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1 028 Treffer1908 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/1094-W/04Keine Abzugsfähigkeit von Betriebsausgaben bei fraglicher Leistungserbringung und keiner Empfängernennung (§ 162 BAO)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.10.2006

…Bw., hinsichtlich des Umsatzes müsse es sich um eine Verwechslung des KSV handeln, verbunden mit der Vorlage diverser Unterlagen, die im Zuge der Leistungserbringung erstellt worden sein sollen, erweist sich als unzureichend. Gerade bei der vorliegenden Eigentümer- und Geschäftsführungsstruktur verwundert es, weshalb die Bw. nicht…

UFSW RV/0496-W/02Leistungserbringung frühestens im Zeitpunkt der Rechnungslegung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.06.2004

…Die letztendlich mit Vergleich verrechneten Architekturleistungen seien bereits 1994 für das vermietete Objekt erbracht worden. Mit Berufungsvorentscheidung wies das Finanzamt das Berufungsbegehren ab. Begründend führte das Finanzamt aus: Grundlegende Voraussetzung für den Vorsteuerabzug sei die Leistungserbringung. Der Vorsteuerabzug könne schon deshalb nicht zur Gänze zustehen…

UFSG RV/0801-G/09Mangelnde Leistungserbringung an den vorsteuerabzugsberechtigten Unternehmer - kein Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.07.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Steuerberater, G., vom 7. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 29. April 2009 betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

UFSW RV/2889-W/06Umfang der Leistungserbringung bei Begleitagentur
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.05.2007

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes X. vom 21. April 2006 betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 2001 bis 2004 sowie den Haftungsbescheid hinsichtlich Abzugsteuer gemäß § 99 EStG 1988 entschieden: Der Berufung wird, soweit sie…

UFSZ3K ZRV/0101-Z3K/12Zwangsstrafe; Zeitpunkt der Leistungserbringung bei Vorlage von Unterlagen und Erteilung von Auskünften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)10.07.2012

…Der Bf. hatte nach dem Berufungs- bzw. Beschwerdevorbringen seinen Rechtsvertreter beauftragt, für ihn der geforderten Leistungserbringung zu entsprechen. Nach herrschender Lehre vermag die Beauftragung eines gewillkürten Vertreters mit der Wahrung der Abgabenangelegenheiten den Vertretenen nicht zu exkulpieren. Der gewillkürte Bevollmächtigte (§ 83 BAO) ist nämlich lediglich…

UFSW RV/0241-W/061. Kein Vorsteuerabzug aus mangelhaften Rechnungen ohne Hinweis auf andere Belege 2. Leistungserbringung durch Übergabe eines streng nach Vorgaben des Auftraggebers gezeichneten Bauplanes (Reinzeichnen) ohne eigene geistige Planungsleistung 3. Keine rückwirkende (ex tunc) Rechnungsberichtigung auch nach EuGH-Urteil "Panon Gép" 4. Kein Treu und Glauben bezüglich Rechnungsmerkmale und Vorsteuerabzug 5. Einheitliches Zielgebiet für Tagesgelder (Diäten), wenn die Gemeinde aus mehreren unselbständigen Ortschaften besteht 6. Auch eine ausschließliche betriebliche Nutzung muss nachgewiesen werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2011Teil 1/4

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Stb., vom 24. August 2004 gegen die Bescheide des FA vom 22. Juli 2004 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für die Jahre 1999 bis 2001 nach der am 26. März 2009 in 1030 Wien…

UFSW RV/0241-W/061. Kein Vorsteuerabzug aus mangelhaften Rechnungen ohne Hinweis auf andere Belege 2. Leistungserbringung durch Übergabe eines streng nach Vorgaben des Auftraggebers gezeichneten Bauplanes (Reinzeichnen) ohne eigene geistige Planungsleistung 3. Keine rückwirkende (ex tunc) Rechnungsberichtigung auch nach EuGH-Urteil "Panon Gép" 4. Kein Treu und Glauben bezüglich Rechnungsmerkmale und Vorsteuerabzug 5. Einheitliches Zielgebiet für Tagesgelder (Diäten), wenn die Gemeinde aus mehreren unselbständigen Ortschaften besteht 6. Auch eine ausschließliche betriebliche Nutzung muss nachgewiesen werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2011Teil 2/4

Wie aus einem Firmenbuchauszug (Beilage 2 der Gegenäußerung, AS 69ff) hervorgehe, sei die A-GmbH bis zum 17. März 2004 im Firmenbuch eingetragen und daher mehr als ein Jahr nach der vorgelegten Rechnungsberichtigung mit 14. August 2003 noch existent gewesen. In der Stellungnahme zur Berufung…

UFSW RV/0241-W/061. Kein Vorsteuerabzug aus mangelhaften Rechnungen ohne Hinweis auf andere Belege 2. Leistungserbringung durch Übergabe eines streng nach Vorgaben des Auftraggebers gezeichneten Bauplanes (Reinzeichnen) ohne eigene geistige Planungsleistung 3. Keine rückwirkende (ex tunc) Rechnungsberichtigung auch nach EuGH-Urteil "Panon Gép" 4. Kein Treu und Glauben bezüglich Rechnungsmerkmale und Vorsteuerabzug 5. Einheitliches Zielgebiet für Tagesgelder (Diäten), wenn die Gemeinde aus mehreren unselbständigen Ortschaften besteht 6. Auch eine ausschließliche betriebliche Nutzung muss nachgewiesen werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2011Teil 3/4

…Abgabenbehörde hat unter Mitwirkungspflicht der Partei jenen Sachverhalt festzustellen, der nach den vorliegenden Beweisen als der wahrscheinlichste anzunehmen ist. Wenn nun im vorliegenden Fall massive Zweifel an einer tatsächlichen Leistungserbringung der K-GmbH bestehen, weil der vom Bw. selbst genannte Ansprechpartner bei der K-GmbH…

UFSW RV/0241-W/061. Kein Vorsteuerabzug aus mangelhaften Rechnungen ohne Hinweis auf andere Belege 2. Leistungserbringung durch Übergabe eines streng nach Vorgaben des Auftraggebers gezeichneten Bauplanes (Reinzeichnen) ohne eigene geistige Planungsleistung 3. Keine rückwirkende (ex tunc) Rechnungsberichtigung auch nach EuGH-Urteil "Panon Gép" 4. Kein Treu und Glauben bezüglich Rechnungsmerkmale und Vorsteuerabzug 5. Einheitliches Zielgebiet für Tagesgelder (Diäten), wenn die Gemeinde aus mehreren unselbständigen Ortschaften besteht 6. Auch eine ausschließliche betriebliche Nutzung muss nachgewiesen werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2011Teil 4/4

Der UFS geht daher zunächst von den mathematisch richtigen Summen der Reisekostenabrechnungen als (geltend gemachte) Betriebsausgaben aus. Die Summe des Monats Jänner 1999 (AB Seite 267) lautet rechnerisch richtig S 7.560,00 (21 x 360) statt S 7.572,00. Die Summe des Monats…

UFSW RV/0001-W/021. Schenkung einer Liegenschaft an die Ehegattin als Scheingeschäft 2. Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechtes 3. Zeitpunkt des Entstehens der Umsatzsteuerschuld, Zeitpunkt der Leistungserbringung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.12.2003

…Für das Entstehen der Steuerschuld im Sinne des UStG 1972 ist somit einzig und allein der Zeitpunkt der Leistungserbringung entscheidend und folglich entfaltet weder der Zeitpunkt der Rechnungsausstellung noch der Zeitpunkt der Leistungsvereinbarung für die Begründung der Steuerschuld eine maßgebliche Wirkung. Lediglich für den Fall…

UFSW RV/3315-W/02Der Vorsteuerabzug aus Rechnungen von Kleinunternehmern bei Abgabe eines Regelbesteuerungsantrages ist zulässig. Die Anschrift des Unternehmers gem. § 11 Abs. 1 Z 1 UStG ist vom Sitz oder dem Ort der Geschäftsleitung gem. § 27 BAO zu unterscheiden. Rechnungen im Sinne des UStG haben sowohl den Namen als auch die Anschrift zu enthalten. Bestehen berechtigte Zweifel an der Leistungserbringung an eine Kapitalgesellschaft kann eine verdeckte Ausschüttung vorliegen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.04.2003Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der S Bau GesmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer für die Jahre 1997 und 1998, Haftungsbescheid für Kapitalertragsteuer 1998 entschieden: Der Berufung gegen die Umsatzsteuerbescheide 1997…

UFSW RV/3315-W/02Der Vorsteuerabzug aus Rechnungen von Kleinunternehmern bei Abgabe eines Regelbesteuerungsantrages ist zulässig. Die Anschrift des Unternehmers gem. § 11 Abs. 1 Z 1 UStG ist vom Sitz oder dem Ort der Geschäftsleitung gem. § 27 BAO zu unterscheiden. Rechnungen im Sinne des UStG haben sowohl den Namen als auch die Anschrift zu enthalten. Bestehen berechtigte Zweifel an der Leistungserbringung an eine Kapitalgesellschaft kann eine verdeckte Ausschüttung vorliegen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.04.2003Teil 2/2

…Unschärfen auf. Die Angaben des Leistungszeitraumes 'September bis Oktober' bzw. 'Leistungszeitraum bis 30.10.1998' sind jedenfalls ungeeignet, den Zeitraum der Leistungserbringung mit der erforderlichen Präzision zu bestimmen. Der Feststellung, dass die Zahlung der Rechnung betreffend das Bauvorhaben M-Gasse zu einem Zeitpunkt erfolgte, als…

UFSG RV/0095-G/08Vorsteuererstattung im Zusammenhang mit Reisevorleistungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.05.2008

…würden ausschließlich über die Fluggesellschaften abgewickelt. Insoweit werde auch nur die Flugleistung an den Reisenden weitergegeben; eine weitere Leistungserbringung an den Reisenden in Form einer gesonderten Abfertigungsleistung finde nicht statt. Da diese Kosten folglich nicht in die Margenberechnung einzubeziehen seien, sei ein Abzug von durch…

UFSL FSRV/0134-L/04Vorliegen eines ausreichenden Verdachtes bei Geltendmachung eines Vorsteuerabzuges trotz Nichtvorliegens einer den Bestimmungen des § 11 Abs. 1 UStG entsprechenden Rechnung und trotz Nichterbringung der Leistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)17.01.2006

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Gerda Pramhas, in der Finanzstrafsache gegen FA, geb. X, Adresse, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 16. Dezember 2004 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83…

UFSG RV/0812-G/071. Kein Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen ohne Nachweis des Zahlungsflusses 2. Kein Vorsteuerabzug aus Rechnungen ohne Leistungsbeschreibung und Leistungszeitraum
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.07.2008Teil 1/2

…Aussage, wonach die in den Honorarnoten angeführten Leistungen nicht von ihm erbracht worden seien und er die angegebenen Geldbeträge auch nicht erhalten habe. Die Idee zu diesen Vorgängen - Erstellung von Honorarnoten über fiktive Leistungserbringung zur Schaffung von Betriebsausgaben für die Bw. - sei von der Bw…

UFSW RV/0256-W/03Rechnungskriterien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2006

…die im Zeitpunkt der Ausstellung bzw. Leistungserbringung mit der im Firmenbuch aufscheinenden Geschäftsadresse übereingestimmt habe. Zu Tz. 16 des Bp-Berichtes (Firma K):Der fehlende Leistungszeitraum sei kein gravierender Rechnungsmangel und könnte durch den GF Herrn A klargestellt werden.Eine Rechnungsberichtigung müsse nicht durch den…

UFSW RV/3401-W/02Kein Vorsteuerabzug bei mangelhafter Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.03.2005

…im Laufe der Betriebsprüfung im Jahr 2000 erfolgte. Fest steht auch, dass die Rechnungen keinen Hinweis auf einen anderen Beleg enthalten, in welchem der Zeitpunkt oder Zeitraum der Leistungserbringung enthalten wäre. Gemäß §12 Abs. 1 UStG 1972 bzw. 1994 kann der Unternehmer die von anderen…

UFSG RV/0812-G/071. Kein Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen ohne Nachweis des Zahlungsflusses 2. Kein Vorsteuerabzug aus Rechnungen ohne Leistungsbeschreibung und Leistungszeitraum
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.07.2008Teil 2/2

…1996, 96/13/0117). Bei sonstigen Leistungen müssen Art und Umfang der Leistung ersichtlich gemacht werden. Bezeichnungen wie "Übersetzungsarbeiten" oder "Beratungsleistungen" werden als unzureichend erachtet. Weiters ist den Honorarnoten weder der Tag der Leistungserbringung noch der Zeitraum, über den sich die Leistungen erstrecken, zu entnehmen…

UFSW RV/0563-W/06Kein Vorsteuerabzug aus einer formell mangelhaften Rechnung (Baugewerbe)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.09.2007

…sind für die Abgabenbehörde nur unter Mithilfe des Abgabepflichtigen aufklärbar. Da keine weiteren Aussagen bzw. keine diesbezüglichen Unterlagen beigebracht wurden, konnte eine Leistungserbringung der verrechneten Leistungen durch die B. Bau GmbH nicht nachgewiesen werden, weshalb die Rechnung der Rewa Bau GmbH nicht den Erfordernissen des …

UFSG RV/0126-G/04Kein Vorsteuerabzug aus formell mangelhaften Subunternehmer-Rechnungen (Baugewerbe)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.05.2007Teil 2/2

…sich mit dem Berufungsvorbringen auseinander zu setzen, soweit es sich auf die Leistungserbringung als solche bezogen hat. 4.) SP.- Bau GmbH (in der Folge SP.- Bau): Das FA kürzte die mit der Umsatzsteuererklärung 2001 von der Bw. geltend gemachten Vorsteuern weiters um einen Betrag von…