…Verpflichtungen und Ansprüche des Erblassers könnten nicht im Weg des § 19 Bundesabgabenordung (BAO) übergehen. Mangels Legitimation zur Einreichung eines Anbringens sei die Abgabenerklärung (L1) daher als unzulässig zurückzuweisen. Gegen diesen Bescheid wurde in der Berufung vorgebracht, dass der Berechtigte bei der Erledigung der Verlassenschaft nach §…

…1. Mai 2004) weitergeleitet. Üblicherweise gibt es daher einen "Entrichter" der festen Gebühr (jene Person, die an die Behörde leistet) und eine davon verschiedene "Behörde" (die die empfangene Leistung an das Finanzamt abführt) und kommt nur dem "Entrichter" die Legitimation zu, bei der Abgabenbehörde nach …

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der AGmbH i. L., vertreten durch FR, vom 29. November 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes XYZ vom 17. November 2006 betreffend Umsatzsteuer 2004 entschieden: Die Berufungsvorentscheidung vom 17. November 2006 wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Gesellschaftsvertrag vom…

…mit welchem eine Verbandsgeldbuße über eine im Konkurs befindliche GmbH verhängt wurde, betrifft nicht die Masse und kann daher nicht rechtswirksam an den Masseverwalter zugestellt werden, somit steht diesem auch keine Legitimation zur Rechtsmittelerhebung zu. Die Berufung war daher zurückzuweisen. Wien, am 7. Mai 2007

…Besonderheit des § 85c Abs. 2 ZollR-DG die Legitimation zur Einbringung einer Beschwerde fehlt. Aus rechtlicher Sicht war noch der Inhalt der sich in der Beschwerdeschrift findenden Bemerkungen, der Verzollungsspediteur erhalte von diesem Schreiben eine Kopie und habe die Interessen der Bf. zu vertreten bzw…

…Zu einer solchen Bestellung ist es bislang nicht gekommen. Die M-GmbH ist daher seit der Löschung nicht mehr handlungsfähig. GM als ehemaligem Geschäftsführer der gelöschten M-GmbH fehlt damit in jedem Fall die Legitimation, für die M-GmbH einen Wiederaufnahmsantrag zu stellen oder einen…

…Bf. ergangen war, war er zur Erhebung einer Beschwerde gegen diesen Bescheid auch nicht berechtigt. Die Beschwerde dagegen war daher mangels Legitimation dazu als unzulässig zurückzuweisen. Auf das weitere Vorbringen war sohin nicht einzugehen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 3. Juni 2005

…Antragstellung iSd § 33 ErbStG 1955 nur legitimiert ist, wer Schuldner der Steuer gewesen ist. Somit ist für die Frage, ob eine Legitimation zur Antragstellung gemäß § 33 lit.b ErbStG 1955 vorliegt- unbeschadet allfälliger zivilrechtlicher Vereinbarungen- die Bestimmung des § 239 Abs.1 BAO maßgeblich. Dagegen ist…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat über die Beschwerde der Mag. HD, geb. X, Adresse, vom 30. Juli 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 5. Juli 2007, SN 2006/00448-001, dieses vertreten durch Gottfried Buchroithner, betreffend Zurückweisung…

…kommt dabei nicht in Betracht, da Frau P. auch mit schriftlicher Vollmacht des Beschuldigten zur Abgabe der eine Willenserklärung darstellenden Prozesshandlung der Beschwerde nicht legitimiert ist. Mangels ausreichender Legitimation zur Einbringung eines Rechtsmittels war die Beschwerde daher als unzulässig zurückzuweisen. Wien, am 10. August 2007

Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Thomas SCHWEIGER, Meyndt Ransmayr Schweiger und Partner Rechtsanwälte OEG, Rechtsanwalt, 4020 Linz, Huemerstraße 1, vom 6. Dezember 2006 gegen den an BA. gerichteten Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch Petra…

… 246 Abs. 1 BAO keine Legitimation zur Einbringung der Berufung. Wird durch eine zur Einbringung einer Berufung nicht legitimierte Person (wie im vorliegenden Fall durch den Sohn der Bescheidempfängerin) gegen einen Bescheid im eigenen Namen Berufung erhoben, ist nicht ein Auftrag zur Verbesserung der Berufungsschrift…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 6. Februar 2009, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 20. Jänner 2009, betreffend die Abweisung eines Antrages auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung eines Kindes, entschieden:   Die Berufung…

  Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der A-GmbH, vertreten durch Dr. Hans Peter Bauer, Rechtsanwalt, 5020 Salzburg, Erzabt-Klotz-Straße 8, vom 29. Juni 2004 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes A vom 26. Mai 2004, Zl. X, betreffend Mineralölsteuer entschieden: Die…

… 11.5.2005, 2001/13/0039) . Dies gilt selbst dann, wenn dieses Schreiben innerhalb der Berufungsfrist eingebracht wird (zB VwGH 16.2.1994, 90/13/0071). Die Antragsbefugnis ergibt sich aus der Legitimation zur Einbringung des Vorlageantrages (vgl. Ritz, BAO³, § 284 Tz. 5). Da der…

…des Verwaltungspersonals der Mission gehört, aber im Bundesgebiet bei einem Dienstgeber beschäftigt ist und aus dieser Beschäftigung Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezieht. Auf Grund der aktenkundigen, vom Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten ausgestellten Ausweise (Legitimationen) für die Bw. und ihre Söhne, die sie in Verbindung mit…

…19. Mai 2010 wies das Finanzamt A den Antrag um Grundsteuerbefreiung wegen fehlender Legitimation des Antragstellers als unzulässig zurück. Dagegen wurde Berufung eingebracht. Der Bw bringt vor, der angefochtene Bescheid enthalte als Begründung lediglich die Angabe, dass ihm die Legitimation zur Antragstellung fehlen würde. Erkennbar…

…Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 29. September 2006, StrNr. 046/2005/00000-001, entschieden: Die Berufung wird mangels Legitimation des Einschreiters zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis des Spruchsenates III als Organ des Finanzamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 29. September 2006, StrNr. 046/2005/00000-001…

…hingewiesen, dass die Vertreterin nach dem Firmenwortlaut nicht vertretungsbefugt zu sein scheine. Es möge dargelegt werden, woraus die Legitimation abgeleitet werde. In einer Stellungnahme vom 14.10.2004 wurde die Berufung vom 20.8.2004 inhaltlich ergänzt, und die Ablichtung einer "Vollmacht gemäß § 172 Abs…

…an die Beschuldigte, mit welchen ua Durchsuchungen der Räumlichkeiten der JS GmbH in D und BÜ durch Organe der genannten Finanzstrafbehörde angeordnet worden waren, zu Recht erkannt: Die Beschwerden werden mangels Legitimation des Beschwerdeführers als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 17. März 2005 ordnete…