UFSG RV/0073-G/04

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, vertreten durch Brunner Kohlbacher Advokatur GmbH, Rechtsanwälte, 8010 Graz, Radetzkystraße 9/II, vom 16. Dezember 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 19. November 2003 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Entscheidungsgründe Am 22. Mai 2002 langte beim Finanzamt eine Mitteilung der Wiener Städtischen Allgemeine Versicherung AG (vom 15. Mai 2002) ein, wonach auf Grund eines Lebensversicherungsvertrages auf Ableben zufolge des Todes der Versicherungsnehmerin CD (am 11. April 2002) Versicherungsleistungen von € 108.915,95 an den Lebensgefährten der Verstorbenen (Berufungswerber) als bezugsberechtigte Person auszuzahlen seien. Mit Bescheid vom 19. November 2003 wurde dem Berufungswerber vom Versicherungserlös Erbschaftssteuer in Höhe von € 32.641,50 vorgeschrieben. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung wurde eingewendet, bereits im Jahre 2002 habe der Berufungswerber nach Darlegung der Sach- und Rechtslage die mündliche Auskunft erhalten, dass hinsichtlich der Auszahlung der Lebensversicherung ein Nullbescheid erlassen werden würde. Dieser Auskunft sei die Information zu Grunde gelegen, dass Begünstigter und Prämienzahler ident seien. Zur Absicherung sei eine reine Ablebensversicherung abgeschlossen worden. Aus der beigelegten Zahlungsaufstellung der Versicherung sowie aus der Bestätigung der Creditanstalt würden die Abbuchungen vom Konto des Berufungswerbers eindeutig hervorgehen. Bei den, dem Abschluss der Lebensversicherung vorausgegangenen Beratungsgesprächen sei dies der Grund des Abschlusses der Lebensversicherung gewesen. Der Berufungswerber habe durch das Versichern fremden Lebens die Existenz seiner Person sowie des zu erwartenden gemeinsamen Kindes absichern wollen. Eine in der Polizzierung erfolgte Falschbezeichnung sei nicht wesentlich, zumal aus der tatsächlichen Prämientragung der Versicherungsnehmer erkennbar sei. Vom Abschluss der Versicherung an seien sämtliche Prämien vom Berufungswerber bezahlt worden. Mit Berufungsvorentscheidung vom 16. Dezember 2003 wurde die Berufung mit der Begründung, es sei unerheblich, welche Vereinbarungen dem Vertrag zu Gunsten Dritter vorangegangen seien, als unbegründet abgewiesen. Dagegen wurde der Vorlageantrag gestellt. Über Ersuchen des unabhängigen Finanzsenates wurde von der Wiener Städtischen Versicherung AG der Versicherungsbeginn des gegenständlichen Lebensversicherungsvertrages mit 1. November 2001 bekannt gegeben. Über die Berufung wurde erwogen: Im vorliegenden Fall ist die Besteuerung des vom Berufungswerber von Todes wegen erworbenen Lebensversicherungsbetrages in Höhe von € 108.915,95 strittig. § 2 ErbStG lautet auszugsweise: "(1) Als Erwerb von Todes wegen gilt 1. der Erwerb durch Erbanfall, durch Vermächtnis oder auf Grund eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruches; 3. der Erwerb von Vermögensvorteilen, der auf Grund eines vom Erblasser geschlossenen Vertrages unter Lebenden von einem Dritten mit dem Tode des Erblassers unmittelbar gemacht wird." Die zitierte Gesetzesstelle umschreibt den Begriff "Erwerb von Todes wegen" (des § 1 Abs. 1 Z. 1 leg. cit.) und nimmt über die in § 2 Abs. 1 Z. 1 genannten bürgerlich-rechtlichen Fälle eines Erwerbes von Todes wegen hinaus wesentliche Erweiterungen vor, so insbesondere durch die Einbeziehung des Erwerbes von Vermögensvorteilen auf Grund von Verträgen zugunsten Dritter, die der spätere Erblasser schon zu Lebzeiten geschlossen hat (vgl. Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band III Erbschafts- und Schenkungssteuer, Rz 1 und 49 zu § 2 ErbStG; Dorazil/Taucher, ErbStG, Anm. 1.4. zu § 2 ErbStG). Insbesondere Lebensversicherungsverträge zugunsten eines Dritten begründen diesen Steuertatbestand (Fellner, a.a.O. Rz 49 und 55a zu § 2 ErbStG; Dorazil/Taucher a.a.O. Anm. 6.24 ff zu § 2 ErbStG). Der Tatbestand nach § 2 Abs. 1 Z. 3 ErbStG ist (ebenso wie der nach Z. 2 der zitierten Gesetzesstelle) ein Ersatztatbestand, der wesensgleich den echten Zuwendungen von Todes wegen Vermögensübertragungen erfasst, die keine echten Zuwendungen von Todes wegen sind (Dorazil/Taucher a.a.O. Anm. 6.1.1 zu § 2 ErbStG). Die Versicherungssumme einer Lebensversicherung zugunsten eines im Versicherungsvertrag benannten Bezugsberechtigten gewährt der berechtigten Person einen unmittelbaren Anspruch gegen den Versicherer und fällt nicht in den Nachlass (Kapp/Ebeling, ErbStG-Kommentar Rz 265 zu § 3d ErbStG; Welser in Rummel, ABGB I3 Rz 10 zu § 531 ABGB mwN). Der Tatbestand nach § 2 Abs. 1 Z 3 ErbStG ist ein Ersatztatbestand, der wesensgleich den echten Zuwendungen von Todes wegen Vermögensübertragungen erfasst, die keine echten Zuwendungen von Todes wegen sind. Mit Rücksicht darauf, dass es sich bei einer Zuwendung iSd § 2 Abs. 1 Z 3 ErbStG um einen Erwerb von Todes wegen handelt, der auf einem vom Erblasser zu seinen Lebzeiten mit einem Dritten geschlossenen Rechtsgeschäft beruht ist nicht nur zu prüfen, ob eine Bereicherung des Begünstigten gegeben ist, sondern auch, ob beim Erblasser ein Bereicherungswille bestanden hat (vgl. Erkenntnisse des VwGH vom 29. April 1982, Zl. 81/15/0128, 0130 und vom 20. August 1995, 94/16/0034)). Ein solcher Bereicherungswille braucht allerdings kein unbedingter zu sein; es genügt, dass der Zuwendende eine Bereicherung des Empfängers bejaht bzw. in Kauf nimmt (vgl. die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. Mai 1991, 89/16/0068 und vom 14. Mai 1992, 91/16/0012). Dabei kann der Bereicherungswille von der Abgabenbehörde aus dem Sachverhalt erschlossen werden (VwGH vom 8. November 1977, 1168/77 und vom 29.1.1996, 94/16/0064). Unter Bedachtnahme darauf, dass im vorliegenden Fall der Berufungswerber sämtliche Prämien für den am 1. November 2001 abgeschlossenen Lebensversicherungsvertrag durch Abbuchung von seinem Konto - also aus eigenem Vermögen - entrichtet hat, ist eine Bereicherung des Begünstigten in Abrede zu stellen. Aus dem vorliegenden Sachverhalt ergibt sich daher, dass die Auszahlung der Versicherungssumme in Höhe von € 108.915,95 nicht unter den Tatbestand des § 2 Abs. 1 Z 3 ErbStG fällt und somit nicht der Erbschaftssteuer zu unterziehen ist. Der Berufung war daher stattzugeben. Graz, am 26. November 2007