UFSF RV/0113-F/02

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch betreffend Erbschaftsteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Erbschaftssteuer wird mit €1.169,66 festgesetzt. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe JR, der später geschiedene Ehegatte der Berufungsführerin, hat ua eine Lebensversicherung bei der BV abgeschlossen. Der Versicherungsvertrag war so gestaltet, dass JR zugleich Versicherungsnehmer und versicherte Person war. Die Berufungsführerin war zusätzliche versicherte Person. Begünstigter war die überlebende versicherte Person. Prämienzahler war JR. Auf Grund des Ablebens des JR hat die BV S 114.300,00 an die zum Zeitpunkt des Ablebens von JR geschiedene Berufungsführerin aus diesem Versicherungsvertrag ausbezahlt. Mit Bescheid vom 30. Juli 1998 hat das Finanzamt Feldkirch der Berufungsführerin für diesen Erwerb Erbschaftssteuer in Höhe von S 18.048,00 vorgeschrieben. In der Berufung vom 15. August 1998 brachte die Berufungsführerin im Wesentlichen vor, dass die gegenständliche Lebensversicherung annähernd zur Gänze während aufrechter Ehe eingezahlt worden sei. Am Todestag des JR sei die Vermögensaufteilung noch nicht abgeschlossen gewesen. Diese habe vorrangig behandelt werden müssen. Erst im Anschluss habe das Erbe auf Grund des festgestellten Vermögens aufgeteilt werden können. Vor Auszahlung der Lebensversicherungssumme habe sie noch S 10.705,00 an die Lebensversicherungsgesellschaft einzahlen müssen. Diese Prämie habe JR nicht termingerecht einbezahlt. Sie beantrage daher die Erbschaftssteuer von einer Bemessungsgrundlage in Höhe von S 51.797,50 vorzuschreiben. Der Berufung wurde vom Finanzamt Feldkirch mittels Berufungsvorentscheidung vom 5. Oktober 1998 teilweise stattgegeben und die Erbschaftssteuer mit S 16.095,00 festgesetzt. Im Vorlageantrag vom 16. Oktober 1998 brachte die Berufungsführerin im Wesentlichen ergänzend vor, dass die Lebensversicherung annähernd zur Gänze während aufrechter Ehe eingezahlt worden sei. Der für die Lebensversicherung eingezahlte Gesamtbetrag stamme somit etwa zur Hälfte aus ihrem Vermögen, da einer Ehegattin, die den gemeinsamen Haushalt führe und vier Kinder großziehe, die Hälfte des während aufrechter Ehe erworbenen Vermögens zustehe. Sie sehe es nicht ein, nach 32 Ehejahren auf Grund der etwa ein Jahr vor Anfall der Erbschaftssteuer vollzogenen Scheidung, die ohne ihr Verschulden zustande gekommen sei, als fremde Person angesehen und mit der 16%-igen Erbschaftssteuer belastet zu werden. Mit Schreiben vom 12. Februar 2003 hat der UFS die Berufungsführerin aufgefordert folgende Fragen zu beantworten und die angesprochenen Urkunden vorzulegen: "Im Vorlageantrag vom 16.10.1998 haben Sie behauptet, dass die Vermögensaufteilung zum Zeitpunkt des Todestages von Herrn JR noch nicht abgeschlossen gewesen sei. Diese sei vorrangig behandelt worden. Erst im Anschluss habe das Erbe auf Grund des festgestellten Vermögens aufgeteilt werden können. Die Einsichtnahme in den Scheidungsakt 1 C 6/93-z und den Unterhaltsakt 1 C 423/93-y hat keinen Hinweis auf die Vermögensaufteilung im Zuge der Scheidung ergeben. Sie werden daher ersucht sämtliche Unterlagen über die Vermögensaufteilung im Zuge des Scheidungsverfahrens dem UFS vorzulegen. Andernfalls wird der Berufung teilweise stattgegeben und Erbschaftsteuer wie bereits in der Berufungsvorentscheidung mit € 1.169,66 (=S 16.095,00) festgesetzt." Am 5. März 2003 hat HR, der Sohn der Berufungsführerin in einer persönlichen Vorsprache mitgeteilt, dass er von der Berufungsführerin ersucht worden sei diese zu vertreten. HR hat einen nicht unterfertigten Vergleichsentwurf über die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse, abgeschlossen zwischen der Berufungsführerin und der Verlassenschaft nach JR vorgelegt. Auf Befragung durch den Referenten gab HR zu Protokoll, dass die gegenständliche Lebensversicherung nicht in die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens einbezogen worden sei. Eine gerichtliche Vermögensaufteilung sei nicht mehr zu Stande gekommen, weil JR vor Abschluss der Aufteilung verstorben worden sei. Mit Schreiben vom 5. März 2003 wurde der Berufungsführerin die Aussage des HR zur Kenntnis gebracht und die Möglichkeit eingeräumt binnen drei Wochen dazu Stellung zu nehmen. Die Berufungsführerin hat keine Stellungnahme abgegeben. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 1 Abs. 1 Z. 1 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955 (ErbStG) unterliegt der Steuer nach diesem Bundesgesetz der Erwerb von Todes wegen. Nach § 2 Abs. 1 Z. 3 ErbStG gilt als Erwerb von Todes wegen der Erwerb von Vermögensvorteilen, der auf Grund eines vom Erblasser geschlossenen Vertrages unter Lebenden von einem Dritten mit dem Tode des Erblassers unmittelbar gemacht wird. Unter die im § 2 Abs. 1 Z. 3 ErbStG genannten Verträge fallen auch Versicherungsverträge (Kapitalversicherungen) auf Ableben (vgl. hg. Erkenntnis vom 22. Oktober 1992, Zl. 91/16/0103). Nach Erhebung des UFS war die Berufungsführerin während aufrechter Ehe nicht zur Einkommensteuer veranlagt. Sie hat daher über keine eigenen Einkünfte verfügt. Gütertrennung ist der gesetzliche Güterstand während aufrechter Ehe. Im vorliegenden Fall wurde das Vorliegen eines anderslautenden Ehepaktes nicht behauptet, noch ist ein solcher dem UFS von Amts wegen bekannt geworden. Dem Vorbringen der Berufungsführerin, dass ihr die Hälfte der Einkünfte zustehe, und sie daher die Hälfte der Versicherungsprämien selbst einbezahlt habe, kann daher nicht gefolgt werden. Zudem war laut Auskunft der BV JR der alleinige Prämienzahler. Es wurden keine Belege dafür vorgelegt, dass die Berufungsführerin aus allfälligen geringfügigen Einkünften die Hälfte der Prämien einbezahlt hat, noch entspricht ein solches Verhalten der Erfahrung des täglichen Lebens. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass die Berufungsführerin allfällige geringfügige Einkünfte für sich und den gemeinsamen Haushalt verwendet hat. Aus den Ausführungen des HR, denen die Berufungsführerin nicht entgegengetreten ist, geht hervor, dass die gegenständliche Lebensversicherung nicht in die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse aufgenommen wurde. Dies deckt sich auch mit den Ausführungen in der Berufung wonach JR es verabsäumt hat, die letzte Rate termingerecht einzubezahlen und die Berufungsführerin vor Auszahlung der Lebensversicherung noch die ausständige Prämie einzubezahlen hatte. Daraus geht klar hervor, dass die gegenständliche Lebensversicherung weiterhin JR zugerechnet wurde. Der Erwerb der Rechte aus der Lebensversicherung beruht daher nicht - wie von der Berufungsführerin behauptet - auf dem Titel der Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens bzw der ehelichen Ersparnisse, sondern auf einem erbrechtlichen Titel. Bei Erwerben im Sinne des § 2 Abs. 1 Z. 3 ErbStG ist auch zu prüfen, ob beim Erblasser ein Bereicherungswille bestanden hat (vgl. Erkenntnis vom 29. April 1982, Zl. 81/15/0128, 0130). Ein solcher Bereicherungswille braucht allerdings kein unbedingter zu sein; es genügt, dass der Zuwendende eine Bereicherung des Empfängers bejaht bzw. in Kauf nimmt (vgl. z.B. die Erkenntnisse vom 24. Mai 1991, 89/16/0068, und vom 14. Mai 1992, 91/16/0012). Dabei kann der Bereicherungswille von der Abgabenbehörde aus dem Sachverhalt erschlossen werden (vgl. das Erkenntnis vom 8. November 1977, 1168/77). Seit dem von einem verstärkten Senat beschlossenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 4. Februar 1965, Slg. Nr. 3219/F, wird vom Gerichtshof die Auffassung vertreten, es sei hinsichtlich eines Erwerbes i.S. des § 2 Abs. 1 Z. 3 ErbStG zu prüfen, ob der Bereicherungswille des Erblassers durch seine Absicht, mit der entsprechenden Zuwendung dem Begünstigten den gesetzlichen Unterhalt zu sichern, ausgeschlossen wurde (vgl. hg. Erkenntnis vom 30. August 1995, Zl. 94/16/0034). Zum Zeitpunkt des Abschlusses des Versicherungsvertrages war die Berufungsführerin für den Fall des Ablebens des JR erbberechtigt. Der Berufungsführerin ist zum Zeitpunkt des Abschlusses der Versicherung bereits das Hälfteeigentum an der Ehewohnung zugestanden. Auch gebühren der überlebenden Ehegattin, sofern sie nicht rechtmäßig enterbt worden ist, als gesetzliches Vorausvermächtnis das Recht in der Ehewohnung weiter zu wohnen, und die zum ehelichen Haushalt gehörenden beweglichen Sachen, soweit sie zu dessen Fortführung entsprechend den bisherigen Lebensverhältnissen erforderlich sind. Zudem war die Berufungsführerin durch die gesetzliche Pensionsversicherung des JR für den Fall des Ablebens des JR versorgt. Zum Zeitpunkt des Abschlusses des Versicherungsvertrages war der gesetzliche Unterhalt der Berufungsführerin - auch für den Fall des Ablebens des JR - daher bereits ohne die abgeschlossene Lebensversicherung gesichert. JR hat es daher zumindest in Kauf genommen, dass die Berufungsführerin durch die Auszahlung der Lebensversicherung bereichert wird. Weil der geschiedene Ehegatte in der Aufzählung der Steuerklasse I bis IV nicht aufscheint, gehört auch er in die Steuerklasse V. Es kommt dabei nicht auf die Dauer der geschiedenen Ehe an. Hinsichtlich der letzten Prämienzahlung in Höhe von S 10.705,00 - die von der Berufungsführerin einbezahlt wurde - war der Berufung stattzugeben. Im Übrigen war die Berufung als unbegründet abzuweisen. Auf die Berechnung der Erbschaftssteuer in der Berufungsvorentscheidung wird verwiesen. Feldkirch, 25. April 2003