Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Linz 2 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Isolde Zellinger sowie die Laienbeisitzer Franz Danninger und Dr. Günther Litschauer als weitere Mitglieder des Senates in…

Betreffend den Voranmeldungszeit Oktober 1999 wäre bezüglich der Q GmbH bis zum 15. Dezember 1999 eine Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von ATS 221.577,-- zu entrichten gewesen bzw. eine diesbezügliche Umsatzsteuervoranmeldung bis zum Ablauf dieses Tages beim Finanzamt Vöcklabruck einzureichen gewesen. Auch wären die…

…Situation keineswegs angemessen. In den vergangenen Wochen hätten sich die Zahlungen mancher seiner Auftragsgeber etwas verzögert, sodass der Bw. im Zeitraum November 2005 einen akuten Liquiditätsengpass zu bewältigen gehabt habe. Infolge seiner (zu optimistischen) Einschätzung, dass der Engpass binnen weniger Tage wieder bereinigt sein werde…

…Vorbringen aufrecht und brachte ergänzend vor, es wäre Ende 2004, nach dem Wegfall der beiden Hauptauftraggeber, zu Liquiditätsengpässen gekommen. Der Beschuldigte habe sich in der Folge an die Steuerberatungskanzlei gewandt und mitgeteilt, dass er die Abgaben nicht zahlen könne. Daraufhin sei die Umsatzsteuer von der…

…das subjektiv auch in diesem Maße vorwerfbar ist. Dies ist eine ungewöhnliche und auffallende Sorgfaltsvernachlässigung. Als Grund für die nicht zeitgerechte Entrichtung des eingeforderten Steuerbetrages (Einkommensteuernachzahlung 2002) gab der Bw Liquiditätsengpässe an, bedingt durch fehlende Zahlungseingänge seitens mehrerer Klienten. Dazu ist Folgendes festzustellen: Ein grobes…

…2173/74 u.a.). Nachzahlungen auf Grund von Liquiditätsengpässen des Arbeitgebers gelten nicht als aufgrund einer willkürlichen Verschiebung erfolgt (4.6.1975, 12/75). Auch der VfGH beschäftigte sich mit der Frage der Klärung des Begriffes "Willkür" im normativen Sinn und gelangte zu dem Ergebnis…

…gemäß § 217 Abs. 7 BAO beantragt, weil der Berufungswerberin die fristgerechte Zahlung der Umsatzsteuer aufgrund von Liquiditätsengpässen während der vergangenen Monate nicht möglich gewesen sei. Ein grobes Verschulden an der Versäumung einer Zahlungsfrist sei im Allgemeinen nämlich nicht gegeben, wenn die Abgabenentrichtung unzumutbar wäre (Ritz…

…um Ratenzahlung. So könnten auf Grund saisonalbedingter Liquiditätsengpässe dem Betrieb -ohne betriebsschädigende Wirkung- nur Raten entnommen werden. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt seien die finanziellen Mittel erschöpft und entspreche die angebotene ratenweise Abstattung den betrieblichen Möglichkeiten. Mit Bescheid vom 21.Jänner 2010 wies das Finanzamt das Zahlungserleichterungsansuchen…

…habe, stehen als erschwerend gegenüber die Vielzahl der deliktischen Angriffe und der Umstand, dass nicht einfach aus dem unternehmerischen Geschehen heraus mit kurzfristigem Tatentschluss, beispielsweise infolge eines Liquiditätsengpasses, bestimmte Vorauszahlungen nicht entrichtet und die damit zusammenhängenden Voranmeldungen nicht eingereicht wurden, sondern von langer Hand geplant…

…32.078,54 monatliche Raten von € 1.000,00 angeboten worden sind, weil aufgrund des bekannten Liquiditätsengpasses infolge säumiger Kunden eine sofortige Entrichtung in gesamter Höhe nicht möglich sei) mit der Begründung abgewiesen, dass die angebotenen Raten im Verhältnis zum Abgabenrückstand zu niedrig seien.…

…stelle die Abschreibung der Forderung in der Unternehmensbilanz keine verdeckte Gewinnausschüttung dar, wenn diese Abschreibung in der Steuerbilanz (Mehr-Weniger-Rechnung) wieder korrigiert worden sei. Bedingt durch ständige Liquiditätsengpässe im Bereich der Fa. B KG sei es über die Jahre zum Aufbau eines Verrechnungskontos zwischen…

…weder Kosten noch Mühen gescheut, den Geschäftsbetrieb am Leben zu erhalten. Temporäre Liquiditätsengpässe hätten zu Zahlungsstockungen geführt, sodass die Gesellschaft die Mittel zur Auszahlung von Löhnen und Lohnnebenkosten nicht ohne Weiteres aufbringen hätte können. Auch die Mitarbeiter wären sich dieser Situation bewusst gewesen und hätten…

…dies allerdings nicht auf einmal, sondern über einen gewissen Zeitraum verteilt. Eine sofortige Entrichtung würde den Berufungswerber in finanzielle Bedrängnis führen und Liquiditätsengpässe nach sich ziehen. Die Einbringlichkeit der Abgaben sei aufgrund der guten Auftragslage nicht gefährdet. Es werde daher um Erteilung der beantragten Ratenbewilligung…

…könnten auch die genauen Basisdaten für die Ermittlung vorgenannter Abgaben nicht bekannt sein. Es werde deren Höhe bestritten und deren Überprüfung sei unumgänglich. Wenn durch Liquiditätsengpässe im fraglichen Zeitraum laufende Steuerverpflichtungen nicht erfüllt worden seien, so seien alle Gläubiger gleich behandelt worden. Mit Berufungsvorentscheidung vom…

…gehaftet sowie in den prüfungsrelevanten Zeiträumen Einzahlungen in die Bw. geleistet, um Liquiditätsengpässe zu überbrücken. Der Verwaltungsgerichtshof habe bis zu seiner Entscheidung vom 10.11.2004, 2003/13/0018, die Frage des Bestehens eines Unternehmerwagnisses immer gleich wichtig erachtet wie die Frage der Eingliederung in…

…eine positive Bonitätsprüfung dieses Kunden vorgenommen habe. Schließlich habe die Hausbank einer Zwischenfinanzierung und Ausweitung des Kreditrahmens nicht mehr zugestimmt, sodass Liquiditätsengpässe aufgetreten sind. Seit 13. Oktober 2003 habe mit der Hausbank eine Globalzessionsvereinbarung bestanden und erfolgten ab 13. Mai 2003 keine Zahlungen mehr an…

…im August 2005 zu leisten gewesen. Zur Entwicklung des Unternehmens sei zu bemerken, dass auf Grund schlechter Auftrags- und Ertragslage im Sommer 2002 und damit verbundener Liquiditätsengpässe ein Betriebscheck veranlasst, Verhandlungen mit den Banken geführt und durch private Haftungsübernahmen bei den Banken und beim wichtigsten…

…hatte, eine rechtzeitige Entrichtung derselben nicht stattfinden würde, was auch eingetreten ist. Offenkundig hatte er als Geschäftsführer anderweitige Prioritäten gesetzt und zumal aufgrund der Liquiditätsengpässe die finanziellen Mittel (so auch beispielsweise die obgenannten 20 % an Lohnabgaben) anderweitig verwendet. Ohne Bedeutung ist es in diesem Zusammenhang…

…zur Bestreitung des Lebensunterhaltes und des Wohnungsaufwandes verfügbar gehabt. Da diese Mittel nicht ausgereicht hätten und aufgrund von Insolvenzen dreier Arbeitgeber des Bw. zusätzliche Liquiditätsengpässe eingetreten seien, hätten zur Existenzsicherung laufend Fremdmittel in Anspruch genommen werden müssen. Dadurch bedingt hätten sich die wegen eines Dachgeschossausbaues…

…zahlbar jeweils zum 25. eines Monats. Aus saisonal bedingtem Liquiditätsengpass könne dem Betrieb nicht mehr als die angebotenen Raten ohne betriebsschädigende Wirkung entnommen werden. Da die Sicherung der Einbringung des Rückstandes nicht gefährdet erscheine, ersuche die Bw um antragsgemäße Stattgebung. Mit weiterer Eingabe vom 30…