…wie folgt: E. SA, AP, Schlachthöfe. Die AP sei daher in die Lieferkette eingebunden gewesen. - A. belege Tätigkeiten der AP durch seine Person (Rechnungen, Überweisungen auf Bankkonten). - P. sei Kommissionär der AP gewesen und habe Provisionen mit Schecks von ihr bezogen. - L. habe Schecks für…
…Vermittler zu. Die allgemeine Üblichkeit dieser Vorgangsweise im Geschäftsverkehr kann auch von unabhängiger Seite bestätigt werden. Ergänzung zu ihrer Aussage: ... viel komplizierter. Steuerberater: Auf die Komplexität der Lieferkette hat man als Empfänger in vielen Fällen keinen Einfluss. Oft kauft der Vertragspartner bei seinem Lieferanten, der…
(1) Verfehlt ist schon der Ansatz an sich. Ein "Strohmann" ist im eigenen Namen auf fremde Rechnung tätig. Zivilrechtlich ist daher der "Strohmann" aus dem Rechtsgeschäft berechtigt und verpflichtet. Ihm sind die Leistungen zuzurechnen, die der Hintermann berechtigterweise im Namen des "Strohmannes" tatsächlich ausgeführt hat…
…E. SA bestanden und die Abrechnung über den europäischen Lieferanten daher der logischere Weg gewesen wäre. Zudem sei die plötzliche Einschaltung einer weiteren Firma in die Lieferkette nicht notwendig gewesen, da die Lieferungen auch in den Jahren vor dem Prüfungszeitraum anders gestaltet gewesen seien. Herr…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Woisetschläger & Dr. Mutschlechner Wirtschaftstreuhand - Steuerberatungsgesellschaft mbH., Wopfnerstraße 5, 6130 Schwaz, über die Beschwerde (damals Berufung) vom 5.10.2006 gegen die Bescheide des FA Kufstein…
…als eine „normale“ Lieferkette anzusehen, in die sich ein Steuerhinterzieher einfügt, der sich darauf beschränkt, die dem Fiskus geschuldete Steuer nicht zu entrichten. Auch wenn es vorkommt, dass normale Unternehmen, sei es aus freiem Willen oder ohne ihr Wissen, als Glieder der Lieferkette benutzt werden…
Das Recht auf Vorsteuerabzug wird auch dadurch nicht berührt, dass in der Lieferkette, zu der diese Umsätze gehören, ein anderer Umsatz, der diesem Umsatz vorausgeht oder nachfolgt, mit einem Mehrwertsteuerbetrug behaftet ist, ohne dass der Steuerpflichtige hievon Kenntnis hat oder haben kann (vgl. EuGH 12…
Sofern die steuerliche Vertretung darauf verweist, dass das Wissen-Müssen um die steuerliche Unmoral der Vorlieferanten unmaßgeblich ist, weil sich das Wissen-Müssen auf den Umsatz in der Lieferkette beziehen muss, ist diese Argumentation für das Bundesfinanzgericht nicht schlüssig: Fest steht, dass die fraglichen Lieferanten …
…einem anderen Mitgliedstaat erworben hatten oder noch erwarben. Herst übernahm den Kraftstoff direkt an den Raffinerieterminals in den anderen Mitgliedstaaten. Bei der Übergabe der Waren war keine der im Rahmen der Lieferkette beteiligten Vertragspartner anwesend. Danach beförderte Herst den Kraftstoff in die Tschechische Republik. (Rn…
…des "SAFE Framework of Standards" der WZO, um die Sicherheit von internationalen Lieferketten zu stärken. Durch diese gegenseitige Anerkennung vereinbaren Zollverwaltungen die im Rahmen des jeweils anderen Programms erteilten (AEO-)Bewilligungen anzuerkennen und gegenseitige Vorteile zu gewähren. Die EU hat bislang mit Norwegen, der Schweiz…
…Obergrenze für Markterlöse jenes Marktergebnis nachgebildet werden sollte, das die Erzeuger hätten erwarten können, wenn die globalen Lieferketten seit Februar 2022 normal und ohne Störungen bei den Gaslieferungen funktioniert hätten (Rn 45 der EU NotfallmaßnahmenVO), die Bf. durch die Festlegung der Obergrenzen daher bloß so…
…mit denen ein Ausgleich zwischen den erhöhten Schutzinteressen für die internationale Lieferkette und Erleichterungen für den legalen grenzüberschreitenden Warenverkehr erzielt werden soll. Der AEO-Status wird unionsweit anerkannt und weist Wirtschaftsbeteiligte als zuverlässige Anwender der Zollvorschriften und gegebenenfalls als sicheres Element in der Lieferkette aus…
…die es ermöglichen, seine Handelspartner eindeutig festzustellen und durch geeignete vertragliche Vereinbarungen oder sonstige seinem Geschäftsmodell entsprechende geeignete Maßnahmen zu gewährleisten, dass diese Handelspartner für die Sicherheit ihres Teils der internationalen Lieferkette sorgen. e)Der Antragsteller unterzieht, soweit nach nationalem Recht zulässig, künftig in sicherheitsrelevanten…
…überwachen und dadurch zu einem fairen und liberalisierten Handel, zur Umsetzung der externen Aspekte des Binnenmarkts, der gemeinsamen Handelspolitik und der anderen Politiken der Union in handelsrelevanten Bereichen sowie zur Sicherheit der Lieferkette insgesamt beizutragen. Die Zollbehörden treffen Maßnahmen, die insbesondere Folgendes zum Ziel haben: …
…die als erfüllt gelten, wenn der Antragsteller nachweist, dass er angemessene Maßnahmen aufrecht erhält, um für die Sicherheit der internationalen Lieferkette zu sorgen, wozu auch die körperliche Unversehrtheit und Zugangskontrollen, logistische Prozesse und Umgang mit spezifischen Arten von Waren, Personal und die Feststellung seiner Handelspartner…
…§ 149). Ad 9. Diesbezüglich wird auf die Feststellungen im Sachverhalt zur Lieferkette und auf die Ausführungen der belangten Behörde in der Stellungnahme vom 17.08.2021 verwiesen. Ad 10. Zum Thema Umsatzsteuerbetrug ist darauf zu verweisen, dass nach den Feststellungen des BFG dieser nicht erwiesen…
…auf den er sich zur Begründung von Rechten auf Vorsteuerabzug, auf Mehrwertsteuerbefreiung oder auf Mehrwertsteuererstattung beruft, an einer im Rahmen einer Lieferkette begangenen Mehrwertsteuerhinterziehung beteiligt hat, diese Rechte ungeachtet der Tatsache versagt werden können, dass die Steuerhinterziehung in einem anderen Mitgliedstaat als dem begangen wurde…
…Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen ("De-minimis Verordnung"). 2. Ziele Immer mehr österreichische Unternehmen sind von den wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus negativ betroffen. Waren es zu Beginn nur Lieferketten und Kundenbeziehungen mit bestimmten Regionen, insbesondere China und Italien, so ergeben sich nunmehr weitreichende Wirkungen…
…für die Verwendung in der Nuklear-, Militär-, Gas-, Öl-, Seefahrt-, Luftfahrt-, Finanz- und Bauindustrie: Erläuternde Anmerkung: Software für die Unternehmensressourcenplanung ist Software, die für die Finanzbuchhaltung, die Betriebsbuchführung, die Humanressourcen, die Produktion, das Lieferkettenmanagement, das Projektmanagement, die Kundenpflege, die Datendienste oder die Zugangskontrolle verwendet wird.
…die alle Prozesse in einem Unternehmen digital abbilden und steuern, einschließlich: Unternehmensressourcenplanung (Enterprise Resource Planning, ERP), Kundenbeziehungsmanagement (Customer Relationship Management, CRM), Business Intelligence (BI), Lieferkettenmanagement (Supply Chain Management, SCM), Unternehmensdatenlager (Enterprise Data Warehouse, EDW), computergestütztes Instandhaltungsmanagementsystem (Computerized Maintenance Management System, CMMS), Projektmanagementsoftware, Produktlebenszyklusmanagement (Product Lifecycle…