UFSW RV/3485-W/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Adr.1, gegen den Bescheid des Finanzamtes N. betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Bw. brachte beim Finanzamt eine "Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2006" ein. Das Finanzamt erließ am 4. Dezember 2007 den Einkommensteuerbescheid 2006 für die Bw. und berücksichtigte bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit die zwei übermittelten Lohnzettel der A. GesmbH sowie den Lohnzettel der Marktgemeinde R.. Dem Finanzamt wurde am 31. Jänner 2008 ein weiterer Lohnzettel für die Bw. von der IAF Service GmbH übermittelt. Das Finanzamt nahm daraufhin mit Bescheid vom 13. Februar 2008 das Verfahren betreffend Einkommensteuer 2006 gem. § 303 (4) BAO wieder auf. Im Sachbescheid vom selben Tag berücksichtigte das Finanzamt bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit den von der IAF Service GmbH übermittelten Lohnzettel mit dem unter "Steuerpflichtige Bezüge (245)" ausgewiesenen Betrag in Höhe von € 3.295,90. Gegen diesen Bescheid brachte die Bw. mit Schrifsatz vom 7. März 2008 Berufung ein und führte wie folgt aus: "Hiermit möchte ich gegen den von Ihnen ausgestellten Steuerbescheid Berufung einlegen. Begründung: Wie Sie lt. beiliegendem Bescheid des IAF sehen können, habe ich im Jahr 2006 teilweise meine Bezüge aus dem Insolvenzausgleichsfonds erhalten. Die Firma A. GesmbH dürfte diese Bezüge auch gemeldet haben und somit liegt ein falsches Einkommen auf. Bitte um Berichtigung." In der Beilage zur Berufung findet sich ein "Teil-Bescheid" der IAF-Service GmbH vom 12. Jänner 2007, in dem der Bw. Insolvenz-Ausfallgeld für laufendes Entgelt vom 01.09.2006 bis 30.09.2006 in Höhe von € 1.452,00, laufendes Entgelt vom 01.10.2006 bis 11.10.2006 im Betrag von € 770,00, eine Weihnachtsremuneration vom 01.01.2006 bis 11.10.2006 im Betrag von € 1.148,00, Zinsen in Höhe von € 4,00 und eine Anmeldegebühr in Höhe von € 19,00, insgesamt also ein Betrag von € 3.393,00 zugesprochen wurde. Weiters findet sich in der Beilage zur Berufung ein "Teil-Bescheid" der IAF-Service GmbH vom 12. März 2007, in dem der Bw. Insolvenz-Ausfallgeld für eine Abfertigung, für Kündigungsentschädigungen betreffend Zeiträume im Jahr 2007, für eine Urlaubsersatzleistung und für eine Anmeldegebühr in Höhe von insgesamt € 14.137,00 zuerkannt wurde. Das Finanzamt wies am 14. Oktober 2008 mit Berufungsvorentscheidung gem. § 276 BAO die Berufung vom 10. März 2008 gegen den Bescheid vom 13. Februar 2008 als unbegründet ab und führte begründend wie folgt aus: "Die Lohnzettel der Firma A. GesmbH wurden vom Betriebsstättenfinanzamt überprüft. Es wurde festgestellt, dass in den Lohnzetteln nur solche Bezüge enthalten sind, die auch tatsächlich ausbezahlt worden sind. Eine Einbeziehung jener Bezüge, die zum IAF angemeldet worden sind, liegt nicht vor. Die Bw. brachte dagegen mit Schriftsatz vom 28. Oktober 2008 einen Vorlageantrag ein und führte zur Begründung Folgendes aus: "Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2006 ... Ich berufe hiermit gegen den oben genannten Steuerbescheid mit folgender Begründung: Im Jahr 2006 musste die Firma A.1 mit Oktober Konkurs anmelden, wodurch ich für die Monate Okt., Nov. und Dezember mein Gehalt vom IAF ausbezahlt bekam (im März 2008). Außerdem wurde mir meine Abfertigung vom IAF ausbezahlt. Meiner Meinung nach ist in dem Steuerbescheid das Einkommen aus der Firma A.2 und dem IAF teilweise doppelt erfasst, bzw. die Abfertigung als voll zu versteuern dazugerechnet. Ich habe ja zwischem dem Jahr 2005 (siehe EST-Bescheid 2005) und dem Jahr 2008 KEINE Gehaltserhöhung (außer KV-Erhöhung) bekommen. Ich ersuche daher um Berichtigung ...". Über die Berufung wurde erwogen: Strittig im gegenständlichen Verfahren ist, ob die von der IAF-Service GmbH an die Bw. ausbezahlten Bezüge bereits in den vom Arbeitgeber der Bw. ausgestellten Lohnzetteln Berücksichtigung gefunden haben (Ansicht der Bw.) oder ob die von der IAF-Sercive GmbH an die Bw. geleisteten Bezüge in den vom Arbeitgeber ausgestellten Lohnzetteln nicht enthalten waren (Ansicht des Finanzamtes). Die A. GesmbH stellte der Bw. einen Lohnzettel für den Zeitraum 1. Jänner 2006 bis 11. Oktober 2006 aus und führt darin die Bezüge der Bw für diesen Zeitraum, in dem die Bw. vollbeschäftigt arbeitete, an. Die Bw. behauptet nicht, dass sie diese für den gennannten Zeitraum angeführten Bezüge von ihrem Dienstgeber nicht erhalten hätte. Daher wurde dieser Lohnzettel im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung zu Recht berücksichtigt. Die A. GesmbH stellte der Bw. einen weiteren Lohnzettel für den Zeitraum 12. Oktober 2006 bis 31. Dezember 2006 aus und führt darin die Bezüge der Bw. für diesen Zeitraum, in dem die Bw. teilzeitbeschäftigt war, an. Die Bw. behauptet nicht, dass sie diese für den gennanten Zeitraum angeführten Bezüge von ihrem Dienstgeber nicht erhalten hätte. Daher wurde auch dieser Lohnzettel im Rahmen der Arbeitnehmerveranlgung 2006 zu Recht berücksichtigt. Die IAF-Service GmbH zahlte der Bw. Insolvenz-Ausfallsgeld für den Zeitraum September 2006 und 1. Oktober 2006 bis 11. Oktober 2006 aus und übermittelte für diese Auszahlungen an das Finanzamt einen Lohnzettel. Es wird von der Bw. ausdrücklich in ihrer Berufung angeführt, dass sie Bezüge von der IAF-Service GmbH erhalten hat. Damit erfolgt die Berücksichtigung dieses Lohnzettel in der Arbeitnehmerveranlagung für 2006 zu Recht. Die Berücksichtigung des von der Gemeinde R. für die Bw. für den Zeitraum 1. Jänner 2006 bis 31. Dezember 2006 ausgestellten Lohnzettels in der Arbeitnehermveranlagung 2006 ist nicht strittig. Das Finanzamt hatte daher für die Erstellung des Einkommensteuerbescheides 2006 vier Lohnzettel zu berücksichtigen und wurden diese auch tatsächlich der Besteuerung zu Grunde gelegt. Wenn die Bw. ausführt, die Firma A. GesmbH dürfte die Bezüge des IAF auch gemeldet haben und liege somit ein falsches Einkommen auf, so trifft dies nach den Feststellungen des Unabhängigen Finanzsenates nicht zu. Die Firma A. GesmbH hat lediglich die von ihr ausbezahlten Bezüge gemeldet (siehe Lohnzettel der Firma A. GesmbH für den Zeitraum 1. Jänner 2006 bis 11. Oktober 2006 und 12. Oktober 2006 bis 31. Dezember 2006). Es lag somit keine - wie von der Bw. ausgeführt - "Doppelmeldung" von Bezügen vor. Im Vorlageantrag wird weiters ausgeführt, dass möglicherweise auch die von der IAF Service GmbH ausbezahlte Abfertigung bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit für die Arbeitnehmerverlagung 2006 Berücksichtigung gefunden hätte und voll versteuert worden wäre. Dass dies nicht der Fall ist, geht eindeutig aus dem Einkommensteuerbescheid 2006 hervor, in dem bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit lediglich die oben angeführten vier Lohnzettel Berücksichtigung gefunden haben. Die angeführte Ansicht der Bw. kann daher durch Einsicht in den Einkommensteuerbescheid für 2006 entkräftet werden. Daher war spruchgemäß zu entscheiden Wien, am 21. Jänner 2009