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UFSW FSRV/0017-W/07Die Meldung der Selbstbemessungsabgaben bis zum 5. Tag nach Fälligkeit stellt einen objektiven Strafbefreiungsgrund dar. Einwendungen hinsichtich eines Nichtverschuldens im Bezug auf die verspätete Meldung können daher nicht strafbefreiend wirken.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)19.06.2007

…in welcher er ausgeführt habe, dass ihm bewusst sei, dass die "Meldungen" (UVA) aufgrund eines Personalengpasses im Verwaltungsbereich teilweise verspätet erfolgt seien. Das angefochtene Erkenntnis stelle fest, dass die Umsatzsteuervorauszahlungen für die Monate September bis November 2005 nicht spätestens am 5. Tag nach Fälligkeit entrichtet…

UFSS RV/0200-S/05Meldung als Arbeitssuchender beim AMS ist Voraussetzung für den Bezug von Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.07.2005

…der Sohn zwar ohne Beschäftigung, es bestand jedoch laut Abfrage bei der österreichischen Sozialversicherung weder ein Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz noch lag nach Auskunftserteilung des AMS vom 21.Juni 2005 eine Meldung beim Arbeitsmarktservice als Arbeitssuchender vor. Von 2.September bis 21…

UFSW RV/3485-W/08Meldungen von mehreren bezugsauszahlenden Stellen an das Finanzamt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.01.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Adr.1, gegen den Bescheid des Finanzamtes N. betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Bw. brachte beim Finanzamt eine "Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2006…

UFSL RV/0586-L/11Die Meldung als Arbeitsuchende beim AMS ist Voraussetzung für FB-Gewährung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.05.2013

…Ergänzend teilte die Bw. dem Finanzamt im Schreiben vom 16.7.2010 sinngemäß mit, dass weiterhin die Erstellung einer Bestätigung vom AMS bezüglich der auch im April 2010 gegebenen Meldung ihrer Tochter als Arbeitsuchende noch ausstehe. Per Fax übermittelte die Bw. mit 31.8.2010…

UFSG RV/0029-G/08Die Meldung von einbehaltener Lohnsteuer an das Finanzamt spricht dafür, dass die entsprechenden Löhne auch tatsächlich ausbezahlt wurden. Hemmung des Ablaufes der Verjährungsfrist durch Rechtsmittelverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.09.2011

…der Behörde in freier Beweiswürdigung zu beurteilen. Nach dem genannten Erkenntnis ist es schlüssig und entspricht der Lebenserfahrung, dass die Meldung von einbehaltenen Lohnabgaben an das Finanzamt auch dafür spricht, dass die entsprechenden Löhne tatsächlich ausbezahlt worden sind. Im gegenständlichen Fall konnte der Prüfer auf…

UFSG FSRV/0020-G/08Verspätete Meldung und (Teil-) Entrichtung von Selbstbemessungsabgaben durch Geschäftsführerin.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)12.12.2008

…Daher habe sie dann in der Folge keine Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht. Ihr sei klar gewesen, dass sie diese Meldung der Zahllast jedenfalls bis zum 15. des zweitfolgenden Monats durchführen hätte müssen. Betreffend Oktober 2006 habe sie aber aus finanziellen Gründen zugewartet und dann im Jänner die…

UFSW FSRV/0034-W/07Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG - rechtzeitige Meldung der Selbstbemessungsabgaben stellt einen objektiven Strafbefreiungsgrund dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)19.06.2007

…relevante Versäumung des Termins für die Entrichtung von Selbstbemessungsabgaben richten. Ob dem Steuerpflichtigen an der Unterlassung der in der genannten Bestimmung als strafbefreiend normierten Meldung der geschuldeten Beträge an das Finanzamt ein Verschulden trifft, ist irrelevant. Die Bekanntgabe der Höhe des geschuldeten Betrages stellt einen…

UFSW RV/2610-W/06Arbeitssuchend-Meldung beim AMS ist Voraussetzung für FB-Gewährung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2007

…vom 3. Juli 2006 gegen den Rückforderungsbescheid vom 1. Juni 2006 mit der Begründung Berufung, dass Unterlagen über die Versicherungszeiten bzw. Arbeitssuchend-Meldungen nachgereicht würden. Folgende Unterlagen liegen im Akt auf: Schulbesuchsbestätigung des Ausbildungszentrums für Gesundheitsberufe vom 24. Mai 2006 (Schulbeginn: 29. September 2003, Vorzeitiger…

UFSG RV/0244-G/04Arbeitssuchend-Meldung beim AMS ist Voraussetzung für FB-Gewährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2005

…da. Hätte man mir beim Finanzamt Graz-Stadt mitgeteilt, dass die Familienbeihilfe nur für 3 Monate ab Matura gewährt wird, hätte diese Meldung an das Arbeitsamt schon im Juli 2003 stattgefunden, so wie sie nach Erhalt des Bescheides im Dezember 2003 unverzüglich durchgeführt wurde. Mein…

UFSW RV/2660-W/02Zusammenfassende Meldung gilt als Steuererklärung, Verspätungszuschlag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2003

…Deshalb ersuchte die Bw. um Nachsicht hinsichtlich einer eventuellen Belastung mit Verspätungszuschlägen. Sie habe 1995 keine Möglichkeit gehabt diese Meldungen abzugeben und es seien später weder durch das Finanzamt noch durch den Wirtschaftsprüfer bzw. Steuerberater diesbezüglich Erinnerungen erfolgt, sodass auf das Abgeben vergessen worden sei…

UFSI RV/0358-I/10Familienbeihilfenbezug bei Meldung als Arbeit suchend und Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit für (nur) einen Teil des Kalendermonats
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.05.2011

…Erledigung erhobenen Berufung legte die Beihilfenbezieherin die Abfolge der Berufsausbildung ihrer Tochter, die Zeiten der Meldung beim AMS als Arbeit suchend und die Zeiten der Ausübung einer beruflichen Tätigkeit sowie die übrigen Zeiten dar. Das Finanzamt gab der Berufung daraufhin teilweise Folge und schränkte die…

UFSW RV/0322-W/10Verspätungszuschlag bei Nichtabgabe Zusammenfassender Meldungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.01.2011

…Zeitraum 5/2004 - 4/2005, 5/2005 - 4/2006, 5/2006 - 4/2007, 5/2007 - 4/2008 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Verspätungszuschläge betreffend Zusammenfassende Meldungen gemäß Art. 21 UStG 1994 werden gemäß § 135 BAO i. V…

UFSW RV/3726-W/09Verspätungszuschlag iZm Zusammenfassenden Meldungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.10.2010

…Adr2, vom 10. August 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes A. vom 9. Juli 2009 betreffend Verspätungszuschlag hinsichtlich der Zusammenfassenden Meldung für die Zeiträume 2005, 2006, 2007, 2008, Februar 2009 und April 2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

UFSW RV/0382-W/10Nachträglich geänderte Meldung über die Dauer des Arbeitslosengeldbezuges
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.05.2010

…Stellungnahme wurde der Berufungsantrag vollinhaltlich aufrechterhalten und ausgeführt, die Datenbankausdrucke würden inhaltlich nicht bestritten. Welche Meldungen/Informationen das AMS dem Finanzamt vor dem 27.2.2009 übermittelt habe bzw. ob das AMS dem Finanzamt von den Berufungen berichtet habe, entziehe sich der Kenntnis der Bw.…

UFSW RV/3864-W/08Verspätungszuschlag iZm Zusammenfassenden Meldungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.04.2009

…August 2008 betreffend Festsetzung eines Verspätungszuschlages wegen Nichtabgabe der Zusammenfassenden Meldungen für das Jahr 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist nach der Aktenlage seit dem Jahre 1997 im Einzelhandel mit elektrotechnischen Erzeugnissen tätig…

UFSW RV/1410-W/08Wenn keine tatsächliche Meldung als Arbeit suchend vorliegt, besteht kein Familienbeihilfenanspruch
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.01.2009

…AMS erschienen wäre. Ich kann nicht sagen, was der Grund war, warum im Zeitraum 15. Jänner 2007 bis 27. Juni 2007 keine Meldung vorgelegen ist. Was allerdings den Zeitraum ab 12. Oktober 2007 betrifft, steht fest, dass sich meine Tochter am 11. Oktober 2007 um…

UFSW RV/0025-W/06Verspätungszuschlag iZm Zusammenfassenden Meldungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2008

…und Gerasdorf vom 10. August 2005 betreffend Verspätungszuschlag hinsichtlich der zusammenfassenden Meldungen für die Quartale Oktober bis Dezember 2004 und Jänner bis März 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Bei der Berufungswerberin (Bw.), einer mit Gesellschaftsvertrag vom…

UFSL RV/0130-L/06Familienbeihilfenanspruch wegen Meldung als Arbeitssuchende.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.07.2007

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 25. Oktober 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 13. September 2005 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Dezember 2004 bis 31. Mai 2005 entschieden: Der Berufung…

UFSW RV/0921-W/06Alleinerzieherabsetzbetrag bei polizeilicher Meldung der Ehegatten an verschiedenen Wohnsitzen und vorübergehender Trennung an den Wochentagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.05.2006

…Beistandspflicht bereit erklärt haben und maßgebend für das Tatbestandsmerkmal, nicht dauernd getrennt zu leben, nicht die Anzahl der Wohnsitze eines der beiden Ehegatten oder -wie die Bw anführt -dessen polizeiliche Meldung ist, sondern ausschließlich die Sachverhaltsfrage, ob der Antragsteller tatsächlich in Gemeinschaft mit seinem Ehegatten…

UFSW FSRV/0043-W/05Strafbefreiungsgrund der rechtzeitigen Meldung von Selbstbemessungsabgaben bis zum fünften Tag nach Fälligkeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)17.11.2005

…Lohnabgaben für Februar 2003 nicht gemeldet worden. Dem sei entgegen zu halten, dass die Umsatzsteuervorauszahlungen nicht erfolgt und auch die Meldungen nicht innerhalb der gesetzlichen Frist zum Finanzamt gelangt seien. Was die Lohnabgaben betreffe, so handle es sich nicht um einen einmaligen Monat (Februar 2003)…