BerufungsentscheidungDer Finanzstrafsenat Innsbruck 1 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied OR Mag. Peter Maurer sowie die Laienbeisitzer Dir. Hans-Dieter Salcher und Mag. Volker Gross als weitere Mitglieder des Senates…

…fraglichen Zeitraum gegebene Liquiditätsunterdeckung durch die laufende Inanspruchnahme von Bankkrediten zu finanzieren, um dadurch auch den Abgabenzahlungspflichten nachkommen zu können. Bei tatsächlich bestehenden - kurzfristigen - Liquiditätsproblemen steht dem Abgabepflichtigen das Instrument der Zahlungserleichterung zur Verfügung. Durch rechtzeitig gestellte Stundungsansuchen hätte der Anfall der Säumniszuschläge verhindert werden…

…weil nach Ablschuss des Bauvorhabens die Umsatzsteuer zu entrichten ist. Durch die Umbuchung der Vorsteuern auf die Gebührenschuld komme es in der Folge zu massiven Liquiditätsproblemen. Die Umbuchung könne daher keineswegs einen Grund für die Aberkennung der Nachsicht darstellen. Die persönliche Unbilligkeit erfordere nicht die…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 15. Oktober 2002 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung…

  Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. P., in der Finanzstrafsache gegen Ing. B., V., F. Strasse 11, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 30. August 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes S. vom 28…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Christian Lenneis und die weiteren Mitglieder Dr. Wolfgang Pavlik, Edith Corrieri und Felicitas Seebach im Beisein der Schriftführerin Ingrid Pavlik über die Berufungen der F-GmbH, vertreten durch Dr. Wolfgang Halm, Steuerberater, 1090 Wien, Berggasse 10…

…Mit Schriftsatz vom 10. April 2003 hat der Bw mit nachstehender Begründung einen Antrag auf Nachsicht gemäß § 236 BAO gestellt: Der Bw habe seit Anfang der 90-iger Jahre hohe Bankverbindlichkeiten und laufend wiederkehrende Liquiditätsprobleme. Die Verschuldung sei dadurch zustande gekommen, dass der Bw auf…

…einen gewöhnlichen Aufenthalt gehabt habe. Aufgrund von Liquiditätsproblemen seien ihm bisher keinerlei Zinsen ausbezahlt worden. Das Finanzamt legte unter anderem auch die Berufung gegen den Anspruchszinsenbescheid 2002 dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 205 Abs…

…Einer der Gründe sei auch gewesen, dass nach Recherchen der deutschen Anwälte der A-AG Liquiditätsprobleme der M-GmbH bekannt geworden seien. Durch die auftragsgemäße Einschränkung desGeschäftsbetriebes habe der Bw die gemeldete Umsatzsteuer nicht bezahlen können. Dem Bw seien die dafür notwendigen Mittel nicht zur…

…initiiert worden wäre, wobei aber völlig überraschend ein Hauptaktionär die Finanzierungsrunde nicht mehr mittragen hätte wollen, woraufhin auch andere Aktionäre abgesprungen wären und daher die amerikanische Firma Liquiditätsprobleme bekommen hätte. Im Jahre 2007 wäre in Amerika Gläubigerschutz nach Chapter 11 beantragt worden. Die Aktien wären…

…initiiert worden wäre, wobei aber völlig überraschend ein Hauptaktionär die Finanzierungsrunde nicht mehr mittragen hätte wollen, woraufhin auch andere Aktionäre abgesprungen wären und daher die amerikanische Firma Liquiditätsprobleme bekommen hätte. Im Jahre 2007 wäre in Amerika Gläubigerschutz nach Chapter 11 beantragt worden. Die Aktien wären…

…Juni 2010 erhobene Berufung. In der Begründung wurde ausgeführt, dass die Fa. C zwar derzeit Liquiditätsprobleme habe, jedoch sehr hohe statische Sicherheiten habe, weshalb die Einbringlichkeit der Abgaben durch die Ratenzahlungen in keine Weise gefährdet sei. Diese Berufung wurde seitens des Finanzamtes Salzburg-Stadt mit…

…besser gestellt worden sei. Nachdem sich für den Bw. als Geschäftsführer im Laufe des Monats Mai herausgestellt habe, dass die entstandenen Liquiditätsprobleme nicht zu überwinden seien und auch die Umsatzzunahmen nicht eingetreten seien, habe sich die GmbH Mitte Mai 2000 entschlossen, ein Insolvenzverfahren zu beantragen…

…der Bw im Dezember 2000 erkannt habe, dass sich das Unternehmen in wirtschaftlichen Problemen befand. Liquiditätsprobleme hätten sich einerseits durch Anlaufverluste aber auch in verstärktem Maße durch den Forderungsausfall gegenüber zweier Kunden in Höhe von ca. S 1,6 Mio. ergeben. Auf Grund eines mit…

…Weiters wären konkrete Umstrukturierungsmaßnahmen vorgeschlagen und Finanzpläne erstellt worden, mit deren Hilfe bis Jahresende 2000 die vorübergehenden Liquiditätsprobleme überwunden hätten werden sollen. Auch der bisherige Erfolg der Sanierung durch Reduktion der Verbindlichkeiten von ATS 15 Mio auf ATS 4 Mio wäre in diesem Gutachten dokumentiert…

…operative Tätigkeit eingestellt hat und nur noch eine gewerbliche Vermietung vorhanden war, wurde der Bezug auf Anraten des Steuerberaters auf ATS 14.500,-- monatlich reduziert. Bei Schließung des Unternehmens bestanden Liquiditätsprobleme aufgrund fälliger Abfertigungsansprüche von Dienstnehmern, sodass dieser Gehalt zunächst nicht an die Beschuldigte ausbezahlt…

…Anlässlich zweier durchgeführter abgabenbehördlicher Prüfungen der lohnabhängigen Abgaben seien für die inkriminierten Zeiträume die im Spruch angeführten Abfuhr- und Entrichtungsdifferenzen festgestellt worden. Im eingeleiteten Finanzstrafverfahren liege eine geständige Rechtfertigung vor, das Fehlverhalten werde mit Liquiditätsproblemen des Unternehmens in Eingaben vom 23. November 2005 und 13…

…der Garantieleistungen zur Gänze eingestellt, so dass die Gemeinschuldnerin nicht nur erhebliche Umsatzeinbußen zu verzeichnen gehabt habe, sondern auch in grobe Liquiditätsprobleme geraten sei, da sie aus Gründen des Kundenservice jeweils in Vorleistung getreten wäre. Weitere von der Gemeinschuldnerin angestrebte Besprechungen, um doch noch eine…

…der Vertreterpflichten vorliege. Der Antrag auf Eröffnung des Konkurses der GmbH sei am 3. Juni 2005 beim Gericht eingelangt. Der eigentliche Auslöser für diesen Konkurs seien nicht die zweifelsohne gegeben gewesenen Liquiditätsprobleme der GmbH gewesen, sondern der Umstand, dass das Finanzamt mit Amtshandlung vom 16…

…der Primärschuldnerin) gewesen sei. Deshalb sei er berechtigt gewesen, den anderen Geschäftsführern Weisungen zu erteilen, ebenso wie die anderen leitenden Mitarbeiter der Y AG. Die Liquiditätsprobleme der Primärschuldnerin, welche letztlich zur Insolvenz und auch zur Nichtentrichtung der offenen Abgaben geführt hätten, wären darin begründet gewesen…