…oder mit seinen minderjährigen Kindern lebenden Hauptberechtigten, der einen eigenen Haushalt führt. Die für Ehegatten maßgebenden Bestimmungen sind auf eingetragene Partner sowie in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen auch auf Lebensgefährten sinngemäß anzuwenden. Aus der Farbe der Legitimationskarte lässt sich nicht sicher ableiten, dass der Inhaberin bzw…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 4. Jänner 2022 gegen die Zurückweisungsbescheide des Finanzamtes Österreich betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2018, 2019 und 2020, allesamt vom 20.12.2021, für die Verlassenschaft…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die RichterinIBV über die Beschwerde des Bf, Adr, vom 21. September 2021, eingebracht im Namen der GmbH, StrNr 123, gegen den Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes Österreich vom 14. September 2021 betreffend den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich…

…Verpflichtungen und Ansprüche des Erblassers könnten nicht im Weg des § 19 Bundesabgabenordung (BAO) übergehen. Mangels Legitimation zur Einreichung eines Anbringens sei die Abgabenerklärung (L1) daher als unzulässig zurückzuweisen. Gegen diesen Bescheid wurde in der Berufung vorgebracht, dass der Berechtigte bei der Erledigung der Verlassenschaft nach §…

…1. Mai 2004) weitergeleitet. Üblicherweise gibt es daher einen "Entrichter" der festen Gebühr (jene Person, die an die Behörde leistet) und eine davon verschiedene "Behörde" (die die empfangene Leistung an das Finanzamt abführt) und kommt nur dem "Entrichter" die Legitimation zu, bei der Abgabenbehörde nach …

…die Kommunikation mit der Polizei, die Löschung der Firma *****Firma****, das Vermögen der Firma *****Firma**** und die Legitimation zur Beschwerdevorlage besprochen. II. Sachverhalt Die Firma *****Firma**** GmbH wurde am 02.04.2019 mittels Gesellschaftsvertrags gegründet. Der Antrag auf Neueintragung einer Firma langte am **** Datum 3…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Christian Seywald in der Beschwerdesache ***Bf1*** (Beschwerdeführerin, abgekürzt: Bf.), ***Bf1-Adr*** vertreten durch Rechtsanwalt2, AdresseRA2, betreffend die Beschwerde der Bf. vom 13. Jänner 2025 gegen den an Rechtsanwalt1 als Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren der offeneGesellschaft_A, FN_A…

…27.11.2008, 2007/16/0179). Dies ist im gegenständlichen Fall nicht gegeben und wird auch von der Bf. nicht behauptet. Zur Legitimation der Bf. zur Antragstellung: Die Bf. nennt in ihrem Antrag vom 7.4.2025 keine verfahrensrechtliche Rechtsgrundlage. Da die Bf. aber die…

…dem angefochtenen Bescheid vom 16.4.2020 hat das FA über den Antrag des Bf. auf Nachsicht vom 13.2.2020 nur insofern abgesprochen, als die Legitimation des Bf. zur Antragstellung geprüft wurde. Es wurde vom FA aber keine inhaltliche Entscheidung über das Nachsichtsansuchen getroffen…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke in der Beschwerdesache betreffend den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, 1220 Wien, Dr. Adolf Schärf-Platz 2, vom 21.12.2017, mit welchen von A B, Adresse, Familienbeihilfe (€ 1.554,60) und…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke in der Beschwerdesache betreffend den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf, 1030 Wien, Marxergasse 4, vom 25.9.2018, mit welchen von A B, Familienbeihilfe (€ 2.236,80) und Kinderabsetzbetrag…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache GmbH, Ort, vertreten durch Dr. Peter Dösinger, Heinrichstraße 97, 8010 Graz, über die Beschwerde vom 15.02.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde FA vom 16.01.2018, betreffend Verspätungszuschlag…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der AGmbH i. L., vertreten durch FR, vom 29. November 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes XYZ vom 17. November 2006 betreffend Umsatzsteuer 2004 entschieden: Die Berufungsvorentscheidung vom 17. November 2006 wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Gesellschaftsvertrag vom…

…mit welchem eine Verbandsgeldbuße über eine im Konkurs befindliche GmbH verhängt wurde, betrifft nicht die Masse und kann daher nicht rechtswirksam an den Masseverwalter zugestellt werden, somit steht diesem auch keine Legitimation zur Rechtsmittelerhebung zu. Die Berufung war daher zurückzuweisen. Wien, am 7. Mai 2007

…Besonderheit des § 85c Abs. 2 ZollR-DG die Legitimation zur Einbringung einer Beschwerde fehlt. Aus rechtlicher Sicht war noch der Inhalt der sich in der Beschwerdeschrift findenden Bemerkungen, der Verzollungsspediteur erhalte von diesem Schreiben eine Kopie und habe die Interessen der Bf. zu vertreten bzw…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend Beschwerde der ***1*** vom 4. Juli 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 24. Juni 2024 betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind ***Bf1*** ab…

…Straferkenntnisses (vgl. VwGH 21.10.1994, 94/11/0206). Einer Person, die nach dem Spruch der Strafverfügung nicht Beschuldigte(r) des Strafverfahrens ist, fehlt die Legitimation zur Erhebung eines Rechtsmittels (vgl. VwGH 26.06.2013, 2011/05/0199, VwGH 31.01.2018, Ra 2017/17…

…dem Beschwerdeführer, angefochtenen Zurückweisungsbescheides ist. Wem nun die Legitimation zur Einbringung einer Beschwerde zukommt ergibt sich unmittelbar aus Art 132 B-VG: "(1) Gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde kann wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben: 1. wer durch den Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet…

…Da dem Einschreiter als ehemaligem Geschäftsführer der gelöschten GmbH die Legitimation, für die GmbH eine Maßnahmenbeschwerde einzubringen, fehlt, war die Beschwerde als unzulässig zurückzuweisen. Im Übrigen wird darauf verwiesen, dass im gegenständlichen Fall - neben der mangelnden Legitimation - auch die weiteren Voraussetzungen für eine Maßnahmenbeschwerde fehlen…

…Übrigen wird darauf verwiesen, dass im gegenständlichen Fall - neben der mangelnden Legitimation - auch die weiteren Voraussetzungen für eine Maßnahmenbeschwerde fehlen würden. Die Rechtsprechung definiert die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt folgendermaßen: „Eine Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt liegt dann vor, wenn Verwaltungsorgane im…