UFSW RV/2660-W/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk, betreffend Festsetzung des Verspätungszuschlages für den Zeitraum 1. Quartal 1996 - 2. Quartal 2000 vom 2. März 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Die Verspätungszuschläge betragen für die Zeiträume 1. Quartal 1996 - 2. Quartal 2000: | Zeitraum | Abgabenbetrag in EURO | Abgabenbetrag in ÖS | 1. Qu. 1996 | 1.794,58 | 24.694,-- | 2. Qu. 1996 | 1.530,42 | 21.059,-- | 3. Qu. 1996 | 1.182,90 | 16.277,-- | 4. Qu. 1996 | 1.715,59 | 23.607,--   | 1. Qu. 1997 | 1.591,17 | 21.895,-- | 2. Qu. 1997 | 1.434,85 | 19.744,-- | 3. Qu. 1997 | 2.180,19 | 30.000,-- | 4. Qu. 1997 | 2.180,19 | 30.000,--   | 1. Qu. 1998 | 1.444,30 | 19.874,-- | 2. Qu. 1998 | 2.113,54 | 29.083,-- | 3. Qu. 1998 | 2.180,19 | 30.000,-- | 4. Qu. 1998 | 2.180,19 | 30.000,--   | 1. Qu. 1999 | 2.004,83 | 27.587,-- | 2. Qu. 1999 | 1.957,15 | 26.931,-- | 3. Qu. 1999 | 2.180,19 | 30.000,-- | 4. Qu. 1999 | 2.180,19 | 30.000,--   | 1. Qu. 2000 | 834,57 | 11.484,-- | 2. Qu. 2000 | 1.442,34 | 19.847,--   Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Entscheidungsgründe Im Jahr 2000 wurde bei der Bw. für den Zeitraum 1993 - 1998 durch das Finanzamt für den 23. Bezirk in Wien eine Betriebsprüfung durchgeführt. Der Prüfungsabschluss erfolgte mit Niederschrift vom 8. Februar 2001. Gegenstand der Prüfung waren u. a. die Zusammenfassenden Meldungen für den Zeitraum 1995 - 1998. Im Zuge der Betriebsprüfung wurde festgestellt, dass die Bw. im Prüfungszeitraum innergemeinschaftliche Warenlieferungen durchgeführt hat. Es seien darüber jedoch, wie gem. Art. 21 Abs. 3 Binnenmarktregelung vorgeschrieben, keine Zusammenfassenden Meldungen (ZM) an das zuständige Finanzamt gerichtet worden. Die für die jeweiligen Meldezeiträume einzureichenden ZM (insgesamt 22 für den Zeitraum 1. Quartal 1995 - 2. Quartal 2000) seien erst nach Aufforderung durch den Betriebsprüfer im Oktober 2000 eingereicht worden. In dem, den ZM beigefügten Begleitschreiben vom 6.10.2000, gab die Bw. an, dass sie in den Jahren 1995 und danach über kein EDV-Programm zur Erstellung von ZM verfügt habe. Dies sei erst nach der Aufforderung des Betriebsprüfers im Jahr 2000 installiert worden. Deshalb ersuchte die Bw. um Nachsicht hinsichtlich einer eventuellen Belastung mit Verspätungszuschlägen. Sie habe 1995 keine Möglichkeit gehabt diese Meldungen abzugeben und es seien später weder durch das Finanzamt noch durch den Wirtschaftsprüfer bzw. Steuerberater diesbezüglich Erinnerungen erfolgt, sodass auf das Abgeben vergessen worden sei. Erst aufgrund der Aufforderung durch den Betriebsprüfer sei sie an das Versäumnis erinnert worden und habe ein EDV-Programm beschafft und die ZM ohne weitere Verzögerung beigebracht. Da die ZM als Steuererklärungen gelten, vertrat die Betriebsprüfung die Ansicht, dass infolge der Nichtabgabe bzw. verspäteten Abgabe der ZM § 135 BAO anzuwenden und ein Verspätungszuschlag festzusetzen sei. Die Höhe sei gem. Art. 21 Abs. 9 UStG 1994 mit jeweils 1% der Summe der pro Quartal durchgeführten innergemeinschaftlichen Lieferungen, jedoch höchsten ÖS 30.000,--, zu bemessen. Das Finanzamt folgte den Feststellungen der Betriebsprüfung und setzte mit Bescheid vom 2.3.2001 die Verspätungszuschläge für die Quartale 1/1996 - 2/2000 (insgesamt 18 Meldungszeiträume) entsprechend fest. Für den Zeitraum 1. - 4. Quartal 1995 wurde kein Verspätungszuschlag festgesetzt. Dieser Zeitraum wurde allgemein als Übergangszeit im Bezug auf die Anwendung der damals erst in Kraft getretenen Regelungen angesehen, sodass bei verspäteter Abgabe dieser ZM von rechtlichen Folgen abgesehen wurde. Insgesamt beträgt die Nachforderung für den gesamten Zeitraum € 32.127,35 (ÖS 442.082). Gegen den genannten Bescheid erhob die Bw. rechtzeitig das Rechtsmittel der Berufung und führte dazu weiter aus. Die ZM seien für den genannten Zeitraum zwar erst im Oktober 2000 dem Finanzamt übermittelt worden und es könne daher gem. Art 21 Abs 9 UStG 1994 iVm § 135 BAO ein Verspätungszuschlag verhängt werden. Da jedoch durch die verspätete Abgabe der Meldungen keine negativen steuerlichen Auswirkungen ausgelöst worden seien, wären die Voraussetzungen gegeben von der Kann-Bestimmung des § 135 BAO Gebrauch zu machen und von einer Festsetzung abzusehen. Sie stelle daher den Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Bescheides. Über die Berufung wurde erwogen: Infolge des Beitritts Österreichs zur Europäischen Union trat das UStG 1994, ergänzt um die Bestimmungen (Artikel) der Binnenmarktregelung, in Kraft. Damit entfielen innergemeinschaftlich die steuerlichen Grenzen im Bereich der Umsatzsteuer. Die materiell-rechtlichen Regelungen wurden u. a. ergänzt durch die Verpflichtung der Unternehmer, den Finanzbehörden der Mitgliedstaaten vierteljährlich Angaben über ihre innergemeinschaftlichen Lieferungen an Abnehmer in anderen Mitgliedstaaten zu melden. Die Zusammenfassende Meldung (ZM) ist in Art. 21 Abs. 3 bis 10 UStG 1994 geregelt und ist im Zusammenhang mit dem MIAS (Mehrwertsteuer-Informations-Austausch-System) Teil der Kontrollmechanismen, die innerhalb der Europäischen Gemeinschaft die EU-Binnengrenzen sichern sollen. Gem. Art. 21 Abs. 3 UStG 1994 hat ein Unternehmer i. S. d. § 2 UStG 1994 bis zum Ablauf des auf jedes Kalendervierteljahr folgenden Kalendermonates, in dem er innergemeinschaftliche Warenlieferungen ausgeführt hat, beim Finanzamt diesbezüglich eine Meldung auf amtlichem Vordruck, d. h. eine ZM, abzugeben. Gem. Art. 21 Abs. 9 gilt die ZM als Steuererklärung. § 135 BAO hinsichtlich Festsetzung eines Verspätungszuschlages ist insofern sinngemäß anzuwenden, als der Verspätungszuschlag 1 % der Summe der vierteljährlich zu meldenden Bemessungsgrundlagen nicht übersteigen und höchstens € 2.200,-- (ÖS 30.000,--) betragen darf. Damit wurde der Maßstab für die Bemessungsgrundlage festgelegt. Gem. § 135 BAO kann die Behörde dem Abgabepflichtigen, der die Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung nicht wahrt, einen Verspätungszuschlag vorschreiben, wenn die Verspätung nicht entschuldbar ist. Die Verspätung ist nicht entschuldbar, wenn den Abgabepflichtigen daran ein Verschulden trifft, auch wenn lediglich leichte Fahrlässigkeit vorliegt. Sollte ein Verschulden des Vertreters vorliegen, so trifft dies ebenfalls den Vertretenen. Die Bw. gibt im vorliegenden Fall im Begleitschreiben zu den nachgereichten ZM an, dass sie 1995 über kein entsprechendes EDV-Programm zur Erklärungsabgabe verfügt habe und später, mangels Erinnerungen des steuerlichen Vertreters bzw. des Finanzamtes, auf die Verpflichtung zur Abgabe der ZM vergessen habe. Die ZM stellt ein Anbringen dar, das zur Erfüllung von Verpflichtungen iSd § 85 BAO dient und in schriftlicher Form einzubringen ist. Der Ansicht der Bw., dass mangels geeigneter EDV-Ausstattung die Abgabe der ZM nicht möglich gewesen sei und damit kein Verschulden bzw. ein Grund für eine Nachsicht vorläge, wird seitens der Berufungsbehörde nicht gefolgt, da die Abgabe der ZM durch körperliche Übergabe oder postalische Übermittlung des ausgefüllten amtlichen Vordruckes jederzeit durchführbar gewesen wäre. Die EDV-mäßige Übermittlung wäre nur eine weitere, mittels Verordnung gestattete, Möglichkeit der Einreichung gewesen. Die Bw. entschuldigt die Nichterfüllung der - gem. § 133 Abs. 1 erster Satz BAO - bestehenden gesetzlichen Verpflichtung zur Abgabe dieser Steuererklärung damit, dass sie durch das Finanzamt nicht zur Abgabe derselben aufgefordert worden sei. Dazu wird festgehalten, dass es keiner expliziten Aufforderung seitens des Finanzamtes bedarf. Die Verpflichtung zur Einreichung der Abgabenerklärung ergibt sich bereits aus den gesetzlichen Bestimmungen. Die Bw. gibt weiters selbst an, dass sie auf die Abgabe der ZM vergessen habe. Dadurch und unter Berücksichtigung ihrer Angaben zur seit 1995 diesbezüglichen nicht vorhandenen EDV-Ausstattung ist aber davon auszugehen, dass sie sich von Beginn an ihrer Verpflichtungen bewusst war. Es wurden jedoch seitens der Bw. keine Schritte unternommen die gegebenen Möglichkeiten der Erklärungsabgabe zu prüfen bzw. wurde zuletzt diese Pflicht gänzlich ignoriert. Die mit der Erfüllung ihrer gesetzlichen und kaufmännischen Pflichten verbundene nötige und zumutbare Sorgfalt hat die Bw. damit jedenfalls außer Acht gelassen. Ob die Bw. nun weiters angibt, dass sie durch ihren steuerlichen Vertreter nicht erinnert worden wäre, ändert nichts an der mangelhaften Erfüllung ihrer Sorgfaltspflicht, da auch ein Verschulden des Vertreters den Abgabepflichtigen trifft. Wie der Verwaltungsgerichtshof im Zusammenhang mit der Sorgfaltspflicht festgestellt hat, liegt schon in der Unterlassung einer entsprechenden, den Umständen und persönlichen Verhältnissen nach gebotenen oder zumindest zumutbaren Erkundigung ein Verschulden. Die Betriebsprüfung ist daher zu Recht vom Vorliegen einer nicht entschuldbaren Verspätung ausgegangen. Im Bezug auf die Ermessensübung ist das hier gegebene Ausmaß der Fristüberschreitung (bis zu 5 Jahre) keinesfalls als unbeachtlich zu beurteilen. So wurde der Bw. die UID-Nr. mittels Vergabebescheid vom 29.9.1994 von Amts wegen automatisch erteilt. Die damit verbundenen Verpflichtungen und Rechte waren bei der Bw. daher ab diesem Zeitpunkt als bekannt vorauszusetzen. Auch ist davon auszugehen, dass die Bw. durch die über Jahre bestehende ständige Geschäftstätigkeit im Binnenmarkt mit den damit zusammenhängenden Meldepflichten konfrontiert war. Eine derartige, jahrelange Fristüberschreitung ist somit nicht als entschuldbar zu beurteilen. Seitens der Bw. wurden die entsprechenden ZM für die Zeiträume 1995 - 1999 erst Jahre nach dem Ablauf der gesetzlichen Fristen, nämlich im Zuge der Betriebsprüfung im Oktober 2000 abgegeben. Auch die Fristen für das 1. bzw. 2. Quartal 2000 wurden mit der Abgabe im Oktober 2000 um jeweils ein halbes Jahr bzw. Vierteljahr überschritten. Tatsache ist weiters, dass die Bw. ohne die Aufforderung durch die Betriebsprüfung auch weiterhin ihrer Verpflichtung zur Abgabe der ZM nicht nachgekommen wäre. Die Bw. argumentiert, dass durch die verspätete Abgabe keine negativen steuerlichen Auswirkungen ausgelöst wurden und somit von der Kann-Bestimmung der BAO Gebrauch zu machen wäre. Richtig ist, dass durch die Nichtabgabe der ZM der Bw. selbst kein offensichtlicher finanzieller Vorteil erwachsen ist. Jedoch hat sich die Ermessensübung hauptsächlich am Zweck der Norm zu orientieren. Der Zweck der hier in Frage stehenden Norm liegt eben nicht in der Festsetzung oder Bemessung einer Steuer. Der Sinn der ZM im Zusammenhang mit dem MIAS liegt darin den Wegfall der Binnengrenzen zu kompensieren, Kontrollmöglichkeiten bezüglich des USt-Aufkommens zu schaffen und Steuerausfälle in den anderen Mitgliedstaaten zu vermeiden. Die ZM ermöglicht die Zurverfügungstellung der Daten über innergemeinschaftliche Lieferungen und versetzt die anderen Mitgliedstaaten in die Lage ihre Erwerbsteuer zu kontrollieren. Der Verspätungszuschlag im Fall der Bestimmung des Art. 21 UStG 1994 stellt ein geeignetes Mittel dar, um die rechtzeitige Abgabe der ZM und damit die Erfüllung des Normzweckes, sicherzustellen. Zusammenfassend wird festgestellt, dass die Bw. an der verspäteten Einreichung der ZM ein Verschulden trifft und diese damit als nicht entschuldbar zu beurteilen ist. Die Festsetzung des Verspätungszuschlages erfolgte im Sinne der Ermessensübung zu Recht. Sie war infolge des gegebenen Sachverhaltes weder als unbillig noch als unzweckmäßig zu beurteilen. Die Entscheidung war daher spruchgemäß zu treffen. Wien, am 24. Februar 2003