…eine Meldung gemäß § 26 ErbStG der X Versicherungs AG (vom 27. Oktober 2004) ein, wonach auf Grund eines Lebensversicherungsvertrages auf Ableben zufolge des Todes des Versicherungsnehmers R.G. (am 1. August 2004) Versicherungsleistungen von 100.000,00 € an Herrn S.K. (in der Folge…

…Erblassers unmittelbar gemacht wird. Unter diese Z 3 fallen unter anderem auch Erwerbe aus Versicherungsverträgen und Rentenverträgen auf Ableben, die der Erblasser als Versicherungsnehmer abgeschlossen hat, insbesondere gehören dazu Leistungen aus Lebensversicherungsverträgen. Nicht maßgeblich ist dabei die (zivilrechtliche) Nachlasszugehörigkeit zumal § 20 Abs. 1 ErbStG der…

…10.000,00 für ihre am 23. Juni 1988 geborene und somit damals kapp 1 Jahr alte Enkeltochter SS anlegen. Da Frau HS auf Grund ihres Alters keinen Lebensversicherungsvertrag abschließen konnte, erklärte sich Frau BW über entsprechende Bitte bereit, dies für Frau HS zu übernehmen…

…Juli 2001 bereits auf dem Treuhandkonto? Wenn nein - wann war der Kaufpreis zur Zahlung fällig bzw. wurde dieser tatsächlich entrichtet? Wann wurde der Lebensversicherungsvertrag bei der Wiener Städtischen, aus der Sie einen Auszahlungsbetrag von 321.982,00 S erhielten, abgeschlossen? Bitte um Übermittlung einer Kopie…

…2002 langte beim Finanzamt eine Mitteilung der Wiener Städtischen Allgemeine Versicherung AG (vom 15. Mai 2002) ein, wonach auf Grund eines Lebensversicherungsvertrages auf Ableben zufolge des Todes der Versicherungsnehmerin CD (am 11. April 2002) Versicherungsleistungen von € 108.915,95 an den Lebensgefährten der Verstorbenen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des X, Adr, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 30. März 2006 betreffend Versicherungssteuer im Beisein der Schriftführerin Ilse Pascher nach der am 28. November 2006 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7…

… 2. jede andere freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird; Nach ständiger Rechtsprechung begründen Lebensversicherungsverträge zu Gunsten eines Dritten den Steuertatbestand nach § 2 Abs. 1 Z 3 ErbStG. Die Versicherungssumme einer Lebensversicherung zu Gunsten eines im Versicherungsvertrag…

…18.11.1993, Zl. 88/16/0216). Wurde ein Nachversteuerungstatbestand (zB. Verpfändung der Ansprüche aus einem Lebensversicherungsvertrag) verwirklicht, führt dies zu einem öffentlich-rechtlichen Abgabenanspruch, der durch spätere privatrechtliche Vereinbarung der Parteien (im Beispielsfall Rückgängigmachung der Verpfändung) nicht mehr beseitigt werden kann (vgl. Hofstätter/Reichel…

…die Berufungswerberin. Auf Grund der Überschuldung des Nachlasses wurden von den beiden von der Berufungswerberin vertretenen erbberechtigten minderjährigen Kindern keine Erbantrittserklärungen abgegeben. Der nach Abzug der Verfahrens- und Massekosten verbliebene Nachlass wurde kridamäßig verteilt. Dieser Lebensversicherungsvertrag wurde von Herrn H.S. mit 1. November 1998…

…verstorben am 17. März 2008, ist dem Finanzamt am 3. September 2008 folgende Meldung gemäß § 26 ErbStG der Raiffeisen Versicherung über die Auszahlung einer Versicherungsleistung aus dem Lebensversicherungsvertrag, Polizzen Nr. 4680382-1, in Höhe von 88.114,60 € zugegangen. Die Auszahlung erfolgte an SW…

…12. Mai 2003 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Aus einem Lebensversicherungsvertrag des am 13. März…

…mündlichen Verhandlung. In einem Telefonat teilte der Antragsteller der Referentin des unabhängiger Finanzsenat mit, dass der Antrag nicht motorbezogene Versicherungssteuer, sondern Versicherungssteuer für einen Lebensversicherungsvertrag betrifft. Über entsprechenden Auftrag teilte das Finanzamt Y dem unabhängigen Finanzsenat mit Schreiben vom 28. März 2006 ua. mit, dass…

…ein, wonach Versicherungsunternehmungen verpflichtet sind, bevor sie Versicherungssummen oder Leibrenten an einen anderen als den Versicherungsnehmer auszahlen, dem Finanzamt den wesentlichen Inhalt des Versicherungsvertrages und die Person des Empfangsberechtigten mitzuteilen. Im berufungsgegenständlichen Fall handelte es sich um einen Lebensversicherungsvertrag der "X", Pol.Nr. x, mit…

…gem. § 26 des ErbStG der Firma R. AG vom 8. Jänner 1999 ein. Darin wurde das Finanzamt über die Auszahlung einer Versicherungsleistung aus einem Lebensversicherungsvertrag in Folge eines Todesfalles informiert. Der Versicherte war Herr Hans G., geb. am 21. März 1924 (verstorben am 6. April…

…teilte die genannte Versicherung der Abgabenbehörde mit, dass der Lebensversicherungsvertrag innerhalb der steuerlichen Mindestbindungsfrist per 1.12.1998 rückgekauft wurde. In der Berufung gegen den aus diesem Grund erlassenen Bescheid über die Nachforderung von Sonderausgaben wandte der Berufungswerber ein, dass der Rückkauf der Versicherung ausschließlich…

…abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 3. Juli 2000 teilte die UNIQUA Personenversicherung AG dem Finanzamt mit, dass der Berufungswerber (Bw.) einen Lebensversicherungsvertrag (Vertragsbeginn am 1. April 1991, Auszahlung des Rückkaufserlöses am 3…

…haben die wesentlich höhere Wahrscheinlichkeit ein als der Darstellung des Bw., nämlich, dass der in Y lebende Bruder Vertragsabschlüsse über langfristige Lebensversicherungsverträge mit Personen aus dem Verwandtenkreis des Bw. angebahnt haben und dafür vom Bw. in drei Tranchen mittels Aufrechnung mit Altschulden (ohne konkrete Leistungsnachweise…

…Entscheidungsgründe Am 13. Juli 2007 langte beim Finanzamt A eine Mitteilung der R- Versicherung ein, wonach auf Grund eines Lebensversicherungsvertrages zufolge des Todes des Versicherungsnehmers am 7. März 2007 ein Betrag in Höhe von 8.384,30 Euro an Herrn S., den Vater des Verstorbenen…

…Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien eine Meldung nach § 26 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz (ErbStG) ein, wonach auf Grund eines Lebensversicherungsvertrages zufolge des Todes der Versicherungsnehmerin (am ttmmjjjj) eine Versicherungsleistung von € 109.010,00 an ihren Lebensgefährten, Herrn Bw., (Bw.) als bezugsberechtigte Person auszuzahlen sei…

…Innsbruck eine Meldung nach § 26 ErbStG wegen Ablebens ein, wonach auf Grund eines Lebensversicherungsvertrages zufolge des Todes des Versicherungsnehmers H.S. (gestorben am 27. Februar 2004) von der Versicherung.Y eine Versicherungsleistung von 73.115 € an dessen Lebensgefährtin K.N. als Bezugsberechtigte auszuzahlen sei…