Werden von in Österreich ansässigen Personen Versicherungsverträge mit deutschen Versicherungsunternehmen abgeschlossen und unterliegen die in den Versicherungsauszahlungen enthaltenen Sparanteile dem 25-prozentigen deutschen Kapitalertragsteuerabzug, so ist die deutsche Steuerberechtigung durch Artikel 11 Abs. 2 DBA-Deutschland-1954 gegeben. Wenn diese Sparanteile auch nach österreichischem Recht…

Voraus. In der Verhandlungsschrift zur Verlassenschaftsabhandlung vom 18. November 1994 sei auf Basis der gegenständlichen Schenkung und der Auszahlung der Lebensversicherungssumme iSd § 785 ABGB ein Vergleich geschlossen worden. Es würden demnach zwei getrennte Erwerbe vorliegen. Die Vergleichszahlung des Pflichtteilanrechnungsverfahrens könne folglich nicht im Zuge des…

…eine Barauszahlung aus einem in der Schweiz steuerlich geförderten Produkt der "3. Säule" des schweizerischen Sozialversicherungssystems statt, dann tritt im Fall einer Auszahlung einer Lebensversicherungssumme (ausgenommen der Sonderfall eines sogenannten "Kurzläufers" im Sinn von § 27 Abs. 1 Z 6 EStG) keine Besteuerung der Kapitalertragsanteile ein…

…Der Bw. brachte Berufung ein und führte aus, er habe dem Verstorbenen ein Darlehen gewährt und zugezählt, welches die Lebensversicherungssumme bei weitem übersteige. Zur Absicherung dieses Darlehens sei die verfahrensgegenständliche Lebensversicherung zu seinen Gunsten vinkuliert worden. Er habe demzufolge keine Erbschaft erhalten, sondern sei eine…

…als Bezugsberechtigte aus einer Lebensversicherung des Erblassers 22.916,60 € erhielt. Das Finanzamt schrieb der Berufungswerberin, ausgehend von ihrem Drittelanteil an der Erbschaft und der gesamten bezogenen Lebensversicherungssumme, die Erbschaftssteuer in Höhe von 986,02 € vor. Gegen diesen Bescheid erhob die Berufungswerberin die…

…Verlustvorträge ab dem Jahr 1995 in Höhe von ATS 1.063.746,00. Bei den im erklärten Ergebnis enthaltenen außerordentlichen Erträgen handelte es sich um die Auszahlung einer Lebensversicherungssumme in Höhe von ATS 1,209.881,61 für einen im Jahr 2000 verstorbenen Gesellschafter-Geschäftsführer…

…vorrangig behandelt werden müssen. Erst im Anschluss habe das Erbe auf Grund des festgestellten Vermögens aufgeteilt werden können. Vor Auszahlung der Lebensversicherungssumme habe sie noch S 10.705,00 an die Lebensversicherungsgesellschaft einzahlen müssen. Diese Prämie habe JR nicht termingerecht einbezahlt. Sie beantrage daher die…

…Die Anspruchssummen der erbl. Tochter und des erbl. Sohnes hätten sich von jeweils 12.784,87 € auf jeweils 33.355,87 € erhöht bzw. die aus den Lebensversicherungssummen erhaltenen Zahlungen hätten sich dementsprechend verringert. Das Finanzamt entschied mit Berufungsvorentscheidung dahingehend, dass es der Bw…

…Todestag Sachverhalt: Auf dem Girokonto des Erblassers werden vor seinem Todestag Erlöse aus Grundverkauf und sein Arbeitslohn verbucht. Nach seinem Tod geht darauf die Auszahlung einer Lebensversicherungssumme ein, die auf Grund seines Todes fällig wurde. Fragestellung: Sind die Zugänge auf dem Konto der Erbschaftssteuer zu…

…die allesamt vor dem Prüfungszeitraum lägen. Die Aufnahme etwa eines CHF-Kredites im Jahr 1998 oder die Auszahlung einer größeren Lebensversicherungssumme im Jahr 2002 könnten aber nicht den Vermögenszufluss in den Jahren 2005 bis 2009 erklären. Dass diese Gelder aus den - teilweise nur behaupteten - Vermögenszuwächsen…

…die allesamt vor diesem Zeitraum lägen. Die Aufnahme etwa eines CHF-Kredites im Jahr 1998 oder die Auszahlung einer größeren Lebensversicherungssumme im Jahr 2002 könnten aber nicht den Vermögenszuwachs in den Jahren 2005 bis 2009 erklären. Dass diese Gelder aus den - teilweise nur behaupteten - Vermögenszuwächsen…

…für Diätverpflegung - wie im angefochtenen Bescheid - mit 840 € zu schätzen sind. Nach Erörterung der Sach- und Rechtslage schränkte der steuerliche Vertreter die Berufung hinsichtlich der Umbaukosten auf die Anerkennung der Kostentragung durch den Bw im Umfang der Lebensversicherungssumme von € 14.707,05 ein…

…617/95, NZ 1996, 308). Die Lehre und der OGH treten für einen weiten Schenkungsbegriff ein. So wird im Falle eines Antrages gemäß § 785 Abs.1 BAO auch die ganze Lebensversicherungssumme zum Nachlass hinzu gerechnet. (vgl. Schwimann, ABGB Praxiskommentar 3; neu bearbeitete Auflage, Band 3…

…überreichte das Finanzamt Linz ein Schreiben der Bw., mit welchem diese festhielt, dass die Lebensversicherungssumme an die Bw. ausgezahlt und dies von der Versicherung Austria Kollegialität am 27.6.1995 beim zuständigen Finanzamt ordnungsgemäß angezeigt worden sei, weswegen die Erbschafts- und Schenkungssteuer nunmehr verjährt sei…

…des Kredits, der Tilgung der Zinsen durch Bausparvertrag und Lebensversicherung, der Neuverhandlung des Kredits im Jahr 2009, des Werts des Bausparvertrags und der Lebensversicherungssumme einkommensteuerneutrale Vorgänge betrifft. Zum besseren Verständnis sei bemerkt: Abgesehen davon, dass das Vorbringen des Bw. von sinkenden Mieteinnahmen glaubwürdig war, waren…

…Verkehrsteuern Band III, § 2 Rz 55 und § 12 Rzn 7 bis 9) Der rechtliche Anspruch auf Auszahlung der Lebensversicherungssumme entsteht daher unbedingt bereits mit dem Tod des Erblassers und entsteht in diesem Zeitpunkt aufgrund der allgemein gültigen Regel des § 12 Abs. 1 Zif. 1 ErbStG…

…Bw. schon deshalb nichts zu gewinnen, denn die Bw. als Hälfteeigentümerin der Liegenschaft hat auf Grund der eingegangenen Solidarhaftung letztlich ihre eigene Schuld bezahlt. Ein entgeltlicher Zusammenhang mit der ihr zugekommenen Lebensversicherungssumme, die den alleinigen Besteuerungsgegenstand des Streitfalles bildete, besteht nicht. Nach § 20 Abs. 1…

…Lt. dem vorgelegten Kaufvertrag habe die Bw die Liegenschaft EZ2 um den Kaufpreis von S 850.000 erworben, der mit dem Darlehen der Eltern S 425.000 sowie aus der Lebensversicherungssumme finanziert worden sei. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 1 Abs. 1 Z 1…

…zeigten. Der Geschäftsführerin sei es nur möglich gewesen, wie aus der Anlage ersichtlich, durch die Auszahlung einer Lebensversicherungssumme von € 51.570,00 die Bankschulden gegen Ende 2004 abzudecken. Ansonsten hätte ein Insolvenzverfahren beantragt werden müssen. Dieser Vorgang sei in dem vorläufigen Jahresabschluss 2004, der…

…schlüssig davon auszugehen, dass die Begünstigte selbst die Prämie geleistet und auch "getragen" hat, dann wurde die Bw. durch den Erhalt der Lebensversicherungssumme von 69.877,69 € in ihrem Vermögen nicht objektiv bereichert. Dem Berufungsvorbringen war somit insoweit Folge zu geben, dass von den…