…eines Abrechnungsbescheides zur Umsatzsteuervoranmeldung für den Monat Dezember 2005 eingebracht. Der Antrag vom 18. Jänner 2006 führte zu dem Verfahren vor dem unabhängigen Finanzsenat zu RV/2391-W/06 in dem am 2. November 2006 ein Abrechnungsbescheid erlassen wurde. Umso befremdlicher erscheint die neuerliche Antragstellung…

…Gutschriften) in laufender Rechnung zusammengefasst zu verbuchen. Folgende Buchungen sind laut Buchungsabfrage am Abgabenkonto des Bf., StNr. s, seit 08.08.2017 erfolgt (der Saldo am 07.08.2017 betrug Null): Am Buchungstag 08.08.2017 wurde die Einkommensteuer 2016 mit einem Betrag (Nachforderung) in…

…Sorge zu tragen. Die Verpflichtung zur Entrichtung dieser Abgaben wurde zu einem Zeitpunkt verletzt, als der Gesellschaft nachweislich noch Mittel zur Entrichtung zur Verfügung gestanden wären; so betrug das Guthaben am Abgabenkonto der GmbH, StNr. 001, am 10. Februar 2008 13.727,96 € (Buchungsabfrage…

…und ergänzte unter Vorlage einer aktuellen Buchungsabfrage, dass 13% Schadensgutmachung erfolgt sei. Auf Seite 4 der Stellungnahme des Amtsbeauftragten an den Spruchsenat ergibt sich, dass als mildernd die finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit, das Tatsachengeständnis, die lange Verfahrensdauer, die schwierige finanzielle Situation und private Probleme zu werten seinen…

…Eine mehrmalige Antragstellung ist unzulässig. Die der COFAG obliegenden Aufgaben sind nach dem COFAG-Neuordnungs- und Abwicklungsgesetz, BGBl. I 86/2024 beginnend ab 1. August 2024 vom Bund wahrzunehmen und durch den Bundesminister für Finanzen zu vollziehen. Soweit eine Beihilfe unter Verstoß gegen Art 108…

…und Punkt 6 (Schadensausgleich) zu stellen. Es ist sicherzustellen, dass eine beihilfenrechtliche Überkompensation ausgeschlossen ist. Ergänzungs- und Umwidmungsanträge können bis zum 1. April 2024 gestellt werden (siehe Punkt 4.6. der Spätantragsrichtlinien). Eine mehrmalige Antragstellung ist unzulässig. Die Stellung eines Umwidmungs- oder Ergänzungsantrags erfolgt gegenüber…

…und Punkt 6 (Schadensausgleich) zu stellen. Es ist sicherzustellen, dass eine beihilfenrechtliche Überkompensation ausgeschlossen ist. […] 4.6. Ergänzungs- und Umwidmungsanträge können bis zum 1. April 2024 gestellt werden. Eine mehrmalige Antragstellung ist unzulässig. […] 8.4. Die Stellung eines Umwidmungs- oder Ergänzungsantrags erfolgt gegenüber…

…auf Umwidmung nach Punkt 5, Punkt 6 und Punkt 7 zu stellen, wobei sicherzustellen ist, dass eine beihilfenrechtliche Überkompensation ausgeschlossen ist." "4.12. Ein Umwidmungsantrag kann bis zum 31. Oktober 2024 gestellt werden. Eine mehrmalige Antragstellung ist unzulässig." "8.1. Beihilfenempfänger haben rechtswidrige finanzielle Maßnahmen…

…und Punkt 6 (Schadensausgleich) zu stellen. Es ist sicherzustellen, dass eine beihilfenrechtliche Überkompensation ausgeschlossen ist. Ergänzungs- und Umwidmungsanträge können bis zum 1. April 2024 gestellt werden (siehe Punkt 4.6. der Spätantragsrichtlinien). Eine mehrmalige Antragstellung ist unzulässig. Die Stellung eines Umwidmungs- oder Ergänzungsantrags erfolgt gegenüber…

…und Punkt 6 (Schadensausgleich) zu stellen. Es ist sicherzustellen, dass eine beihilfenrechtliche Überkompensation ausgeschlossen ist. Ergänzungs- und Umwidmungsanträge können bis zum 1. April 2024 gestellt werden (siehe Punkt 4.6. der Spätantragsrichtlinien). Eine mehrmalige Antragstellung ist unzulässig. Die Stellung eines Umwidmungs- oder Ergänzungsantrags erfolgt gegenüber…

…1474 ("De-minimis-VO DAWI 2024") nach Punkt 7 (Umwidmung in eine De-minimis Beihilfe) beantragt werden." Punkt 4.12 der Obergrenzenrichtlinien lautet: "Ein Umwidmungsantrag kann bis zum 31. Oktober 2024 gestellt werden. Eine mehrmalige Antragstellung ist unzulässig." Wie bei Punkt 1.4 festgestellt wurde…

…und Punkt 6 (Schadensausgleich) zu stellen. Es ist sicherzustellen, dass eine beihilfenrechtliche Überkompensation ausgeschlossen ist. Ergänzungs- und Umwidmungsanträge können bis zum 1. April 2024 gestellt werden (siehe Punkt 4.6. der Spätantragsrichtlinien). Eine mehrmalige Antragstellung ist unzulässig. Die Stellung eines Umwidmungs- oder Ergänzungsantrags erfolgt gegenüber…

…Rahmen einer Antragstellung nach § 217 Abs. 7 BAO - und damit auf Ebene der Abgabenfestsetzung - vorgebracht werden. Nach Einführung dieser Bestimmung (für nach dem 31.12.2001 entstandene Abgabenansprüche) bleibe kein Raum mehr dafür, derartige Gründe in dem der Abgabenfestsetzung nachgelagerten Verfahren nach § 236 BAO zu…

…j) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr vollendet haben bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, bis längstens zum erstmöglichen Abschluss eines Studiums, wenn sie aa) bis zu dem Kalenderjahr, in dem sie das 19. Lebensjahr vollendet haben, dieses Studium begonnen haben, und bb) die…

…ihrer Behauptung verabsäumt, eine Abschrift der von ihr behaupteten, rechtzeitigen Antragstellung dem Schreiben beizulegen oder eine solche glaubhaft zu machen.   E. KEG Die der Behörde vorliegenden Rechnungen der E. KEG weisen Umsatzsteuer aus. Darüberhinaus wurde Seitens der Bw. eine Niederschrift der E. KEG mit…

…Kinderabsetzbetrag) für den Zeitraum 12/2010 bis 03/2013 wurde bereits ausbezahlt. (Auf die Gewährungsmitteilung vom 08.01.2013 wird hingewiesen.) Eine mehrmalige Auszahlung von Familienbeihilfe (und Kinderabsetzbetrag) für denselben Zeitraum ist nicht vorgesehen, der Antrag war daher insoweit abzuweisen. Über den Antragszeitraum 04/2013…

…Jahren ab Antragstellung begehrt. Aufgrund dieses Antrages veranlasste das Finanzamt eine Untersuchung durch das Sozialministeriumservice (vormals Bundessozialamt). Im ärztlichen Sachverständigengutachten vom 11.3.2014 wurde festgestellt: Anamnese: Die Patientin kommt erstmalig zur Untersuchung. Fr. W leidet an Depressionen seit einer Opiat- und Cannabisabhängigkeit, mehrmalige Entzugsbehandlung…

…dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Aufgrund dieses ärztlichen Gutachtens bzw. der darauf fußenden Bescheinigung bezog die Mutter der Beschwerdeführerin (KM) für diese ab November 2005 (bis Juni 2011) erhöhte Familienbeihilfe. Am 7.10.2008 wurde beim Bundessozialamt eine Nachuntersuchung durchgeführt. Dabei wurde…

…Gegenteil angezeigt habe und sie nach mehrmaligen erfolglosen Versuchen, die Steuerprüferin zu erreichen, beim Finanzamt im Team vorstellig geworden sei und dies gemeldet habe, sie ein Gespräch mit Herrn S. und Herrn K. geführt habe, die ihr aus Kulanzgründen eine zinsenlose Ratenzahlung von monatlich €…

…Finanzbehörden spätestens bei einer Antragstellung Berücksichtigung finden. Eine vage Definition, dass keine extra ausgewiesene Auszahlung erfolgt sei, kann dem Sinne und dem Wesen des EStG 1988 nicht entnommen werden. Eine mehrmalige Kontaktaufnahme mit den zuständigen Stellen in der Schweiz hat ergeben, dass eine Abänderung der…