121.3. Zusammenfassende Meldung (ZM) 121.3.1. Allgemeines Rz 4151: Als Ersatz für die seit dem 1. Jänner 1993 in der EU (mit Wirkung in Österreich ab dem 1. Jänner 1995) entfallenen steuerlichen Kontrollen an den Binnengrenzen wurde zwischen den EU-Mitgliedstaaten ein EDV…

3.6.2. Zusatzzoll Zucker und Zusatzzoll Mehl (ZZ und ZM) Für bestimmte Waren (NA I-Waren) wird ein Zusatzzoll, entweder ein Zusatzzoll Zucker (ZZ) oder ein Zusatzzoll Mehl (ZM), eingehoben. Dieser Zusatzzoll ist im TARIC ersichtlich und als Betrag pro 100 kg Eigengewicht festgesetzt…

Rechtslage ab 1. Januar 2010: Wird eine im übrigen Gemeinschaftsgebiet steuerbare und steuerpflichtige sonstige Leistung an einen Unternehmer erbracht, muss der Umsatz seit 1. Januar 2010 in der Zusammenfassenden Meldung erfasst werden. Anwälte, Steuerberater und andere Freiberufler, die grenzüberschreitende Dienstleistungen an Unternehmer im übrigen Gemeinschaftsgebiet…

…dass diese ZM auf Grund eines Irrtums abgegeben worden seien. Diesen igV standen korrespondierende innergemeinschaftliche Erwerbe in Österreich gegenüber. Die Summe der innergemeinschaftlichen Erwerbe in den einzelnen Streitjahren wich zum Teil erheblich von den Umsätzen laut Umsatzsteuererklärungen der jeweiligen Jahre ab. Die Differenz für 2007…

…600,00 | € 12.227,20 Gegen diesen Bescheid erhob die Bw. fristgerecht Berufung und führte aus, dass die Nichteinreichung der ZM deswegen erfolgt war, weil die zuständige Mitarbeiterin, welche Absolventin einer Handelsakademie sei und sämtliche Arbeiten im Rahmen der Kreditorenbuchhaltung zur vollen Zufriedenheit…

…Unter Betrachtung aller zu würdigenden Umstände hält es das Bundesfinanzgericht für erwiesen, dass eine Trennung der Eheleute - und zwar ab dem Tag des Auszugs des Ehemanns lt ZMR - erfolgt war und die Lebensgemeinschaft im Streitjahr auch nicht wieder aufgenommen wurde. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1…

…2022 wurde die Hauptwohnsitzbefreiung nicht anerkannt. Zur Begründung führte das Finanzamt im Wesentlichen aus, dass der Bf laut ZMR nicht zwei Jahre durchgehend seinen Hauptwohnsitz in der Villa in der ***1*** gehabt habe. Die vorgelegten Bestätigungen von 4 Nachbarn, dass der Bf im Zeitraum 2017…

…Übrigen gelte die Berufungsbegründung vom 30. Jänner 2013. Die Bf beantrage, im Hinblick darauf, dass sie alles versucht habe, die ZM zu erstellen, wenn auch, weil es nicht anders möglich gewesen sei, zuerst in Papierform und dann zusätzlich elektronisch, den Bescheid über die Festsetzung eines…

…97/14/0112). Zu den abgabenrechtlichen Pflichten gehört auch die fristgerechte Einreichung von Steuererklärungen. Gem. Art. 21 Abs. 9 UStG stellte die ZM eine Abgabenerklärung im Sinne des § 135 BAO dar. Die Vorlage bzw. Einreichung ist somit durch Verhängung einer Zwangsstrafe erzwingbar. Art. 21 Abs…

…| Jänner | 1.001.753,00 | | 10.107,53 | 2.200,00 | Februar | 539.503,00 | ZM abgg. | | | März | 1.493.669,00 | | 14.936,69 | 2.200,00 | April…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dkfm. Wilfried Marzi, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 23. Bezirk betreffend Körperschaftsteuer für die Jahre 1993 - 1996, Festsetzung der Kapitalertragsteuer für den Zeitraum 1993-1995, Festsetzung der Verspätungszuschläge für die Jahre…

…ab dem Jahr 1995 trotz Ausführung innergemeinschaftlicher Warenlieferungen keine erforderlichen Zusammenfassenden Meldungen (ZM) abgegeben. Nach Aufforderung durch die Bp zur Abgabe und unter Hinweis auf die Verpflichtung zur Abgabe wurden die ZM während des Bp-Verfahrens abgegeben und durch die Bp an das zuständige Finanzamt…

…ergänzt durch die Verpflichtung der Unternehmer, den Finanzbehörden der Mitgliedstaaten vierteljährlich Angaben über ihre innergemeinschaftlichen Lieferungen an Abnehmer in anderen Mitgliedstaaten zu melden. Die Zusammenfassende Meldung (ZM) ist in Art. 21 Abs. 3 bis 10 UStG 1994 geregelt und ist im Zusammenhang mit dem MIAS…

…durch Bewilligung einer Zahlungserleichterung oder durch Erlassung eines Haftungsbescheides unterbrochen. Bloße „Abfragen und Erhebungen”, etwa im ZMR, werden jedoch von der Finanzbehörde im eigenen Wirkungsbereich vorgenommen zumal die Behörde selbständig Zugang zu den erforderlichen Registern hat und nicht einmal die Mitwirkung anderer Behörden oder Stellen…

…und seine jüngere Tochter ***4***, geb. ****2000, zogen im April 2007 in das Inland in die steirische Gemeinde ***5*** zu und begründeten dort ihren Hauptwohnsitz (siehe ZMR-Auszug). Für das dort bewohnte Objekt liegt ein Mietvertrag vor, als Mieter wird die "Fam. Dr. ***6***" bezeichnet.…

…des Bf. lt. Schreiben des Finanzamtes vom 23. Juni 2021). Die Hauptwohnsitzverlegung (und zwar ausnahmslos aller Familienmitglieder; siehe ZMR) war unstrittig eine "Familienentscheidung" bzw. "Eine Entscheidung der Eltern" (Zeugenaussage von ***8*** vom 4. Juni 2021). Auch Tochter ***4*** sollte durch die Verlegung profitieren, indem sie…

…auch das eine oder andere Merkmal fehlen (vgl. VwGH 24.02.2004, 99/14/0247). Die Beschwerdeführerin hatte laut ZMR im Streitjahrjahr einen anderen Hauptwohnsitz als ***Ehemann***. Der Umstand der Eheschließung im Streitjahr war zunächst nur geeignet, Zweifel am mehr als sechs Monate dauernden Nichtbestehen…

…Par 3a Abs 11 USTG. Die entsprechenden Honorare sind auf einem eigenen Konto unter Angabe der ausländischen UID Nr verbucht. Für diese Umsätze war keine ZMV abzugeben. Leider wurde das Ergänzungsansuchen vom 06.04.2022 zwar intern beantwortet, aber an die Behörde offensichtlich nicht übertragen…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des ZM, Adr, vertreten durch Dr. Alfons Adam, 3040 Neulengbach, Rathausplatz 108, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 18. März 2004 betreffend Grunderwerbsteuer zu ErfNr. xxx entschieden: Der Berufung wird Folge…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Steuerberatung Zmuck & Kislinger OEG, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 8010 Graz, Plüddemanngasse 67b, vom 14. Oktober 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 22. September 2005 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise…