Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Linz 2 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Isolde Zellinger sowie die Laienbeisitzer Franz Danninger und Dr. Günther Litschauer als weitere Mitglieder des Senates in…

Betreffend den Voranmeldungszeit Oktober 1999 wäre bezüglich der Q GmbH bis zum 15. Dezember 1999 eine Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von ATS 221.577,-- zu entrichten gewesen bzw. eine diesbezügliche Umsatzsteuervoranmeldung bis zum Ablauf dieses Tages beim Finanzamt Vöcklabruck einzureichen gewesen. Auch wären die…

…Situation keineswegs angemessen. In den vergangenen Wochen hätten sich die Zahlungen mancher seiner Auftragsgeber etwas verzögert, sodass der Bw. im Zeitraum November 2005 einen akuten Liquiditätsengpass zu bewältigen gehabt habe. Infolge seiner (zu optimistischen) Einschätzung, dass der Engpass binnen weniger Tage wieder bereinigt sein werde…

…Vorbringen aufrecht und brachte ergänzend vor, es wäre Ende 2004, nach dem Wegfall der beiden Hauptauftraggeber, zu Liquiditätsengpässen gekommen. Der Beschuldigte habe sich in der Folge an die Steuerberatungskanzlei gewandt und mitgeteilt, dass er die Abgaben nicht zahlen könne. Daraufhin sei die Umsatzsteuer von der…

…Bf. mit Vorhaltsbeantwortung vom 27. Jänner 2010 Folgendes: "Im Frühjahr 2008 haben die Gesellschafter zur Überbrückung eines Liquiditätsengpasses Darlehen an die Gesellschaft in Höhe von EUR 440.000 gegeben. Zusätzlich besteht ein Verrechnungskonto mit einem Saldo von EUR 1.415,28 gegenüber dem Gesellschafter E…

…das subjektiv auch in diesem Maße vorwerfbar ist. Dies ist eine ungewöhnliche und auffallende Sorgfaltsvernachlässigung. Als Grund für die nicht zeitgerechte Entrichtung des eingeforderten Steuerbetrages (Einkommensteuernachzahlung 2002) gab der Bw Liquiditätsengpässe an, bedingt durch fehlende Zahlungseingänge seitens mehrerer Klienten. Dazu ist Folgendes festzustellen: Ein grobes…

…2173/74 u.a.). Nachzahlungen auf Grund von Liquiditätsengpässen des Arbeitgebers gelten nicht als aufgrund einer willkürlichen Verschiebung erfolgt (4.6.1975, 12/75). Auch der VfGH beschäftigte sich mit der Frage der Klärung des Begriffes "Willkür" im normativen Sinn und gelangte zu dem Ergebnis…

…gemäß § 217 Abs. 7 BAO beantragt, weil der Berufungswerberin die fristgerechte Zahlung der Umsatzsteuer aufgrund von Liquiditätsengpässen während der vergangenen Monate nicht möglich gewesen sei. Ein grobes Verschulden an der Versäumung einer Zahlungsfrist sei im Allgemeinen nämlich nicht gegeben, wenn die Abgabenentrichtung unzumutbar wäre (Ritz…

…dem zuständigen österreichischen Finanzamt (zB Vorausinformationen über die beabsichtigte Gewinnausschüttung an die deutsche Holdinggesellschaft eines international angesehenen Weltkonzerns) wird das Rückerstattungsverfahren sehr rasch abgewickelt werden können, so dass wohl nicht zu erwarten ist, dass durch das Rückerstattungsverfahren wirklich beachtliche Liquiditätsengpässe für den Konzern entstehen. Fälle…

…der COVID-19 Krisensituation nicht oder nicht zur Gänze ausgeübt werden kann, oder 2. der Träger einer Gebrauchserlaubnis sonst von der COVID-19 Krisensituation betroffen ist (vor allem durch Ertragseinbußen und Liquiditätsengpässe), oder 3. auf die Gebrauchserlaubnis infolge von erforderlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der…

…um Ratenzahlung. So könnten auf Grund saisonalbedingter Liquiditätsengpässe dem Betrieb -ohne betriebsschädigende Wirkung- nur Raten entnommen werden. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt seien die finanziellen Mittel erschöpft und entspreche die angebotene ratenweise Abstattung den betrieblichen Möglichkeiten. Mit Bescheid vom 21.Jänner 2010 wies das Finanzamt das Zahlungserleichterungsansuchen…

…brachte der Beschwerdeführer (Bf) mit E-Mail vom 21.06.2018 Folgendes vor: „Leider ist es im von mir vertretenen Unternehmen, der N-GmbH, Anfang dieses Jahres aufgrund ausbleibender Zahlungen eines Untermieters zu erheblichen Liquiditätsengpässen gekommen. Dieser Untermieter, die K-GmbH, betreibt am Standort Adr1…

…brachte der Beschwerdeführer (Bf.) vor, dass die Einbringlichkeit der Abgabenschuld keineswegs gefährdet sei und er selbstverständlich seinen Abgabenverpflichtungen nachkommen werde. Leider sehe er sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt aufgrund eines Liquiditätsengpasses nicht in der Lage, die Abgabenschuld zu begleichen. Er ersuche daher um Stundung der aushaftenden…

…habe, stehen als erschwerend gegenüber die Vielzahl der deliktischen Angriffe und der Umstand, dass nicht einfach aus dem unternehmerischen Geschehen heraus mit kurzfristigem Tatentschluss, beispielsweise infolge eines Liquiditätsengpasses, bestimmte Vorauszahlungen nicht entrichtet und die damit zusammenhängenden Voranmeldungen nicht eingereicht wurden, sondern von langer Hand geplant…

…32.078,54 monatliche Raten von € 1.000,00 angeboten worden sind, weil aufgrund des bekannten Liquiditätsengpasses infolge säumiger Kunden eine sofortige Entrichtung in gesamter Höhe nicht möglich sei) mit der Begründung abgewiesen, dass die angebotenen Raten im Verhältnis zum Abgabenrückstand zu niedrig seien.…

…der COVID-19 Krisensituation nicht oder nicht zur Gänze ausgeübt werden kann, oder 2. der Träger einer Gebrauchserlaubnis sonst von der COVID-19 Krisensituation betroffen ist (vor allem durch Ertragseinbußen und Liquiditätsengpässe), oder 3. auf die Gebrauchserlaubnis infolge von erforderlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der…

…der COVID-19 Krisensituation nicht oder nicht zur Gänze ausgeübt werden kann, oder der Träger einer Gebrauchserlaubnis sonst von der COVID-19 Krisensituation betroffen ist (vor allem durch Ertragseinbußen und Liquiditätsengpässe). Es wird darauf hingewiesen, dass die Unterlagen vom 18.02.2022 nicht schlüssig sind…

…Laufe der Jahre seien von allen Beteiligten gleich hohe zusätzliche Nachzahlungen geleistet worden, um die notwendigen Investitionen (LKW, Büroausbau u.ä.) zu finanzieren bzw. etwaige Liquiditätsengpässe zu überbrücken. Insgesamt seien so ca. 75.000-80.000 Euro bezahlt worden. Schriftliche Unterlagen gäbe es darüber keine…

…Richtig ist, dass er seit XY Geschäftsführer der GmbH ist.Im November 2011 habe er feststellen müssen, dass die GmbH in finanzielle Schwierigkeiten gekommen war und Liquiditätsengpässe auftraten, weshalb er sich entschloss unter Erstellung einer Prognose die GmbH unter Vermeidung eines Insolvenzverfahrens zu sanieren. Dabei…

…sei er vom 3. September 2007 bis 31. Oktober 2010 als Angestellter der Gesellschaft beschäftigt gewesen. Seit dem Jahr 2009 und jedenfalls seit 1. Juni 2010 hätten zeitweise Liquiditätsengpässe bestanden, die u.a. durch Nichteinhaltung von Vereinbarungen der Gesellschafterin der GmbH, der Firma-F in…