…2000). Die Bw. hat 1988-1998 durchschnittliche Jahresverluste von rund 427.000 S erwirtschaftet (Gewinn- und Verlustrechnungen 1988-1998). Strittig ist, -b.1.) ob die entgeltliche Überlassung des Großteiles der Liegenschaft an K GF und dessen Gattin auf Grund des Mietvertrages GF- Bw. betrieblich veranlasst…

…9.9.2004; Foto mit G E und NN, bei der Vernehmung vom 9.7.2004 vorgelegt). Dieses Zimmer diente im Streitzeitraum weitaus überwiegend der privaten Nutzung durch K GF und dessen Ehefrau G E auf Grund des Mietvertrages GF- Bw. Gelegentlich, ohne dass feststellbar…

…Verhandlung, er habe sich nicht wissentlich bereichert: Es kann dem Geschäftsführer in den Jahren des Streitzeitraumes nicht verborgen geblieben sein, dass bei der Kalkulation der Mietzinse im Zusammenhang mit dem Mietvertrag GF - Bw. die laufenden jährlichen Kosten einschließlich Absetzung für Abnutzung keine Rolle gespielt haben…

…die steuerliche Vertretung des Bw. mit Begleitschreiben vom 9. August 2004 den obgenannten Kaufvertrag vom 27. März 1997 sowie den die Liegenschaft "R-Straße 34" betreffenden Mietvertrag vom 27. November 1997 zwischen dem Bw. und der Fa. "SH KEG" vor und führte ua. noch aus…

…79 m² Nutzfläche) um eine Nettomiete von rd. 76,- S/m² gemietet. Auch diese Miethöhe war bei der BP nicht beanstandet worden. Auf Basis dieser MV ergibt sich ein Verhältnis der Mietwerte von rd. 20% (Geschäftsräume) zu ca. 80% (Wohnungen), welches jedoch aufgrund der beschränkten…

Der Berufungssenat schließt sich im Hinblick auf das strittige Wohnrecht - gerade auch im Sinne der Gleichmäßigkeit der Besteuerung - den auf eine Anfragebeantwortung des Bundesministeriums für Finanzen vom 14. Juni 1999 (vgl. zB RdW 1999, S 561) gestützten Ausführungen des Finanzamtes in der zusätzlichen Bescheidbegründung zu…

…divergierenden Nutzwerten zwischen den Verkaufs- und Lagerflächen im EG und den in den OG errichteten Wohnungen pflichtete er grundsätzlich bei. In der Literatur werde für derartige Fälle die Möglichkeit einer Zuordnung der HK nach den Mietwerten vertreten (unter Verweis auf Doralt, Kommentar zum EStG 1988, …

…U. F. ... das Recht zu, die gegenständliche Wohnung zu vermieten und Mietverträge abzuschließen. ... V. Im gegenständlichen Haus in I. ... befinden sich insgesamt 6 Wohnungen und wird daher das Fruchtgenussrecht bewertet mit 1/6 der Höhe des Einheitswertes der gegenständlichen Liegenschaft (Aktenzahl XY des Finanzamtes I.)…

…angemessener Frist nach Anzeige durch den Mieter vom Vermieter brauchbar gemacht wird. | (3) | Die Ausstattungskategorie nach Abs. 2 richtet sich nach dem Ausstattungszustand der Wohnung im Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrags. Eine Wohnung ist in eine Ausstattungskategorie auch bei Fehlen eines Ausstattungsmerkmals einzuordnen…

…Ergebnis war festzustellen, dass der seitens der Bw. verrechnete Mietwert jährlich um bis zu Euro 32.146,09 differierte und damit als zu niedrig zu beurteilen war. Eine marktkonforme Vermietung der Liegenschaft war daher nicht gegeben. Die Berechnung des Mittelwerts durch die AP, dessen Höhe…

…"Gebührenbemessung" hatte folgenden Inhalt: "In Anbetracht des Alters des Wohnungsberechtigten und des Wertes des Wohnrechtes, das im Sinne eines Mietwertes mit € 200,00 pro Monat angesetzt werden kann, bemisst sich der Wert dieses Wohnungsgebrauchsrechtes gemäß der Verordnung über Erlebniswahrscheinlichkeiten mit einem Betrag von €…

…268,20, vor allem aus Abbruchkosten resultierend, ausgewiesen. In einem weiteren Ergänzungsersuchen vom 16.9.2002 wurde die Bw. um Vorlage des Mietvertrages, des Wirtschaftsprüfungsberichtes, der Bilanz und der GuV-Rechnung ersucht. Ebenso sollte sie angeben aus welchem Grund bisher weder Umsatzsteuervorauszahlungen geleistet bzw. Umsatzsteuervoranmeldungen…

…Der Barwert des den Eltern eingeräumten Wohnrechtes wurde ausgehend von einem mtl. Mietwert von € 400 im Rahmen einer Verbindungsrente mit gesamt € 74.568,54 ermittelt, wovon auf den Vater (Erstbegünstigter) der Betrag von € 25.642,16 und auf die Mutter (Zweitbegünstigte) ein…

…1, um einen Kaufpreis von 1.700.000,00 S (123.543,82 €) erworben. Die Wohnung sei zum Anschaffungszeitpunkt an Frau W, die nach dem Tod ihres Gatten in den bestehenden Mietvertrag eingetreten sei, vermietet gewesen. Das Mietverhältnis sei unverändert aufrecht. Am 9. Oktober…

…Beide Liegenschaften seien den Begünstigten der Bw. ab 1. Jänner 1998 kostenlos zur Verfügung gestellt worden. Der Mietwert der Liegenschaften stelle eine Zuwendung an die Begünstigten dar, weshalb die Abfuhr der Kapitalertragsteuer durch die Bw. gemäß § 93 Abs. 2 Z 1 d EStG 1988 zu…

…muss, den der Leistungsempfänger aufwenden müsste, um sich die Leistung am Verbraucherort zu beschaffen. Als Wert eines Wohnrechtes kann somit ein fiktiver Mietwert angesetzt werden der auch unter Fremden erzielbar wäre. Dabei kann im Wege der Schätzung (§ 184 BAO) der Richtwert nach dem RichtWG, BGBl…

…die Dauer der Lebensgemeinschaft. Daraus ergebe sich, dass nicht der gesamte fiktive Mietwert als Bemessungsgrundlage herangezogen werden dürfe, sondern der halbe. Außerdem sei der Mietwert mit 550,00 € überhöht angesetzt. Das Haus befinde sich in ländlicher Lage am Ortsrand von A. Das Finanzamt wies…

…Das Finanzamt wies die Berufungen mit der Begründung ab, dass der Ansatz des Mietwertes nach dem Richtwertegesetz nicht überhöht sei und die Mietpreise wegen der Unterschiede der vermieteten Objekte nicht vergleichbar seien. Im Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweite Instanz wird das Berufungsbegehren im…

…Das Finanzamt wies die Berufungen mit der Begründung ab, dass der Ansatz des Mietwertes nach dem Richtwertegesetz nicht überhöht sei und die Mietpreise wegen der Unterschiede der vermieteten Objekte nicht vergleichbar seien. Im Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz wird das Berufungsbegehren im…

…Gartens mit einer Fläche von 18.311 m² beziehe. Die Liegenschaft liege im gemischt genutzten Baugebiet und sei der Wert mit einem geschätzten Mietwert von monatlich S 20.000 zuzüglich Umsatzsteuer anzusetzen. Mit Bescheid vom 9. Oktober 1997 wurde der Berufungswerberin für den Erwerbsvorgang mit…