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UFSW RV/0836-W/07Mehrmalige Antragstellung zu einem Buchungstag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2007

…eines Abrechnungsbescheides zur Umsatzsteuervoranmeldung für den Monat Dezember 2005 eingebracht. Der Antrag vom 18. Jänner 2006 führte zu dem Verfahren vor dem unabhängigen Finanzsenat zu RV/2391-W/06 in dem am 2. November 2006 ein Abrechnungsbescheid erlassen wurde. Umso befremdlicher erscheint die neuerliche Antragstellung…

UFSG RV/0245-G/10Stellt die 60-Tages Frist vor Einbringung des Konkursantrages nach § 69 Abs. 2 KO eine Schutzfrist für den Haftungspflichtigen dar?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.11.2010

…Sorge zu tragen. Die Verpflichtung zur Entrichtung dieser Abgaben wurde zu einem Zeitpunkt verletzt, als der Gesellschaft nachweislich noch Mittel zur Entrichtung zur Verfügung gestanden wären; so betrug das Guthaben am Abgabenkonto der GmbH, StNr. 001, am 10. Februar 2008 13.727,96 € (Buchungsabfrage…

UFSW RV/3315-W/02Der Vorsteuerabzug aus Rechnungen von Kleinunternehmern bei Abgabe eines Regelbesteuerungsantrages ist zulässig. Die Anschrift des Unternehmers gem. § 11 Abs. 1 Z 1 UStG ist vom Sitz oder dem Ort der Geschäftsleitung gem. § 27 BAO zu unterscheiden. Rechnungen im Sinne des UStG haben sowohl den Namen als auch die Anschrift zu enthalten. Bestehen berechtigte Zweifel an der Leistungserbringung an eine Kapitalgesellschaft kann eine verdeckte Ausschüttung vorliegen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.04.2003Teil 1/2

…ihrer Behauptung verabsäumt, eine Abschrift der von ihr behaupteten, rechtzeitigen Antragstellung dem Schreiben beizulegen oder eine solche glaubhaft zu machen.   E. KEG Die der Behörde vorliegenden Rechnungen der E. KEG weisen Umsatzsteuer aus. Darüberhinaus wurde Seitens der Bw. eine Niederschrift der E. KEG mit…

UFSW RV/2945-W/06Säumniszuschlag wegen verspätetem Zahlungserleichterungsansuchen für EVZ
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2007

…Gegenteil angezeigt habe und sie nach mehrmaligen erfolglosen Versuchen, die Steuerprüferin zu erreichen, beim Finanzamt im Team vorstellig geworden sei und dies gemeldet habe, sie ein Gespräch mit Herrn S. und Herrn K. geführt habe, die ihr aus Kulanzgründen eine zinsenlose Ratenzahlung von monatlich €…

UFSL RV/1135-L/06Sicherstellungsauftrag im Zusammenhang mit Schrotteinkäufen von "missing traders"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.10.2008Teil 1/2

…zur Kenntnis gebracht hat. In einer umfangreichen Eingabe vom 17. Juli 2006 nahm der die Bw. vertretende Rechtsanwalt dazu Stellung und erhob diese Stellungnahme auch zu einem Bestandteil der Berufung vom 3. August 2006. Weiters sind mehrmalige Akteneinsichten des einschreitenden Rechtsanwaltes - so vom 14. Juli…

UFSI RV/0352-I/05Strittig ist die Festsetzung eines Verspätungszuschlages dem Grunde und der Höhe nach.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.04.2008

…der Abgabenbehörde nicht zugestanden werden, kam dieser auf Grund obiger Ausführung (verspätete Antragstellung) für die Beurteilung der Gewährung einer neuerlichen Fristverlängerung doch kein Ermessen und sohin kein Vollzugsspielraum mehr zu. Im Übrigen setzt die Verhängung eines Verspätungszuschlages keine vorherige Mahnung voraus, die Erklärung einzureichen (VwGH…

UFSW RV/4202-W/09Differenzzahlung zwischen irischer und österreichischer Familienbeihilfe bei Familienwohnsitz in Dublin, wenn Bw als Diplomatin entsandt, Gatte der Bw als Banker in Dublin beschäftigt ist und Kinder in Dublin wohnen und in die Schule gehen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.04.2010

…aufgezählten Merkmale treffen jedoch auf die anderen Familienmitglieder nicht zu. Der Gatte der Bw, ein italienischer Staatsbürger, hat keinen Wohnsitz in Österreich. Er zahlt Abgaben (Steuern und Sozialversicherungsbeiträge) in Irland und unterliegt dem irischen Rechtssystem. Er ist seit März 2007 bei einer irischen Bank beschäftigt…

UFSW RV/1202-W/05Erhöhte Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.10.2006

…infolge der herabgesetzten Sehleistung (Netzhautveränderungen, mehrmalige Lasertherapie auf beiden Augen, Kunstlinsenimplantation), der Störungen des Kurz- und Langzeitgedächtnisses ("nach mehrfach stattgefundenen diabetischen Comas"), Bewegungseinschränkungen, Kreislaufproblemen und Schmerzen sehr eingeschränkt gewesen, sodass die Bw. nicht imstande gewesen sei, eine entsprechende Arbeitsleistung zu erbringen. Das Beschäftigungsverhältnis sei (nach…

UFSZ2L ZRV/0062-Z2L/02Befreiung eines ausländischen PKW von den Eingangsabgaben als Übersiedlungsgut
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)16.04.2004

…die (mehrmalige) Einbringung des in Rede stehenden ausländischen PKW in das Zollgebiet der Gemeinschaft auch nach dem Zeitpunkt der Begründung des gewöhnlichen Wohnsitzes im Zollgebiet (=14.8.1995), und zwar in der Art und Weise, dass .-mangles Vorliegens eines gewöhnlichen Wohnsitzes im Drittland zu Unrecht…

UFSI RV/0151-I/04Abgabennachsicht aus Billigkeitsgründen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.11.2006

…Abgabenschuldigkeiten der T. GmbH zur Vertreterhaftung herangezogene Bw. gleich der erstschuldnerischen Gesellschaft zur Antragstellung um Nachsicht berechtigt (vgl. Ritz, BAO-Kommentar/3, § 236, Tz 3). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat die Abgabenbehörde im Fall eines Nachsichtsansuchens zuerst zu prüfen, ob ein Sachverhalt vorliegt…

UFSZ1W ZRV/0205-Z1W/02Festsetzung der Mineralölsteuer (Nachversteuerung) für verbotswidrig verwendetes Mineralöl durch Verwendung zu einem anderen Zweck als zum Verheizen mit der Produktbezeichnung "Heizöl Leicht Schwechat 2000" gemäß § 24 MinStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)06.08.2003

…nicht geeignet, der Behörde zu vermitteln, dass auch für Heizöl leicht ein Freischein begehrt wird. Durch die Art der Antragstellung (Aufnahme eines Produktes im Antrag und Visualisierung dieses Produktes in der Rezeptur durch Fettdruck) lässt sich auch bei wohlwollender Betrachtung für die Bf. in diesem…

UFSS RV/0421-S/02Differenzbesteuerung bei einem Gebrauchtwagenhändler
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.04.2005

…nachträglich zu den von ihm geschalteten Inseraten zu kommen und danach an Hand dieser die Verkaufsaufstellungen erstellt habe. Beantragt werde daher weiterhin die Stattgabe der Berufungen. Nach Antragstellung der Amtspartei auf Abweisung der Berufung beantragte der steuerliche Vertreter erstmals in eventu einen Vorsteuerabzug nach Durchschnittssätzen…

UFSW RV/1579-W/04nur mit einer konkret festgestellten Behinderung zusammenhängende Kosten können zu außergewöhnlichen Belastungen im Sinne von § 4 der Verordnung des BMF BGBl 1996/303 führen, von denen kein Selbstbehalt abzuziehen ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.06.2005

…zusammensetzen ist mir - trotz mehrmaliger Durchrechnung - nicht nachvollziehbar bzw. nachrechenbar. Das bisherig Geschriebene stellt eine Chronologie dar. Nunmehr habe ich an Sie, sehr geehrte Frau Präsidentin, folgende Frage: Wie lange hat der Unabhängige Finanzsenat Zeit eine Entscheidung zu treffen? Selbst eine Referentin des FA 12…

UFSW RV/0358-W/11Die Familienbeihilfe kann höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.02.2011

…Behörde in ihrem Abweisungsbescheid dazu bemerkt, dass es einer aufmerksamen Mitarbeiterin zu verdanken ist, dass dieser Fehler bemerkt wurde möchten wir das ausdrücklich bestätigen. Dazu kam es aber erst September 2010. Wenn die Behörde darauf verweist, dass mir mehrmalig "Überprüfungsbögen" übermitteln wurden, halte ich entgegen…

UFSW RV/1207-W/05Rückwirkende Feststellung einer Gehbehinderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.07.2005Teil 1/2

…5 Monate durch die Weltgeschichte schickt um anschließend einen abweisenden Bescheid zu erlassen, wo man als Begründung Fakten anführt, die vorher nie zur Diskussion standen. Wie Sie aus meinen obigen Ausführungen ersehen, habe ich mich von Antragstellung an vorbildlich verhalten und bin allen Forderungen seitens…

UFSK RV/0322-K/07Selbstversicherungsbeiträge gemäß §19a ASVG stellen Sonderausgaben iSd § 18 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 dar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.04.2010

…auf Grund einer zwingenden Vorschrift nach dem Sozialversicherungsrecht trifft, deren Anwendungsbereich er nicht entrinnen kann (vgl. VwGH 2.3.1993, 93/14/0003). Dies trifft jedoch auf eine "freiwillige Selbstversicherung", die einer "Antragstellung" gemäß der oben zitierten Norm des § 19a ASVG bedarf, zweifelsohne nicht zu.…

UFSW RV/0808-W/04Verhängung eines ersten Säumniszuschlags wegen erst nach dem Fälligkeitstermin durchgeführter Überrechnung gemäß § 211 Abs.1 lit.g BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.10.2007

…von Abgaben darstellt, eine Regelung zur Frage, zu welchem Zeitpunkt bei Umbuchungen oder Überrechnungen von Guthaben eine Abgabe als entrichtet gelten kann. Wenn die Überrechnung nicht stattgefunden hat, kann die dem Säumniszuschlag zugrunde liegende Abgabenschuld nicht als am Tag der Antragstellung zur Überrechnung entrichtet gelten…

UFSS RV/0354-S/07Voraussetzungen für die Bewilligung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.08.2007

…trotz mehrmaliger Vorhaltungen im Zuge der Prüfung nicht erbracht. Die aushaftenden Gelder waren daher als vereinnahmte Honorare zu betrachten und entsprechend zu versteuern (+ Gewinn: ATS 334.164,16; + USt: ATS 66.832,83)." Infolge weiterer Nichtverbuchungen von Honoraren kam es auch zur Verhängung eines Sicherheitszuschlages…

UFSG RV/0020-G/021.) Eigenverbrauchszuschätzung wegen mangelhafter Grundaufzeichnungen; 2.) Unzulässigkeit einer erleichterten Trennung der Entgelte bei Vorhandensein geeigneter Einrichtungen für die Entgeltstrennung; 3.) Zuordnung von Errichtungskosten abweichend vom Nutzflächenverhältnis bei gemischt genutztem Gebäude; 4.) AfA bei betrieblich genutzten Gebäuden schon vor der technischen Fertigstellung des Bauwerkes; 5.) kein 30%iger IFB für Gebäudeherstellungskosten bei Baubeginn vor dem 31.1.1993; 6.) Nichtanerkennung von Teilen einer Dienstnehmerabfertigung an die Gattin mangels Fremdüblichkeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.12.2004Teil 1/2

…habe nach mehrmaliger, erfolgloser Aufforderung dem Prüfungsorgan erstmals im Zuge der BP-Schlussbesprechung die Grundaufzeichnungen zu seinen Warenentnahmen in Form eines sogen. "Bücherls" vorgewiesen, welches allerdings Eintragungen jeweils ohne Anführung eines Tagesdatums enthalten hatte. Dadurch sei eine Überprüfung der Vollständigkeit der eingetragenen Warenentnahmen nicht möglich…

UFSL RV/0634-L/06Kein "Sanierungsgewinn" nach Übergabe eines nicht sanierten Betriebes an die Gattin.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2010

…hat der Bw. trotz mehrmaliger Nachfragen seitens des FA nicht vorgelegt. Mit 31. Dezember 2003 erfolgte die Übergabe des Betriebes an die Gattin. Erst mit Schreiben vom 15. Juli 2004 sagte das Kreditinstitut schriftlich zu, bei Zahlung eines Betrages iHv. 55.000,00 € auf…