…wie folgt: E. SA, AP, Schlachthöfe. Die AP sei daher in die Lieferkette eingebunden gewesen. - A. belege Tätigkeiten der AP durch seine Person (Rechnungen, Überweisungen auf Bankkonten). - P. sei Kommissionär der AP gewesen und habe Provisionen mit Schecks von ihr bezogen. - L. habe Schecks für…
…Vermittler zu. Die allgemeine Üblichkeit dieser Vorgangsweise im Geschäftsverkehr kann auch von unabhängiger Seite bestätigt werden. Ergänzung zu ihrer Aussage: ... viel komplizierter. Steuerberater: Auf die Komplexität der Lieferkette hat man als Empfänger in vielen Fällen keinen Einfluss. Oft kauft der Vertragspartner bei seinem Lieferanten, der…
(1) Verfehlt ist schon der Ansatz an sich. Ein "Strohmann" ist im eigenen Namen auf fremde Rechnung tätig. Zivilrechtlich ist daher der "Strohmann" aus dem Rechtsgeschäft berechtigt und verpflichtet. Ihm sind die Leistungen zuzurechnen, die der Hintermann berechtigterweise im Namen des "Strohmannes" tatsächlich ausgeführt hat…
…E. SA bestanden und die Abrechnung über den europäischen Lieferanten daher der logischere Weg gewesen wäre. Zudem sei die plötzliche Einschaltung einer weiteren Firma in die Lieferkette nicht notwendig gewesen, da die Lieferungen auch in den Jahren vor dem Prüfungszeitraum anders gestaltet gewesen seien. Herr…
…angemessen ist etc. vom Steuerpflichtigen als Maßnahmen verlangt werden, um sicherzustellen, dass die Umsätze nicht zu einer Lieferkette gehören, die mit einem Mehrwertsteuerbetrug behaftet ist. - Zu bedenken ist in diesem Zusammenhang ferner, dass der Bescheiderteilung ein finanzbehördliches Ermittlungs- und Erhebungsverfahren vorauszugehen hat, dass ein solches…
…ausführt, ohne dass es auf die Absicht eines von dem betroffenen Steuerpflichtigen verschiedenen, an derselben Lieferkette beteiligten Händlers und/oder den möglicherweise betrügerischen Zweck - den der Steuerpflichtige weder kannte noch kennen konnte - eines anderen Umsatzes ankommt, der Teil dieser Kette ist und der dem Umsatz…
…die NV dieser Verpflichtung auch nachgekommen ist, hat die NV weder wissen können noch wissen müssen, dass ein Vorlieferant in der Lieferkette seinen umsatzsteuerlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist. Darüber hinausgehende Nachforschungen (noch dazu in jedem Einzelfall) sind hingegen unzumutbar (dazu Achatz SWK 2008, 86 f…
…Die Lieferkette sei zweimal umgebaut worden, nachdem Betriebsprüfungen erkannt hätten, dass Lieferungen nur zum Schein erfolgt seien. A**** G**** habe in der ersten (2003) und in der zweiten (2004) Lieferkette mit fingierten Lieferungen an die A-GmbH München an dem Kettenbetrug mitgewirkt. Im Jahr 2003…
…ob der Steuerpflichtige sämtliche Maßnahmen gesetzt hat, die vernünftigerweise von ihm verlangt werden können, um sicherzustellen, dass seine Umsätze nicht zu einer Lieferkette gehören, die mit einem Umsatzsteuerbetrug behaftet sind. Allgemein wird dabei gelten, dass ein umso höheres Maß an Wachsamkeit und entsprechender Maßnahmen vom…
…die GG im eigenen Namen und auf eigene Rechnung bei der BH bestellt, reicht für sich allein jedenfalls auch dann nicht aus, die GG in eine "künstlich" erzeugte Lieferkette einzubinden bzw. das Außenverhältnis zwischen der Bw. und ihren präsumtiven Kunden abweichend vom bisherigen zu gestalten…
…C-355/03 und C-484/03, in welchem vom Gerichtshof ausgeführt wird, dass das Recht eines Steuerpflichtigen auf Vorsteuerabzug auch dann unberührt bleibt, wenn in der Lieferkette, zu der diese Umsätze gehören, ein anderer Umsatz, der dem vom Steuerpflichtigen getätigten Umsatz vorangeht oder nachfolgt…
…Umsatzes weder gekannt habe noch hätte kennen können. Mit der prinzipiellen Steuerpflicht des Umsatzes sei das Recht dieses Unternehmers auf Vorsteuerabzug verbunden und werde auch nicht dadurch berührt, dass in der Lieferkette, zu der dieser Umsatz gehöre, ohne dass der Unternehmer hievon Kenntnis habe oder…
…des Kraftfahrzeuges ein steuerpflichtiger Vorgang gewesen sei. Sonst müsste auch der Erwerb eines KFZ durch ein Mietwagenunternehmen von einem Privaten zu einer Rückvergütung der Normverbrauchsabgabe führen und dies unabhängig davon wie viele Personen in der Lieferkette eingeschaltet gewesen seien. Auch im Umsatzsteuergesetz werde in Kauf…
…in dieser Branche (Schweineproduzent, Groß- und Zwischenhändler) nicht ungewöhnlich seien, es nicht im Einflussbereich der VFS gelegen wäre, diese Lieferkette zu bestimmen, und es wegen der problemlosen und im Wesentlichen mängelfreien Lieferungen keinen Anlass gegeben habe, von dieser Vorgangsweise abzugehen. Dass der unmittelbare Lieferant eine…
…Ausfuhrlieferung handle, wäre dann richtig, wenn hier die Lieferung mit der zugeordneten Warenbewegung zu beurteilen wäre. Es sei aber hier zu beurteilen die Lieferung des ersten an den zweiten Unternehmer in der Lieferkette, nämlich die Lieferung der Fa. XY GmbH an die BW. Die Fa…
…Bw. nachweislich nach der Erstzulassung vorgenommene bzw. in Auftrag gegebene Umbau des Lkw auf einen Pkw NoVA-pflichtig sei (bisher sei in der Verkaufs-/Lieferkette keine NoVA entrichtet worden). Die von der NoVA betroffenen Kfz seien durch die gemeinschaftsrechtliche zolltarifarische Einstufung, den Positionen bzw. Unterpositionen…
…Vorsteuerabzug zusteht, wenn der Abnehmer wusste oder hätte wissen müssen, dass der betreffende Umsatz oder ein anderer vor- oder nachgelagerter Umsatz in der Lieferkette mit einem Mehrwertsteuerbetrug behaftet war. Das nach objektiven Gegebenheiten entstandene Recht auf Vorsteuerabzug steht daher unionsrechtlich nur dann zu, wenn der…
…nicht direkt mit den Abnehmern und den Lieferanten abgeschlossen haben? Es ergibt für den Prüfer keinen wirtschaftlichen Sinn, in der Lieferkette einen weiteren Händler (immer als Exporteur oder "Ausführer" einer igL) dazwischenzuschalten. Diese Vorgangsweise erhöhe nur den Preis der Ware. Herr Mag. S gab an…
…genommen werden muss. - Am 29. August 2007 wurden vom steuerlichen Vertreter die Original-airway-bills vorgelegt, jedoch auch mit ausgelacktem ausländischen Empfänger. B) Prüferfeststellung: (1) Wie oben angeführt ergaben Erhebungen die in Schaubild f dargestellte Lieferkette. Lt. derer liefert die Firma M Group am 28…
…Anlage A ersichtlich) sowie ein Mail von NV an den "Lagerhalter LG", dass die CPU's an SOST "freigegeben" werden (Datum jeweils 27. April 2007). B) Prüferfeststellung: Aufgrund von Erhebungen ergibt sich folgende Lieferkette, aus welcher wiederum ersichtlich ist, dass Ware nach Österreich gebracht wurde…