…Ein etwaiger Studienbeginn wurde weder behauptet noch nachgewiesen. Die Tochter des Bw befindet sich daher im Oktober 2003 nicht in Berufausbildung und ist auch nicht beim AMS vorgemerkt, weshalb für diesen Monat auch kein Familienbeihilfenanspruch besteht. Was die angesprochene Manuduktionspflicht des Finanzamtes anbelangt, die in …

…Betroffene in jedem Einzelfall Kenntnis von seinem Recht erlangt. Lediglich ein Unterbleiben einer solchen Belehrung stellt daher einen in die Verfassungssphäre reichenden Verfahrensfehler dar (VfGH 17.10.1985, B 285/85). Die Manuduktionspflicht des § 57 Abs. 3 FinStrG ist auf die zur Vornahme von Verfahrenshandlungen…

…zur Verfassung stünde. Da eine derartige "Kulanzbehörde" demzufolge nicht existiert und nicht existieren darf, ist eine Verweisung an diese denkunmöglich. Im Übrigen lässt sich aus der Manuduktionspflicht des § 113 BAO keinesfalls eine Verpflichtung der Behörde zur Anleitung in Richtung einer vorteilhaften Verfahrensführung, die zu einer…

…oder von Amtswegen einen Bescheid der Abgabenbehörde aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweise, aber nicht wie aus der Begründung des Bescheides hervorgehe, dass dem Antrag auf Mängelbehebung nicht vollinhaltlich entsprochen worden sei (Manuduktionspflicht). Ebenso zitiere das Finanzamt den § 85 Abs…

…| Steuer | bisher | | 2.574,00 € | | | | | Minderung | | 195,00 € Der Berufung war daher teilweise stattzugeben und der angefochtene Bescheid abzuändern. E) Manuduktionspflicht des Organs der Abgabenbehörde erster Instanz Die Abgabenbehörden haben den Parteien…

…Instanz Kontakt aufgenommen hat, ist der Referentin des UFS unbekannt (wie oben ausgeführt, hat er jedenfalls in seinem Schreiben vom 21.2.2011, das vom Finanzamt an den Unabhängigen Finanzsenat weitergeleitet wurde, die offenen Fragen nicht beantwortet). Soweit der Antragsteller übrigens in seinem Schreiben vom…

…wenn das Finanzamt der Manuduktionspflicht im Sinne des § 113 BAO entsprochen hätte. Auf ausführliche Anbringen betreffend Behauptungs- und Beweislastnachweise habe der Bw. deshalb nicht Bedacht genommen, da ihm die erforderliche Manuduktion versagt worden sei. Abgesehen davon sei das Finanzamt über sämtliche Aspekte seiner finanziellen Verhältnisse…

…bzw. im Finanzamt innerhalb einer bestimmten Frist zur allgemeinen Einsichtnahme aufzulegen. Gemäß § 11 Abs. 6 BoSchätzG sind diese zur Einsicht aufgelegten Schätzungsergebnisse ein gesonderter Feststellungsbescheid gemäß § 185 BAO. Das Bodenschätzungsverfahren ist ein komplexes Verfahren, weswegen das Finanzamt im Rahmen der Manuduktionspflicht dem Ersuchen des Bw…

…Familienbeihilfe für seine Tochter E. stellte und Belege über deren Ausbildung beibrachte. In der Folge wurde die erhöhte Familienbeihilfe mit Bescheid des Finanzamtes ab November 2006 gewährt. Für den Zeitraum März bis Oktober 2006 wurde mangels eines diesbezüglichen Antrags keine Familienbeihilfe gewährt, weshalb auch - aus…

…verletzt. 1. Rechtswidrigkeit in Folge Verletzung von Verfahrensvorschriften: 1.1. Mangelnde Erforschung der materiellen Wahrheit und Verletzung der Manuduktionspflicht: Die Bw. wiederholt zunächst die ersten beiden - oben wieder gegebenen - Absätze der Berufung. Ergänzend wird ausgeführt: In der Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Klagenfurt wird hierzu lapidar festgehalten…

…Ergebnis der Bodenschätzung - nachweislich - in Kenntnis gesetzt. Dass sie in der Folge eine Berufung gegen die Bodenschätzungsergebnisse nicht erhoben hat, liegt nicht im Verantwortungsbereich des Finanzamtes. Der Vorwurf, dass rechtswidrig ihr Eigentum betreten worden sei, dass Handlungen am Grundbesitz vorgenommen worden seien und sie über…

…erfolgte, im Rahmen der vom Bf. immer wieder erwähnten und oben besprochenen Manuduktionspflicht erteilte schriftliche Belehrung über die Rechte des Beschuldigten als Anhang zum Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 als Finanzstrafbehörde erster Instanz über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens vom 13. April 2001 verwiesen werden…

…Arbeitsmarktservice ein bloß deklaratives Element sei. Sollte aber die Vormerkung konstitutiv sein, habe das Finanzamt seine Manuduktionspflicht verletzt. Dem ist entgegenzuhalten, dass schon allein durch den Umstand, dass die Vormerkung durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservices nachzuweisen ist, eindeutig erkennbar ist, dass hier nur ein konstitutives…

…in der Beschwerde ins Spiel gebrachte "Mitverschulden" des Finanzamtes (in Richtung unterlassene Manuduktionspflicht) ist jedenfalls nicht zu erkennen.   Zusammenfassend geht auch die Rechtsmittelbehörde davon aus, dass die Einleitung des Finanzstrafverfahrens zu Recht erfolgt ist. Das Finanzamt hat sich im Einleitungsbescheid mit der objektiven und…

…welche bis zum Ablauf des Fälligkeitstages zu entrichten bzw. mittels einer Voranmeldung dem Finanzamt offen zu legen gewesen wäre. Für die Voranmeldungszeiträume Juli und August 2002 ermittelte der Prüfer die Summe der Umsatzsteuerschulden mit insgesamt € 8.040,31 (zuzuordnen zu gleichen Teilen mit €…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 4. Dezember 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 29. November 2007 betreffend Rückforderung Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für die Monate Jänner bis Juni 2007 entschieden…

…dass im Berufungsverfahren kein Neuerungsverbot bestehe. Des weiteren wurde der steuerlich nicht vertretene Bw. im Rahmen der abgabenbehördlichen Manuduktionspflicht darauf aufmerksam gemacht, dass - bei Vorliegen eines entsprechenden Verfahrenstitels - das Finanzamt trotz erfolgter Rechtsmittelrücknahme nicht gehindert sei, (rechtskräftige) Bescheide abzuändern. Über die Berufung wurde erwogen: 1…

…die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung dem Bw - unter Hinweis auf die Rechtsprechung des VwGH - mit, dass sein Antrag gebührenpflichtig sei und er die Gebühr zu entrichten habe. Im Falle der Nichtentrichung würde dies dem Finanzamt Salzburg gemeldet werden und würde sich die Gebühr um 50 % erhöhen…

…scharfem Intellekt zu analysieren vermag. So gesehen widerspräche es jeglicher Lebenserfahrung, wollte er die bei den Prüfungshandlungen durch die Betriebsprüfer aufgezeigten abgabenrechtlichen Unzulänglichkeiten in den Unternehmen nicht verstanden haben. Dem Finanzstrafakt des Finanzamtes Vöcklabruck betreffend seine Person ist zu entnehmen, dass mit Bescheid vom 13…

…a des Finanzamtes Wien 1/23 als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 16.02.2005 wurde 1. der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 167/1 FinStrG abgewiesen, 2. der Antrag auf Durchführung der mündlichen Verhandlung und Fällung des Erkenntnisses durch einen unabhängigen Spruchsenat…