Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn I.S., X., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 30. August 2011 betreffend Pfändung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Zur Hereinbringung einer Abgabenschuld…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des U.L., vom 23. März 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Linz, vertreten durch N.K., vom 10. März 2005, Zl. 500/3564/37/2002, betreffend Pfändung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO) im Beisein von E.L…

  Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des U.L., vom 23. März 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Linz, vertreten durch N.K., vom 7. März 2005, Zl. 500/3564/26/2002, betreffend Pfändung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO) im Beisein von E…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der HS, vertreten durch L-GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vom 30. November 2004 betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO, § 71 AbgEO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid…

…das finanzbehördliche und gerichtliche Vollstreckungsverfahren (Exekutionstitel). Gemäß § 65 Abs. 1 AbgEO erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Die Pfändung erfolgt bei Lohnforderungen dadurch, dass das Finanzamt dem Drittschuldner (Dienstgeber) verbietet, an den Abgabenschuldner zu bezahlen. Die Pfändung ist gemäß § 65 Abs…

… 292 EO i.V.m. § 53 AbgEO, 2.) vom 2. Juli 2014 gegen den Bescheid vom 4. Juni 2014 betreffend Pfändung der Lohnforderungen aus dem Beschäftigungsverhältnis mit der Fa. A-GmbH , Adresse2 , - Zusammenrechnung beschränkt pfändbarer Geldforderungen gemäß § 292 EO i.V.m. § 53 AbgEO, 3…

…Dienstgebers sei das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Der Dienstgeber sei dem Berufungswerber wesentliche Teile seines Gehaltes schuldig geblieben. Die Lohnforderungen seien in Rahmen des Insolvenzverfahrens angemeldet worden. Die Y GmbH habe mit Bescheid vom Mai 2009 die Forderungen des Berufungswerbers anerkannt. Mit der Auszahlung im Kalenderjahr…

…Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 4. Jänner 2006 verfügte das Finanzamt die Pfändung und Überweisung von gegenüber dem Berufungswerber (Bw.) bestehenden Lohnforderungen zur Hereinbringung eines bis zu seinem Ausscheiden aus der Gesellschaft nach bürgerlichem Recht R.H.und Mitgesellschafter am 31. Dezember 2001 in Höhe von…

…Forderung sowie die Einziehung der Forderung untersagt. Mit Berufung (nunmehr: Beschwerde) vom 30.9.2013 bekämpfte der Bf. den Bescheid betreffend Sicherstellungsauftrag sowie jenen betreffend die Pfändung einer Lohnforderung sowohl dem Grunde wie auch der Höhe nach und brachte vor, dass eine nachvollziehbare Begründung dafür…

…sie finanzielle Schwierigkeiten wegen des Unfalls Ihres Gatten mit dem geleasten Mopedauto hatte. Meine beim Insolvenzentgeltsicherungsfonds angemeldeten Lohnforderungen wurden aber abgelehnt. Ich ersuche daher um entsprechende Verminderung der Position "Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit", wie dies auch in den Jahren 2005 und 2006 war (dort aber…

…die Pfändung und Überweisung einer Geldforderung, nämlich die der Bw. gegenüber H.D. zustehende Lohnforderung aus einem Arbeitsverhältnis aus. Mit weiterem Bescheid vom gleichen Tag wurde der Bw. jede Verfügung über die gepfändete Forderung sowie die Einziehung derselben untersagt. 3.) Mit Schriftsatz vom 15. 7…

…53 AbgEO iVm § 292 EO). Der drittschuldnerischen GmbH wurde aufgetragen, von der Lohnforderung des Bw. den das pfändungsfreie Existenzminimum übersteigenden Bezugsteil (194,90 €) in Abzug zu bringen und an das Finanzamt abzuführen. Zugleich wurde Frau Y. als jene Drittschuldnerin bestimmt, welche die unpfändbaren Freibeträge…

…Abs. 3 EStG 1988) oder für Pensionsabfindungen oder Übertragungen auf andere Arbeitgeber oder eine Pensionskasse zur Anwendung (LStR 2002 Rz 1074). 2.5.1.3. Lohnforderungen am Tag der Anmeldung des Umwandlungsbeschlusses zur Eintragung in das Firmenbuch Rz 598: Die Regelung des § 9 Abs. 5…

…bis Mai 2016 zugrunde liegen, nicht vom Unternehmen an die Dienstnehmer ausbezahlt worden seien. Dies sei aus den angemeldeten offenen Lohnforderungen der Dienstnehmer im Konkursverfahren der Gesellschaft ersichtlich. Eine Haftung könne aber nur für fällige Lohnabgaben (somit tatsächlich ausbezahlte Löhne) schlagend werden. Weiter wurde vorgebracht…

…GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet worden, welches im Jahr 2016 mit Verteilung einer Quote in Höhe von 0,973069% endete. Fünf Arbeitnehmer hätten Lohnforderungen beim Insolvenz-Entgelt-Fonds (IEF) angemeldet. Die oben angeführten Lohnsteuerbeträge seien daher bei der Primärschuldnerin nicht mehr einbringlich. Es würden keine besonderen…

…Festsetzungsbescheide hinsichtlich des Dienstgeberbeitrages der Jahre 2014 bis 2018. In der fristgerecht dagegen erhobenen Beschwerde führte die steuerliche Vertretung aus, Aussagen von fünf früheren Dienstnehmern sowie deren horrende Lohnforderungen seien der Auslöser für die GPLA gewesen. Der Prüfer habe das Vorbringen des Beschwerdeführers nicht gewürdigt…

…mit Forderungen iHv Euro 225.734,77 (ON 77). Die Mitarbeiter meldeten über den Insolvenzverband für ArbeitnehmerInnen ***1*** die Lohnforderungen für den Monat September mitsamt den bezughabenden Urlaubs- und Weihnachtssonderzahlungen für Juli bis 23.10.2014 (ON 27 bis ON 39, ON 45 bis 47…

…erteilen werden. Die Zahlung der im Ansuchen angeführten Raten sowie die Zahlung der offenen Steuerschuld seien ihr jedenfalls möglich, sofern die Auftragslage stabil bleibe und sie die Lohnforderungen ihrer Mitarbeiter zahlen könne. Hiefür sei die Einstellung der Forderungsexekution zweckmäßig. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 31. August 2018…

…108, 129) mit Forderungen iHv € 623.044,13, sowie die Krankenkasse mit Forderungen iHv € 89.753,54. Der Insolvenzschutzverband für ArbeitnehmerInnen meldete Lohnforderungen (Löhne, Abfertigungen) in Höhe von € 1,165.647,00 (ON. 25 - 62) an. Das Konkursverfahren wurde mit Beschluss des…

…80,108,1129 ) mit Forderungen iHv € 623.044,13, sowie die Krankenkasse mit Forderungen iHv € 89.753,54. Der Insolvenzschutzverband für ArbeitnehmerInnen meldete für Lohnforderungen (Löhne, Abfertigungen) in Höhe von € 1,165.647,00 (ON. 25 - 62) an. Das Konkursverfahren wurde mit…