…ob das zivilrechtliche und das wirtschaftliche Eigentum am Leasinggegenstand in der Hand des LG vereinigt sind oder aber Letzteres nach dem Gesamtbild der Verhältnisse auf den LN übergegangen ist und ihm das betreffende Wirtschaftsgut daher die Absetzung für Abnutzung und allenfalls auch einen IZP-Anspruch…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Dr. Gerald Büger, Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH, 5270 Mauerkirchen, Heiligengeistgasse 1, gegen die Bescheide des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 2. August 2006 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich…

…Die Leasinggegenstände seien daher aus dem Betriebsvermögen auszuscheiden, weil die Leasinggeschäfte weder unmittelbar durch Erträge noch indirekt - sehe man vom (dem Bereich der Privatsphäre zuzuordnenden) Steuerspareffekt ab - zum Betriebserfolg der Bw. beizutragen vermögen. Die Leasinggegenstände und die dafür in Anspruch genommenen Kredite seien daher aus…

…worden sei. Aus diesem Grunde sei sie (Bw.) wirtschaftliche Eigentümerin der strittigen Investitionen. Die genannten Leasinggegenstände seien daher auch richtlinienkonform aktiviert worden. Mit Berufungsvorentscheidung vom 10. Juni 2005 wurde die Berufung gegen den Bescheid über die Festsetzung der Investitionszuwachsprämie 2002 als unbegründet abgewiesen. In der…

…wobei unter anderem festgestellt wurde, dass ab dem Jahr 1996 eine Rückstellung für drohende Verluste aus der Veräußerung von Leasinggegenständen gebildet worden war. Die Bw. stellte dabei Barwert und Buchwert der einzelnen Leasinggüter gegenüber und bildete bei geringerem Barwert eine Rückstellung in Höhe des Differenzbetrages…

…weiters festgehalten, dass der Leasinggeber den Leasinggegenstand ausschließlich nach Maßgabe der vorstehenden Angaben, sowie nach den Allgemeinen Leasingbedingungen verleast. Punkt 4. der Allgemeinen Leasingbedingungen hält fest: 4.1. Die Leasingzeit beginnt mit dem ersten Tag des auf die Übernahme des Leasinggegenstandes folgenden Monats ......... Eine Kündigung…

…bei den hier vorliegenden Vertragstyp des Finanzierungsleasing auf. Das Finanzierungsleasing ist gekennzeichnet durch weitgehende Rechte des Leasingnehmers über den Leasinggegenstand bei gleichzeitiger Risikotragung für das Leasinggut, ähnlich der eines Eigentümers. Wesensmerkmale dieses Vertragstyps ist eine mehrjährige Grundmietzeit, während der der Vertrag vom Leasingnehmer nicht gekündigt…

…die anlässlich der Außenprüfung vorgelegten Verträge, Rechnungen und sonstigen Unterlagen zum Mobilienleasing), die eine rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes erst ermöglichten; die rechtliche Beurteilung selbst, dass die Leasinggegenstände nicht dem Betriebsvermögen der Bw. zuzurechnen seien, stellt - entgegen der Ansicht der Bw. - keinen Wiederaufnahmsgrund dar. § 289 Abs…

…ATS 24.000,-- nicht anerkannt worden seien. Weiters seien die Dotierungungen für die Rückstellungen für drohende Verluste aus der Verwertung von Leasinggegenständen in Höhe von ATS 21.533.632,10 für das Jahr 1996, in Höhe von ATS 7,356.741,83 für das Jahr…

…dass die Dotierung der Rückstellung für drohende Verluste aus der Verwertung von Leasinggegenständen in den Erklärungen der Einkünfte von Personengesellschaften der Jahre 1996 bis 1998 eindeutig und zweifelsfrei offen gelegt worden sei. Weder aus dem Wiederaufnahmebescheid noch aus dem in der Begründung des Wiederaufnahmebescheides erwähnten…

…mangels Vermögen und Sicherheiten auch keine weiteren Finanzierungsmöglichkeiten durch fremde Kapitalgeber bestanden. Zur ursprünglich geplanten Leasingfinanzierung ist anzumerken, dass im Finanzierungsleasing üblicherweise der Leasingnehmer den Leasinggegenstand nach den eigenen Vorgaben auswählt, das Eigentum daran aufgrund der entsprechenden vertraglichen Gestaltungsmöglichkeiten aber im Regelfall nicht nur zivilrechtlich…

…erfolge ausschließlich aus steuerlichen Gründen, da es ansonsten zu einer Zurechnung des Leasinggegenstandes an den Leasingnehmer kommen würde. Mit Schreiben vom 7.4.2008 zog die steuerliche Vertreterin des Bw. den Antrag auf Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat zurück und begehrte die Aufhebung des bekämpften…

…Dem Leasingvertrag ist dazu zu entnehmen, dass ab Übernahme des Leasinggegenstandes bis zum nächsten Monatsersten pro Tag jeweils ein Dreißigstel des monatlichen Leasingentgelts fällig ist. Das Kundenkonto wurde am 27.12.2004 durch Überweisung auf null gestellt. Aktenkundig sind weiters folgende Tatsachen: Laut Kaufvertrag vom…

…sie die vom Hersteller bzw. Lieferanten getragene Garantie und Wartung übersteigen. 3.4. Veränderungen (Verbesserungen) am Leasinggegenstand dürfen nur mit schriftlicher Zustimmung des LG vorgenommen werden. Derartige Veränderungen (Verbesserungen) gehen ebenso wie Ersatzteile kostenlos in das Eigentum des LG über, wobei der LN auf die…

…UFS ein. Die Bw. übermittelte eine Excel-Liste (aufbauend auf der der Niederschrift zur AP beigefügten Liste) aus welcher jeweils neben der Vertragsnummer auch der Leasingnehmer, der Leasinggegenstand, der Zeitpunkt des Ankaufes bzw. der Aktivierung sowie der Zeitpunkt des Abganges der Wirtschaftsgüter ersichtlich waren. Weiters…

…Verwaltungsgerichtshofes vom 25.01.2006, 2006/14/0002 nicht. Dieses hat nämlich - wie auch der Amtsvertreter in der Berufungsverhandlung ausgeführt hat - allein die Frage, ob Leasinggegenstände (wirtschaftlich betrachtet) dem Leasinggeber oder dem Leasingnehmer zuzurechnen sind, beantwortet, sich aber nicht damit auseinandergesetzt, wem ein Leasingumsatz zuzurechnen…

…streitgegenständlichen Wirtschaftsgütern sei die Behandlung als gewillkürtes Betriebsvermögen zu versagen, da diese die von der Rechtsprechung und Literatur entwickelten Erfordernisse nicht erfüllt hätten. In der Folge seien auch die mit der Finanzierung der Leasinggegenstände in Anspruch genommenen Kredite aus dem Betriebsvermögen auszuscheiden (vgl. Doralt, EStG…

…laut Vorbringen des Bw: unter bloßem Vorschieben seiner Person - tätigte, sondern diese vom Bw durchwegs selbst initiierten und im eigenen Namen abgeschlossenen Geschäfte bloß hinsichtlich des Ankaufes der Leasinggegenstände (zumeist Pkw) vorfinanzierte. Die Bank sicherte sich allerdings nach Auftreten der im Verfahren näher bezeichneten Schwierigkeiten…

…c und § 9 lit q des Vertrages). Es konnte allerdings bisher keine Einigung über einen Eintritt in die Leasingverträge oder über eine Verschaffung des Eigentums (= Kauf der Leasinggegenstände) hergestellt werden. Leasingentgelte waren nicht bezahlt und Leasingverträge mit t daher aufgekündigt worden, und die Leasingentgelte…

…Einrichtungen wird ebenfalls mit dem Argument verneint, dass weder ein zivilrechtlicher Eintritt in die Leasingverträge erfolgt sei, noch die Berufungswerberin die Leasinggegenstände zivilrechtlich ins Eigentum erwerben hätte können. Wem die geleasten Maschinen und Gegenstände zivilrechtlich tatsächlich zuzuordnen sind, werden im gegenständlichen Fall wohl nur die…