…Ein etwaiger Studienbeginn wurde weder behauptet noch nachgewiesen. Die Tochter des Bw befindet sich daher im Oktober 2003 nicht in Berufausbildung und ist auch nicht beim AMS vorgemerkt, weshalb für diesen Monat auch kein Familienbeihilfenanspruch besteht. Was die angesprochene Manuduktionspflicht des Finanzamtes anbelangt, die in …

…Betroffene in jedem Einzelfall Kenntnis von seinem Recht erlangt. Lediglich ein Unterbleiben einer solchen Belehrung stellt daher einen in die Verfassungssphäre reichenden Verfahrensfehler dar (VfGH 17.10.1985, B 285/85). Die Manuduktionspflicht des § 57 Abs. 3 FinStrG ist auf die zur Vornahme von Verfahrenshandlungen…

…2018 wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg, betreffend Erledigung der Bescheidbeschwerde vom 15. Jänner 2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 3. Jänner 2018, mit dem der Antrag auf Aufhebung gemäß § 299 BAO des Bescheides bezüglich eines Prüfungsauftrags vom…

…die als Vormund des Kindes oder der Kinder handelt, gestellt wird." Mit Erkenntnis VwGH 23.09.2021, Ra 2020/16/0125, erkannte der Verwaltungsgerichtshof zu Recht: "… In so einem Fall hat das Finanzamt als zuständiger Träger den Antrag auf Familienleistungen der anderen Person (anderer…

…zur Verfassung stünde. Da eine derartige "Kulanzbehörde" demzufolge nicht existiert und nicht existieren darf, ist eine Verweisung an diese denkunmöglich. Im Übrigen lässt sich aus der Manuduktionspflicht des § 113 BAO keinesfalls eine Verpflichtung der Behörde zur Anleitung in Richtung einer vorteilhaften Verfahrensführung, die zu einer…

…oder von Amtswegen einen Bescheid der Abgabenbehörde aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweise, aber nicht wie aus der Begründung des Bescheides hervorgehe, dass dem Antrag auf Mängelbehebung nicht vollinhaltlich entsprochen worden sei (Manuduktionspflicht). Ebenso zitiere das Finanzamt den § 85 Abs…

…| Steuer | bisher | | 2.574,00 € | | | | | Minderung | | 195,00 € Der Berufung war daher teilweise stattzugeben und der angefochtene Bescheid abzuändern. E) Manuduktionspflicht des Organs der Abgabenbehörde erster Instanz Die Abgabenbehörden haben den Parteien…

…dafür vorgesehenen Frist erfolgt und der Zurückweisungsbescheid des FAG ist zu Recht ergangen. Die Andeutungen des Bf. betreffend die Verletzung der Manuduktionspflicht des FAG vermögen an dieser Feststellung nichts zu ändern: Der Bf. gibt an, Frau NN4 vom Finanzamt habe ihm am 15.12.2015…

…Instanz Kontakt aufgenommen hat, ist der Referentin des UFS unbekannt (wie oben ausgeführt, hat er jedenfalls in seinem Schreiben vom 21.2.2011, das vom Finanzamt an den Unabhängigen Finanzsenat weitergeleitet wurde, die offenen Fragen nicht beantwortet). Soweit der Antragsteller übrigens in seinem Schreiben vom…

…wenn das Finanzamt der Manuduktionspflicht im Sinne des § 113 BAO entsprochen hätte. Auf ausführliche Anbringen betreffend Behauptungs- und Beweislastnachweise habe der Bw. deshalb nicht Bedacht genommen, da ihm die erforderliche Manuduktion versagt worden sei. Abgesehen davon sei das Finanzamt über sämtliche Aspekte seiner finanziellen Verhältnisse…

…bzw. im Finanzamt innerhalb einer bestimmten Frist zur allgemeinen Einsichtnahme aufzulegen. Gemäß § 11 Abs. 6 BoSchätzG sind diese zur Einsicht aufgelegten Schätzungsergebnisse ein gesonderter Feststellungsbescheid gemäß § 185 BAO. Das Bodenschätzungsverfahren ist ein komplexes Verfahren, weswegen das Finanzamt im Rahmen der Manuduktionspflicht dem Ersuchen des Bw…

…Familienbeihilfe für seine Tochter E. stellte und Belege über deren Ausbildung beibrachte. In der Folge wurde die erhöhte Familienbeihilfe mit Bescheid des Finanzamtes ab November 2006 gewährt. Für den Zeitraum März bis Oktober 2006 wurde mangels eines diesbezüglichen Antrags keine Familienbeihilfe gewährt, weshalb auch - aus…

…ist am 17.08.2010 beim Finanzamt eingelangt. Da die Erklärung bis zum Ablauf des Kalenderjahres abzugeben ist, können die Umsätze erst ab dem Veranlagungsjahr 2010 nach den allgemeinen umsatzsteuerlichen Vorschriften besteuert werden.“ Zum Einwand, dass das Finanzamt eine Manuduktionspflicht gehabt hätte und den Pflichtigen…

…verletzt. 1. Rechtswidrigkeit in Folge Verletzung von Verfahrensvorschriften: 1.1. Mangelnde Erforschung der materiellen Wahrheit und Verletzung der Manuduktionspflicht: Die Bw. wiederholt zunächst die ersten beiden - oben wieder gegebenen - Absätze der Berufung. Ergänzend wird ausgeführt: In der Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Klagenfurt wird hierzu lapidar festgehalten…

…Ergebnis der Bodenschätzung - nachweislich - in Kenntnis gesetzt. Dass sie in der Folge eine Berufung gegen die Bodenschätzungsergebnisse nicht erhoben hat, liegt nicht im Verantwortungsbereich des Finanzamtes. Der Vorwurf, dass rechtswidrig ihr Eigentum betreten worden sei, dass Handlungen am Grundbesitz vorgenommen worden seien und sie über…

…erfolgte, im Rahmen der vom Bf. immer wieder erwähnten und oben besprochenen Manuduktionspflicht erteilte schriftliche Belehrung über die Rechte des Beschuldigten als Anhang zum Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 als Finanzstrafbehörde erster Instanz über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens vom 13. April 2001 verwiesen werden…

… 134 diese Manuduktionspflicht durch Anfügung eines Satzes auch förmlich abgebildet, als dem Verhandlungsleiter nun auch ausdrücklich aufgetragen ist, nach mündlicher Verkündung des Erkenntnisses eine Belehrung über das Erfordernis der Anmeldung einer Beschwerde zu erteilen. Es ausdrückliche gesetzliche generelle Verpflichtung zur Erteilung einer förmlichen Rechtsmittelbelehrung in…

…Arbeitsmarktservice ein bloß deklaratives Element sei. Sollte aber die Vormerkung konstitutiv sein, habe das Finanzamt seine Manuduktionspflicht verletzt. Dem ist entgegenzuhalten, dass schon allein durch den Umstand, dass die Vormerkung durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservices nachzuweisen ist, eindeutig erkennbar ist, dass hier nur ein konstitutives…

…Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 17. März 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 17. Februar 2023 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für das Kind ***1*** für den Zeitraum vom 1. Juli 2022 bis zum 31. Oktober 2022 zu Recht…

…in der Beschwerde ins Spiel gebrachte "Mitverschulden" des Finanzamtes (in Richtung unterlassene Manuduktionspflicht) ist jedenfalls nicht zu erkennen.   Zusammenfassend geht auch die Rechtsmittelbehörde davon aus, dass die Einleitung des Finanzstrafverfahrens zu Recht erfolgt ist. Das Finanzamt hat sich im Einleitungsbescheid mit der objektiven und…