…von der Erlassung eines Sicherstellungsauftrages abzusehen. (VwGH 26.07.2007, 2007/15/0131 mwN) Das entscheidende Ermessenskriterium für die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages ergibt sich aus dem Normzweck, das ist die Sicherstellung der Abgabeneinbringung (Gebetsroither in Schuh/Macho/Kerstinger [Hrsg], Handbuch zur Praxis der steuerlichen Betriebsprüfung…

… 209 BAO eingewendet. Weiters wurde die Ansicht vertreten, der für die Anwendbarkeit des § 209a (2) BAO maßgebliche Normzweck bestehe darin, den Steuerpflichtigen vor Rechtsnachteilen zu schützen, die dadurch entstehen würden, dass eine Behörde ein Anbringen des Steuerpflichtigen nicht unverzüglich erledige. Im Streitfall sei keine positive…

Bescheid Der unabhängige Finanzsenat verhängt über die Partei EK gemäß § 111 Abs. 1 iVm Abs. 3 Bundesabgabenordnung (BAO) eine Zwangsstrafe von € 1.100,-. Die Fälligkeit der Zwangsstrafe ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 111 Abs. 4 der Bundesabgabenordnung…

…unter die Bagatellgrenze des § 217 Abs. 10 BAO falle. Aus dem erkennbaren Normzweck der Vereinfachung der Tolerierung von Bagatellversäumnissen scheine jedoch nach Ansicht der Bw. auch die Lösung vertretbar, dass als innerhalb der Beobachtungsfrist eingetretenen Säumnissen nur solche zu verstehen seien, die mit einer Festsetzung…

…Der Verspätungszuschlag im Fall der Bestimmung des Art. 21 UStG 1994 stellt ein geeignetes Mittel dar, um die rechtzeitige Abgabe der ZM und damit die Erfüllung des Normzweckes, sicherzustellen. Zusammenfassend wird festgestellt, dass die Bw. an der verspäteten Einreichung der ZM ein Verschulden trifft und…

Innrain 32 6020 Innsbruck www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin A in der Beschwerdesache B, vertreten durch Steuerberater C gegen den Bescheid des Finanzamt D vom 05.02.2014 betreffend Einkommensteuer 2012 zu Recht erkannt…

…ab dem Zeitpunkt der Berufungserledigung eine Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung nicht mehr in Betracht kommt. Eine solche ist in diesen Fällen auch nach dem Normzweck (Effizienz des Rechtsschutzes) nicht erforderlich, da die Abweisung des Aussetzungsantrages hinsichtlich der säumnis- und vollstreckungshemmenden Wirkung zu keinem anderen…

…der Umsatzsteuervorauszahlungen des Folgejahres. Nach Beendigung der unternehmerischen Tätigkeit besteht keine Verpflichtung zur Entrichtung der Umsatzsteuersondervorauszahlung, da der Normzweck des § 212 BAO nur darin bestehen kann den Zahlungszeitpunkt einer verpflichtend zu entrichtenden Abgabe hinauszuschieben Bei fehlender Verpflichtung zur Entrichtung der Abgabe, kann auch eine Stundung…

…1967 der Beihilfenbezug bei Vorliegen der Voraussetzungen bis zum 27. Lebensjahr ermöglicht. Unter Berücksichtigung dieses Normzweckes kann daher unter der "Ableistung" des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes oder Zivildienstes tatsächlich nur die vollständige Ableistung (zumindest des Grundwehrdienstes) verstanden werden (so auch z.B. ARD 4752/9/96…

…13/0067, und Mair, Österreichische Richterzeitung 2006, 162). Dieser Normzweck ergibt sich aus § 1 FLAG 1967. Mit der monatlichen Grundvergütung wurde des Sohn während der Zeit beim Zivildienst von der öffentlichen Hand ausreichend versorgt. Eine Belastung der Bf mit Unterhaltsleistungen für ihren Sohn, während er…

… 20 BAO). Die Kriterien für die Übung des Ermessens ergeben sich primär aus der Ermessen einräumenden Norm. In Hinblick auf den geschilderten Normzweck des § 112a BAO ist die Festsetzung einer Mutwillensstrafe geboten, da der Einschreiter wider besseren Wissens das Bundesfinanzgericht bereits mehrmals mit aussichtslosen Anbringen…

…VwGH 26.02.2003, 2002/17/0350 ). Diese Aussage ist grundsätzlicher Art und wird in jenen Bereichen gesprengt, in denen das Halteverbot keinen eigenen Normzweck verfolgt, wie das bei der Anrainerzone der Fall ist. Sinn und Zweck des Halteverbots ist ausschließlich die Einrichtung der Anrainerzone…

…Mai 2008, GZ BMF-010206/0050-VI/5/2008, steuerfrei. Ein Abstellen der begünstigten Bereiche auf prozentuelle Umsatzgrenzen stehe dem Normzweck des § 6 KVG entgegen. Hinsichtlich der Anwendung der wirtschaftlichen Betrachtungsweise verwies die Bw. weiters auf eine Richtlinie des BMF zur Durchführung des KVG im…

…Zur Begründung des Ermessensgebrauchs werde darauf verwiesen, dass das öffentliche Interesse an der Einbringung von Abgaben das Interesse der Abgabepflichtigen an einem weiteren Zahlungsaufschub bei weitem überwiege. Dies werde auch durch den Normzweck von § 212a BAO unterstrichen, welcher einen Zahlungsaufschub nur bei entsprechendem Wohlverhalten des…

…wenn Eigenkapitalbedarf besteht oder Fremdkapital ersetzt wird. Dabei darf nicht übersehen werden, dass diese Aufzählung des BMF eine demonstrative ist und dass generell die Förderung der Eigenkapitalbildung den Normzweck bietet. Dieser wiederum bietet (neben der Rechtsprechung zu § 11 EStG 1972) die maßgebliche Hilfestellung bei der…

…dagegen die Selbstbemessungsabgaben nur bekannt gegeben aber nicht entrichtet, so stellt die Nichtentrichtung allein noch keinen Grund für eine bescheidmäßige Festsetzung im Sinne des § 201 BAO dar. Der Normzweck des § 239 Abs. 2 BAO würde vereitelt, wenn man in einem derartigen Fall die bekannt gegebenen…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der SL.AG, D.15, vertreten durch Exinger GmbH, 1013 Wien, Renngasse 1/Freyung vom 4. August 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 3. Mai 2000 betreffend Haftungs- und Abgabenbescheid 2000 hinsichtlich Abzugsteuer gemäß…

…vgl. zB VwGH 26. 6. 2001, 97/14/0166). Entgegen der Auffassung des Berufungswerbers stellt der Normzweck des § 239 Abs. 2 BAO nicht auf einseitige fiskalische Interessen - wie etwa die unbedingte Mehrung von (wenn auch nur kurzfristig verfügbaren) Mitteln - ab. Es trifft auch nicht zu…

…BAO eine Erklärung hinsichtlich der Zustellungsbevollmächtigung abgeben, ansonsten die Abgabenbehörde nicht verpflichtet ist, Erledigungen dem Bevollmächtigten zuzustellen. Vom Normzweck her soll diese Bestimmung der Behörde eine Erleichterung bieten. Macht die Behörde von dieser Erleichterung aber keinen Gebrauch und nimmt sie eine sich aus § 103 Abs…

… 2 Abs 1 Z 3, 9 Abs 3 KBGG) zu unterscheiden. Beide Grenzen verfolgen verschiedene Normzwecke. Die Einhaltung der Zuverdienstgrenze ist Anspruchsvoraussetzung (Tatbestandsmerkmal) für die Bewilligung von Kinderbetreuungsgeld und Zuschuss. Die Einkommensgrenze hingegen ist für Zeiträume nach Bezug von Kinderbetreuungsgeld und Zuschuss ausschließlich für die…