonymverfügung im automationsunterstützten Datenverkehr ist unzulässig. Die Daten einer solchen Anonymverfügung sind spätestens sechs Monate…

UFSW RV/1429-W/11Die Entrichtung einer Gebühr ist dem Verwaltungsgerichtshof durch einen von einem Kreditinstitut bestätigten Zahlungsbeleg in Urschrift nachzuweisen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.12.2011

…des Verwendungszwecks durch Überweisung auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien zu entrichten. Die Entrichtung der Gebühr ist durch einen von einem Postamt oder einem Kreditinstitut bestätigten Zahlungsbeleg in Urschrift nachzuweisen. Dieser Beleg ist im Fall der Z 1 lit…

UFSW RV/2404-W/02Nachweis der Leistung einer Pachtvorauszahlung an den Verpächter durch einen vom Pächter angeblich gefälschten Zahlungsbeleg
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.02.2005

…8. Juni 1999 erstattete der Bw bei der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt u.a. wegen des Vorwurfs der Dokumentenfälschung Anzeige gegen AP. Dieser habe einen Zahlungsbeleg gefälscht, auf diesen "Pachtvorauszahlung in Höhe von 350.000,00 S" geschrieben, mit seiner Unterschrift versehen und diesen Beleg, der…

UFSW RV/0637-W/07Ein Mietvertrag berechtigt i.Z. mit den Zahlungsbelegen nur dann zum Vorsteuerabzug, wenn der Vertrag alle Elemente einer Rechnung enthält.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.03.2007

…entsprechende Belege vorzulegen. Folgende Unterlagen wurden daraufhin dem Finanzamt übermittelt: Zahlungsbelege über jeweils € 1840,90 Miete für Jänner bis Dezember 2004. Ein Schreiben des Hausverwalters vom 13.1.2006 betreffend Mietzins-und Betriebskostenakontoerhöhung ab 1.1.2006. Demnach betrage der alte Hauptmietzins € 1…

UFSW RV/0108-W/12Gemäß § 17a VfGG ist die Entrichtung der Gebühr durch einen bestätigten Zahlungsbeleg in Urschrift nachzuweisen. Die Vorlage des Original-Zahlungsbeleges ist für den Gerichtshof der Nachweis für die Höhe der tatsächlich entrichteten Gebühr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.08.2012

…des Verwendungszweckes durch Überweisung auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel in Wien zu entrichten. Die Entrichtung der Gebühr sei durch einen bestätigten Zahlungsbeleg in Urschrift nachzuweisen. Dieser Beleg sei der Eingabe anzuschließen. Für jede Eingabe sei ein gesonderter Beleg vorzulegen…

UFSL RV/0845-L/11Unterhaltsabsetzbetrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.07.2011

…in Verbindung mit § 47 O.ö. JWG 1991 im Verfahren außer Streitsachen festgesetzt wurde. Da der Bw. der Aufforderung zur Vorlage von Zahlungsbelegen hinsichtlich seiner Unterhaltszahlungen (Vorhalt vom 16. Februar 2011) nicht nachkam, wies das Finanzamt die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 6. April 2011 als…

UFSW RV/3659-W/10vorschriftsmäßige Gebührenentrichtung bei Verfassungsgerichtshofbeschwerde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.07.2013

…17a Z 4 VfGG sei die Gebühr unter Angabe des Verwendungszweckes durch Überweisung auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien zu entrichten. Die Entrichtung der Gebühr sei durch einen bestätigten Zahlungsbeleg in Urschrift nachzuweisen. Dieser Beleg sei der Eingabe anzuschließen…

UFSI RV/0543-I/05Säumniszuschläge von Lohnabgaben bei Zahlungen ohne Verrechnungsweisungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2008

…€, womit der den Vorsteuerüberschuss 9/2004 übersteigende Teil der Lohnabgaben 10/2004 abgedeckt werden sollte. Dazu kam es aber nicht, weil der Zahlungsbeleg keine Verrechnungsweisung enthielt und die in der Beilage zur Umsatzsteuer-Voranmeldung 9/2004 angeführten Lohnabgaben 10/2004 erst am 15. 3…

RAE Rz 712–7386.4. Verrechnungsweisungen (§ 214 Abs. 4 BAO)
geltende FassungRichtlinien26.03.2024

…214 Abs. 4 erster Unterabsatz BAO sieht abweichend von den Grundsätzen der Abs. 1, 2 und 3 vor, dass bestimmte Zahlungen dem der Abgabenbehörde auf dem Zahlungsbeleg bekanntgegebenen Verwendungszweck entsprechend zu verrechnen sind. Ferner sind dem § 214 Abs. 4 zweiter Unterabsatz BAO zufolge Gutschriften, soweit…

UFSK RV/0217-K/06Subprovisionen an Angehörige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.07.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn VN Bw. vom 24.5.2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes FA betreffend Einkommensteuer 2001, 2003 und 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Ablauf des Verfahrens Der Berufungswerber (Bw.) ermittelt seinen Gewinn…

UFSW RV/1057-W/08Glaubhaftmachung von Instandsetzungskosten bei Spekulationsgeschäft.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2008

…000.- nicht auffindbar sei. Letzteres Vorbringen ist jedoch aus folgenden Gründen nicht glaubwürdig: Der Bw. hat offenbar sämtliche die Wohnung betreffenden Rechnungen (sogar über die Anschaffung von Zierkissen) samt den dazugehörenden Zahlungsbelegen aufgehoben. Es erscheint daher schon deshalb unwahrscheinlich, dass nicht zumindest einer der beiden…

UFSL FSRV/0073-L/03Rechtswidrige Vorsteuern aus nicht gezahlten uneinbringlichen Pachtzinsforderungen ohne mehrwertsteuergerechte Rechnungen als Finanzvergehen eines Gastronomiebetreibers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Senat)27.10.2004Teil 1/3

…an der umsatzsteuerlichen Situation. Sie hätte also als Beweis für ihre Vorsteuerabzugsberechtigung den Pachtvertrag, der in Verbindung mit dem Klagsbegehren als Ersatz für die fehlenden monatlichen Zahlungsbelege diene. Da die mündliche Verhandlung erst 2003 stattgefunden habe, das erstinstanzliche Erkenntnis aber mit 6. März 2002 datiert…

UFSL FSRV/0073-L/03Rechtswidrige Vorsteuern aus nicht gezahlten uneinbringlichen Pachtzinsforderungen ohne mehrwertsteuergerechte Rechnungen als Finanzvergehen eines Gastronomiebetreibers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Senat)27.10.2004Teil 2/3

Sinn des § 29 FinStrG betrachtet - der Offenlegung schon deshalb keine strafaufhebende Wirkung zukommen kann. Die Berufungswerberin hat daher hinsichtlich Februar 2002 eine Hinterziehung einer Vorauszahlung an Umsatzsteuer gemäß § 33 Abs.2 lit.a FinStrG in Höhe von € 77,45 zu verantworten. Betreffend den Voranmeldungszeitraum…