Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn I.S., X., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 30. August 2011 betreffend Pfändung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Zur Hereinbringung einer Abgabenschuld…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des U.L., vom 23. März 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Linz, vertreten durch N.K., vom 10. März 2005, Zl. 500/3564/37/2002, betreffend Pfändung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO) im Beisein von E.L…

  Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des U.L., vom 23. März 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Linz, vertreten durch N.K., vom 7. März 2005, Zl. 500/3564/26/2002, betreffend Pfändung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO) im Beisein von E…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der HS, vertreten durch L-GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vom 30. November 2004 betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO, § 71 AbgEO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid…

…Dienstgebers sei das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Der Dienstgeber sei dem Berufungswerber wesentliche Teile seines Gehaltes schuldig geblieben. Die Lohnforderungen seien in Rahmen des Insolvenzverfahrens angemeldet worden. Die Y GmbH habe mit Bescheid vom Mai 2009 die Forderungen des Berufungswerbers anerkannt. Mit der Auszahlung im Kalenderjahr…

…Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 4. Jänner 2006 verfügte das Finanzamt die Pfändung und Überweisung von gegenüber dem Berufungswerber (Bw.) bestehenden Lohnforderungen zur Hereinbringung eines bis zu seinem Ausscheiden aus der Gesellschaft nach bürgerlichem Recht R.H.und Mitgesellschafter am 31. Dezember 2001 in Höhe von…

…sie finanzielle Schwierigkeiten wegen des Unfalls Ihres Gatten mit dem geleasten Mopedauto hatte. Meine beim Insolvenzentgeltsicherungsfonds angemeldeten Lohnforderungen wurden aber abgelehnt. Ich ersuche daher um entsprechende Verminderung der Position "Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit", wie dies auch in den Jahren 2005 und 2006 war (dort aber…

…die Pfändung und Überweisung einer Geldforderung, nämlich die der Bw. gegenüber H.D. zustehende Lohnforderung aus einem Arbeitsverhältnis aus. Mit weiterem Bescheid vom gleichen Tag wurde der Bw. jede Verfügung über die gepfändete Forderung sowie die Einziehung derselben untersagt. 3.) Mit Schriftsatz vom 15. 7…

…53 AbgEO iVm § 292 EO). Der drittschuldnerischen GmbH wurde aufgetragen, von der Lohnforderung des Bw. den das pfändungsfreie Existenzminimum übersteigenden Bezugsteil (194,90 €) in Abzug zu bringen und an das Finanzamt abzuführen. Zugleich wurde Frau Y. als jene Drittschuldnerin bestimmt, welche die unpfändbaren Freibeträge…

…übernommen worden. Am 31. August 2009 habe der Bw. einen Antrag zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2008 gestellt, da er bereits einen Teil der Lohnforderungen von der IAF Service GmbH erhalten habe. Am 2. September 2009 sei dem Bw. der Einkommensteuerbescheid 2008 mit einer Nachforderung…

…könne. Darüber hinaus sei zu beachten, dass die Lohnsteuerabführungspflicht aus der Zeit davor (Oktober 2000 bis Februar 2001) deshalb nicht bestand, weil die Lohnforderungen der Mitarbeiter gestundet waren. Zumindest nach deutschem Recht entstehe die Lohnsteuerabfuhrpflicht des Arbeitgebers erst dann, wenn die Löhne tatsächlich an die…

…Begründung ab, dass die Einbringlichkeit der Abgaben gefährdet sei. 4.) In der Folge pfändete das Finanzamt zur Hereinbringung der im obigen Rückstandsausweis enthaltenen Abgaben- und Nebengebühren die der Bw. gegenüber ihrer Arbeitgeberin zustehenden Lohnforderungen aus einem Arbeitsverhältnis als Kellnerin (Pfändungs- und Überweisungsbescheid vom 22. 6…

…mehr schleppend und nicht an alle Dienstnehmer, sowie ab September 2002 mangels Vorhandensein von liquiden Mitteln überhaupt keine Löhne mehr ausbezahlt werden können, sodass die Dienstnehmer mit ihren offenen Lohnforderungen seitens des Masseverwalters an den IESG-Fond verwiesen wurden. Trotz dieser nur teilweisen Auszahlung von…

…sowie ab September 2002 mangels Vorhandensein von liquiden Mitteln überhaupt keine Löhne mehr ausbezahlt werden können, sodass die Dienstnehmer mit ihren offenen Lohnforderungen seitens des Masseverwalters an den IESG-Fond verwiesen wurden. Trotz dieser nur teilweisen Auszahlung von Löhnen oder - wie etwa für 10/02…

…GmbH weder möglich gewesen, die Forderungen der Abgabenbehörde zu bedienen, noch Zahlungen an andere Gläubiger zu leisten. Selbst die Lohnforderungen der Dienstnehmer seien unberichtigt geblieben. Der H-GmbH sei es etwa auch nicht möglich gewesen, an Leasinggeber, die WG oder andere Gläubiger Zahlungen zu leisten…

…Aufgrund dieses Exekutionstitels wurde mit Bescheiden vom 19.3.2004 eine Pfändung und Überweisung der Lohnforderungen des Berufungswerbers für die gegenständliche Einkommensteuervorauszahlung in Höhe von 11.379,00 € und die Gebühren und Barauslagen für diese Pfändung in Höhe von 121,74 € verfügt und…

…erhob sowohl gegen den ursprünglich erlassenen, als auch gegen den im wiederaufgenommenen Verfahren erlassenen Einkommensteuerbescheid Einspruch und wandte darin unter Hinweis auf die (in Kopie beigelegte) Anmeldung seiner Lohnforderungen durch den I-Verband, in der Sonderzahlungen an "UZ" und "WR" für die Zeit 1.Jänner…

…unbegründet abgewiesen. Die bescheiderlassende Behörde habe weiterhin keine begründeten Zweifel, ausserdem sei auch ersichtlich, dass ein Rückstellungsbedarf für Lohnforderungen eines früheren Mitarbeiters sowie für Zollnachforderungen keinen unersetzbaren Schaden begründen. Gegen diesen Bescheid wurde Beschwerde erhoben: Als Berufungsgründe werden vom Bf. Rechtswidrigkeit des Inhaltes, unzweckmäßige Ermessensausübung…

…an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung habe, ausserdem sei auch ersichtlich, dass ein Rückstellungsbedarf für Lohnforderungen eines früheren Mitarbeiters sowie für Zollnachforderungen keinen unersetzbaren Schaden begründen. Gegen diesen Bescheid wurde Beschwerde erhoben. Als Berufungsgründe werden von der Bf. Rechtswidrigkeit des Inhaltes sowie Verletzung von Verfahrensvorschriften…

…bescheiderlassende Behörde habe weiterhin keine begründeten Zweifel, ausserdem sei auch ersichtlich, dass ein Rückstellungsbedarf für Lohnforderungen eines früheren Mitarbeiters sowie für Zollnachforderungen keinen unersetzbaren Schaden begründen. Gegen diesen Bescheid wurde Beschwerde erhoben. Als Berufungsgründe werden von der Bf. Rechtswidrigkeit des Inhaltes sowie Verletzung von Verfahrensvorschriften…