…um den Abtretungspreis von 36.154,73 Euro an WM ab Nach einer bei der Berufungswerberin für die Jahre 2003 bis 2006 durchgeführten Betriebsprüfung vertrat der Prüfer die Ansicht, im vorliegenden Fall seien die Bestimmungen über einen Mantelkauf anzuwenden, weshalb die in den Jahren 2003…

…dass darin nicht nur die Notwendigkeit zum kumulativen Vorliegen aller Voraussetzungen, sondern auch die Berücksichtigung des Gesamtbildes der Verhältnisse normiert wäre. Ein Mantelkauf könne daher auch vorliegen, wenn die einzelnen Tatbestandmerkmale unterschiedlich stark ausgeprägt wären. Unter Bezugnahme auf die oben zitierte Gesetzesbestimmung stellte die Betriebsprüfung…

…Im März 2003 führte das Finanzamt Steyr bei der Bw. eine Betriebsprüfung durch. Unter Tz. 31 wurde folgende Feststellung getroffen: "Bei der Übertragung von Verlustvorträgen ist die Mantelkaufregelung nach § 8 Abs. 4 Z 2 Körperschaftsteuergesetz zu beachten, welche wie folgt lautet: Der Verlustabzug steht ab…

…Entscheidungsgründe Strittig sind folgende, in dem zur Begründung der angefochtenen Bescheide herangezogenen Prüferbericht, getroffene Feststellungen: Tz 1 - Es liege hinsichtlich des Erwerbes der Geschäftsanteile der Bw durch die XYGmbH ein Mantelkauf vor, der Abzug von Verlusten des Mantels aus 2004 bzw. 2005 in Höhe von…

…im Steuerrecht geltende wirtschaftliche Betrachtungsweise sowie das Leistungsfähigkeitsprinzip." Über die Berufung wurde erwogen: I . Zum Vorbringen, es liege kein Mantelkauf vor: I.1. Die Bw beendete ihre werbende Tätigkeit als Waggonreparatur-Werkstätte im Zuge der Vorbereitung des mit Maßnahmen-Bescheid des LH von NÖ im…

…Kalenderjahr um. Der Veranlagungszeitraum für das Jahr 1994 reicht daher vom 1.7.1993 bis zum 31.12.1994. Über die Berufung wurde erwogen: A) Mantelkauf: Die Bankhaus_Q_AG war Inhaberin einer Beteiligung an der (später in W AG umbenannten) A&B AG. Da…

…Ich habe dafür kein Entgelt bekommen. Zur Anfrage an das BMF: Von meiner Seite her wurde vorgeschlagen, dass zumindest zwei Argumente für die Vermeidung des Mantelkauftatbestandes zu beobachten wären. 1.) die Kontinuität der Gesellschaft hinsichtlich der Wertpapiergeschäfte, die in der Gesellschaft vorhanden gewesen sind 2…

…ersten Wirtschaftsjahr erlittene Verlust zur Gänze zu. Allein, dass es im vorliegenden Fall zu keiner Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse gekommen sei, schließe den Mantelkauftatbestand aus. Daher werde beantragt, den Verlust des Wirtschaftsjahres 1991/1992 steuerlich anzuerkennen und bei der Veranlagung der folgenden Kalenderjahre (1993, 1994…

…Folgeeigentümers als gegeben anzunehmen ist, wird in der Literatur nicht beantwortet. Bei Beantwortung dieser Frage wird dem Zweck der Mantelkaufregelung wesentliche Bedeutung zukommen. Nach der Absicht des historischen Gesetzgebers soll mit der Bestimmung des § 8 Abs 4 KStG Bestrebungen entgegengetreten werden, Verluste zum Gegenstand von…

Im Zuge der Prüfung sei die Bw mehrfach aufgefordert worden, den Sachverhalt näher darzulegen, insbesondere auch im Hinblick auf den vereinbarten Kaufpreis für die R. AG Aktien in Höhe von S 1.000,-- pro Stück, obwohl die Aktien zu diesem Zeitpunkt einen maximalen Kurswert von…

In ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme der Prüfer erklärte die Bw, aus einem vorgelegten Schreiben des damals beauftragten Rechtsanwaltes gehe hervor, dass der Kaufpreis gezahlt worden sei. Die Kopien von Auszügen der Anderkonten seien nicht erst am 21.5.2002, sonders bereits im Zuge der Berufung…

…gemäß § 42 Abs 2 Z 1 VwGG aufgehoben. Nach den Ausführungen des aufhebenden Verwaltungsgerichtshof-Erkenntnisses sei hinsichtlich der Entgeltlichkeit der Abtretung von Geschäftsanteilen der Bw. zur Erfüllung des Mantelkauftatbestandes zu beachten, dass bereits der Kauf der Gesellschaftsanteile um einen symbolischen Betrag ein entgeltliches Rechtsgeschäft darstelle…

…Entscheidungsgründe   Im vorliegenden Fall ist strittig, ob ein Mantelkauftatbestand vorliegt. Es wird darauf hingewiesen, dass es sich bei den folgenden in der Entscheidung genannten Beträgen um Schillingbeträge handelt, sofern sie nicht ausdrücklich als Eurobeträge ausgewiesen sind. Mit Gesellschaftsvertrag vom 29. April 1992 wurde durch…

…nicht mehr zu, ab dem die Identität des Steuerpflichtigen infolge einer wesentlichen Änderung der organisatorischen und wirtschaftlichen Struktur im Zusammenhang mit einer wesentlichen Änderung der Gesellschafterstruktur auf entgeltlicher Grundlage nach dem Gesamtbild der Verhältnisse wirtschaftlich nicht mehr gegeben ist (Mantelkauf). Die einzelnen in § 8 Abs…

…15. November 2002 einen vorläufigen Körperschaftsteuerbescheid, in welchem es infolge Erfüllung des Mantelkauftatbestandes den begehrten Verlustabzug versagte. In der Berufung vom 11.12.2002 begründete die Bw., dass die Zahlung der Lebensversicherung im Mai 2000, die Abtretung der Geschäftsanteile jedoch erst mit Abtretungsvertrag vom 16…

…festgestellt, dass bei der mit 7. Juli 1994 erfolgten Abtretung von Geschäftsanteilen der Bw. der Mantelkauftatbestand nach § 8 Abs 4 Z 2 KStG 1988 verwirklicht wurde. Die Verluste der Jahre 1989 bis 1994 seien demnach nicht vortragsfähig. Zwar ergebe sich aus dem Notariatsakt vom 7…

…Fachärztevereinigungen und verbringe dadurch auch erhebliche Zeit im Ausland. Aus dem Dargestellten ergebe sich eindeutig, dass es sich bei diesem Unternehmen um keinen Mantelkauf handle und es werde beantragt, den noch bestehenden Verlustvortrag bei der Festsetzung der Körperschaftsteuer für das Jahr 1995 noch zu berücksichtigen…

…303 Abs 4 BAO hinsichtlich Körperschaftsteuer sowie Körperschaftsteuer jeweils für die Jahre 1998, 1999 und 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Im Zuge einer Betriebsprüfung wurden nachstehende strittige Feststellungen getroffen. Vorliegen eines Mantelkaufes (Tz. 16) Die E…

…wirtschaftlicher und gesellschaftsrechtlicher Hinsicht gekommen, weshalb ein das Verlustvortragsrecht ausschließender Mantelkauf vorliege. In der dagegen erhobenen Berufung führt die Bw aus, dass im Oktober 2001 PE von der UGmbH sämtliche Anteile an der Bw (500.000,00 S) übernommen habe. Die frühere Gesellschafterin hätte genauso…

…Bezeichnung gehabt habe, ändere daran nichts, sodass die Zinsen abzugsfähig seien. Weiters sei die Abzugsfähigkeit der bestehenden Verlustvorträge aberkannt worden, da ein Mantelkauf vorliege. Mit den mit der Berufung vorgelegten Beilagen werde eine detaillierte Darstellung über die früheren laufenden Aktivitäten der Bw. übermittelt, aus welchen…