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UFSL RV/0347-L/02Keine Anrechnung von Kosten der Haushaltsführung bei Berechnung der Schenkungssteuerbemessungsgrundlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2005Teil 2/2

Voraus. In der Verhandlungsschrift zur Verlassenschaftsabhandlung vom 18. November 1994 sei auf Basis der gegenständlichen Schenkung und der Auszahlung der Lebensversicherungssumme iSd § 785 ABGB ein Vergleich geschlossen worden. Es würden demnach zwei getrennte Erwerbe vorliegen. Die Vergleichszahlung des Pflichtteilanrechnungsverfahrens könne folglich nicht im Zuge des…

UFSW RV/2400-W/07Schenkung oder mündlicher Darlehensvertrag?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.06.2012

…Der Bw. brachte Berufung ein und führte aus, er habe dem Verstorbenen ein Darlehen gewährt und zugezählt, welches die Lebensversicherungssumme bei weitem übersteige. Zur Absicherung dieses Darlehens sei die verfahrensgegenständliche Lebensversicherung zu seinen Gunsten vinkuliert worden. Er habe demzufolge keine Erbschaft erhalten, sondern sei eine…

UFSG RV/0733-G/07Ausbezahlte Lebensversicherung - steuerfreier Unterhalt?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.01.2010

…als Bezugsberechtigte aus einer Lebensversicherung des Erblassers 22.916,60 € erhielt. Das Finanzamt schrieb der Berufungswerberin, ausgehend von ihrem Drittelanteil an der Erbschaft und der gesamten bezogenen Lebensversicherungssumme, die Erbschaftssteuer in Höhe von 986,02 € vor. Gegen diesen Bescheid erhob die Berufungswerberin die…

UFSK RV/0165-K/04Mantelkauf, Verlustvortrag, Zeitpunkt des Entstehens der Verluste, Identität,
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2006

…Verlustvorträge ab dem Jahr 1995 in Höhe von ATS 1.063.746,00. Bei den im erklärten Ergebnis enthaltenen außerordentlichen Erträgen handelte es sich um die Auszahlung einer Lebensversicherungssumme in Höhe von ATS 1,209.881,61 für einen im Jahr 2000 verstorbenen Gesellschafter-Geschäftsführer…

UFSF RV/0113-F/02Erbschaftssteuerpflicht einer Lebensversicherung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.04.2003

…vorrangig behandelt werden müssen. Erst im Anschluss habe das Erbe auf Grund des festgestellten Vermögens aufgeteilt werden können. Vor Auszahlung der Lebensversicherungssumme habe sie noch S 10.705,00 an die Lebensversicherungsgesellschaft einzahlen müssen. Diese Prämie habe JR nicht termingerecht einbezahlt. Sie beantrage daher die…

UFSL RV/0284-L/05Ablebensversicherung; abzugsfähige Verbindlichkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.06.2005

…Die Anspruchssummen der erbl. Tochter und des erbl. Sohnes hätten sich von jeweils 12.784,87 € auf jeweils 33.355,87 € erhöht bzw. die aus den Lebensversicherungssummen erhaltenen Zahlungen hätten sich dementsprechend verringert. Das Finanzamt entschied mit Berufungsvorentscheidung dahingehend, dass es der Bw…

UFSW RV/0004-W/13Abzugsfähigkeit des behinderungsbedingten Umbaus einer Wohnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.02.2013Teil 1/2

…für Diätverpflegung - wie im angefochtenen Bescheid - mit 840 € zu schätzen sind. Nach Erörterung der Sach- und Rechtslage schränkte der steuerliche Vertreter die Berufung hinsichtlich der Umbaukosten auf die Anerkennung der Kostentragung durch den Bw im Umfang der Lebensversicherungssumme von € 14.707,05 ein…

UFSW RV/2008-W/08Bei der Bemessung der Erbschaftssteuer für einen Erwerb gemäß § 2 Abs.1 Z 3 ErbstG 1955 finden die Nachlasspassiva und der ausbezahlte Pflichtteilsbetrag keine Berücksichtigung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2013

…617/95, NZ 1996, 308). Die Lehre und der OGH treten für einen weiten Schenkungsbegriff ein. So wird im Falle eines Antrages gemäß § 785 Abs.1 BAO auch die ganze Lebensversicherungssumme zum Nachlass hinzu gerechnet. (vgl. Schwimann, ABGB Praxiskommentar 3; neu bearbeitete Auflage, Band 3…

UFSW RV/0296-W/041. Die Ablebensversicherung, bei welcher die Witwe Bezugsberechtigte ist, stellt einen nicht erbschaftssteuerbaren Unterhalt dar. 2. Keine Verjährung, da das Finanzamt Unterbrechungshandlungen gesetzt hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.04.2011

…überreichte das Finanzamt Linz ein Schreiben der Bw., mit welchem diese festhielt, dass die Lebensversicherungssumme an die Bw. ausgezahlt und dies von der Versicherung Austria Kollegialität am 27.6.1995 beim zuständigen Finanzamt ordnungsgemäß angezeigt worden sei, weswegen die Erbschafts- und Schenkungssteuer nunmehr verjährt sei…

UFSW RV/1607-W/09"Liebhaberei"-Betätigung im Sinn des § 1 Abs. 2 Z 3 LVO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.11.2010

…des Kredits, der Tilgung der Zinsen durch Bausparvertrag und Lebensversicherung, der Neuverhandlung des Kredits im Jahr 2009, des Werts des Bausparvertrags und der Lebensversicherungssumme einkommensteuerneutrale Vorgänge betrifft. Zum besseren Verständnis sei bemerkt: Abgesehen davon, dass das Vorbringen des Bw. von sinkenden Mieteinnahmen glaubwürdig war, waren…

UFSL RV/0274-L/09Entstehung der Steuerschuld bei Lebensversicherung zu Gunsten eines Bezugsberechtigten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.07.2009

…Verkehrsteuern Band III, § 2 Rz 55 und § 12 Rzn 7 bis 9) Der rechtliche Anspruch auf Auszahlung der Lebensversicherungssumme entsteht daher unbedingt bereits mit dem Tod des Erblassers und entsteht in diesem Zeitpunkt aufgrund der allgemein gültigen Regel des § 12 Abs. 1 Zif. 1 ErbStG…

UFSI RV/0539-I/06Schließt wechselseitige Einsetzung der Lebensgefährten als Bezugsberechtigte zweier Lebensversicherungen den Bereicherungswillen beim Erblasser aus
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2007

…Bw. schon deshalb nichts zu gewinnen, denn die Bw. als Hälfteeigentümerin der Liegenschaft hat auf Grund der eingegangenen Solidarhaftung letztlich ihre eigene Schuld bezahlt. Ein entgeltlicher Zusammenhang mit der ihr zugekommenen Lebensversicherungssumme, die den alleinigen Besteuerungsgegenstand des Streitfalles bildete, besteht nicht. Nach § 20 Abs. 1…

UFSI RV/0573-I/03Erwerb von Todes wegen: Aufgrund unbeschränkter Steuerpflicht gilt als solcher der gesamte Erbanfall (in- und ausländisches Vermögen) sowie der Erwerb von Versicherungsleistungen. Wurden die Versicherungen nur zwecks Absicherung des Unterhaltes abgeschlossen oder lag beim Erblasser zumindest bedingter Bereicherungswille vor ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.09.2006

…Lt. dem vorgelegten Kaufvertrag habe die Bw die Liegenschaft EZ2 um den Kaufpreis von S 850.000 erworben, der mit dem Darlehen der Eltern S 425.000 sowie aus der Lebensversicherungssumme finanziert worden sei. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 1 Abs. 1 Z 1…

UFSW RV/0654-W/05Zufluss von teilweise nicht ausbezahlten sondern nur gutgeschriebenen Gehältern einer zu 100% beteiligten Gesellschafter - Geschäftsführerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2006

…zeigten. Der Geschäftsführerin sei es nur möglich gewesen, wie aus der Anlage ersichtlich, durch die Auszahlung einer Lebensversicherungssumme von € 51.570,00 die Bankschulden gegen Ende 2004 abzudecken. Ansonsten hätte ein Insolvenzverfahren beantragt werden müssen. Dieser Vorgang sei in dem vorläufigen Jahresabschluss 2004, der…

UFSI RV/0235-I/04Vorliegen des Bereicherungswillens bei Benennung der Ehegattin als Begünstigte einer Lebensversicherung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.05.2006

…schlüssig davon auszugehen, dass die Begünstigte selbst die Prämie geleistet und auch "getragen" hat, dann wurde die Bw. durch den Erhalt der Lebensversicherungssumme von 69.877,69 € in ihrem Vermögen nicht objektiv bereichert. Dem Berufungsvorbringen war somit insoweit Folge zu geben, dass von den…

UFSL RV/0500-L/02Auszahlungen von Lebensversicherungen als Erwerbe von Todes wegen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2005Teil 1/2

…Erblassers gehe folglich ins Leere. Es sei dazu Stellung zu nehmen. | 2. | Laut den Angaben von Bw. seien zwei unterhaltsberechtigte Kinder durch die Lebensversicherungssumme begünstigt worden. Laut Aktenlage handle es sich hierbei nicht um die leiblichen Kinder des Erblassers. Wer sei der Vater…

UFSL RV/0347-L/02Keine Anrechnung von Kosten der Haushaltsführung bei Berechnung der Schenkungssteuerbemessungsgrundlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2005Teil 1/2

…Erhaltene Lebensversicherungssumme Der Berufungswerberin wurden aus der Lebensversicherung ihres verstorbenen Mannes 1,088.912,00 S ausbezahlt (siehe dazu Schenkungssteuererklärung vom 20. Dezember 1993). Aus den nachfolgend angeführten Gründen würde beantragt werden, dass die ausbezahlte Lebensversicherungssumme nicht in die Bemessungsgrundlage für die Schenkungssteuer einbezogen werde…

UFSK RV/0164-K/04Liebhaberei bei Vermietung eines Einfamilienhauses mit zwei Wohnungen: Beendigung vor Erzielung eines positiven Gesamtüberschusses wegen Verkaufs nach fünf Jahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2005

…wäre mit der Schätzung durch Frau Z. einverstanden, sofern die Ex-Gattin die Liegenschaft durch Schuldübernahme und eine allfällige Ausgleichzahlung leiste | Dezember 2001 | Auszahlung einer Lebensversicherungssumme (an den Bw.) | 28. Jänner 2002 | Ex-Gattin bereit, S 600.000,00 zu zahlen…

UFSS RV/0088-S/05Bei einem Erwerb nach § 2 Abs 1 Z 3 ErbStG ist zu prüfen, ob beim Erblasser eine Bereicherungswille bestanden hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.05.2005

…heißt: "Unbestritten ist, dass es sich bei einer Zuwendung nach § 2 Abs 1 Z 3 ErbStG - um eine solche handelt es sich bei der in Rede stehenden Lebensversicherungssumme - um einen Erwerb von Todes wegen handelt, der auf einem Rechtsgeschäft beruht, das vom Erblasser zu seinen…

UFSW RV/3126-W/02Verlustvortrag bei Einnahmen-/Ausgabenrechnern, Prämien zu Lebensversicherungen als Betriebsausgaben oder Sonderausgaben, Sicherheitszuschlag bei Mängeln in den Aufzeichnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.08.2004

…160.800,00 nur kommentarlos angeführt und mit einem Rufzeichen versehen, ohne zu dem Wertansatz Stellung zu nehmen. Lebensversicherung: Im Zuge der Erhöhung des Kredits habe die Bank Austria eine Erhöhung der Lebensversicherungssumme verlangt. Die Ansprüche aus der Lebensversicherung seien zugunsten der Bank Austria vinkuliert…