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UFSI RV/0241-I/041.) Zuordnung des wirtschaftlichen Eigentums bei einem Leasingvertrag zum Leasingnehmer oder zur Leasinggeberin 2.) Absetzung für außergewöhnliche technische oder wirtschaftliche Abnutzung bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.10.2005Teil 1/2

…gegen einen Kaufpreis zu erwerben, der gemessen an den Investitionskosten der" A-GmbH "als überaus gering anzusehen gewesen wäre. Die Gesamtinvestitionen der Leasinggeberin betrugen nämlich laut den Übernahmevereinbarungen 1,809.590 S (Vertrag I) bzw. 1,916.039 S (Vertrag II), zusammen somit rund 3…

UFSI RV/0241-I/041.) Zuordnung des wirtschaftlichen Eigentums bei einem Leasingvertrag zum Leasingnehmer oder zur Leasinggeberin 2.) Absetzung für außergewöhnliche technische oder wirtschaftliche Abnutzung bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.10.2005Teil 2/2

…im Kellerbereich) sowie G 12 (ehemaliger Vereinsraum des Club) beziehen. Zum Zeitpunkt der Auflösung der gegenständlichen Leasingverträge sowie der Rückgabe der Leasingobjekte an die Leasinggeberin bestanden betreffend die Tops G 2 a (vermietet an Y), G 3 (vermietet an Z) sowie G 9 und G…

UFSK RV/0152-K/02Drohverlustrückstellung einer Leasinggesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.12.2003

…814.- fest. In diesen Einkünften war der steuerliche Gewinn der Organgesellschaft der Bw. (B - GmbH ), einer Leasinggeberin, enthalten. Im Gewinn der B- GmbH war eine Teilwertabschreibung der B - GmbH auf Grund eines nicht werthaltigen Gesellschafterzuschusses in Höhe von S 600.000.- enthalten. Dieser Betrag entsprach…

UFSI RV/0633-I/02Zurechnung eines Schulgebäudes an den Leasingnehmer bei Kommunalleasing.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.11.2003Teil 1/3

…nämlich ein Kauf durch die Stadtgemeinde B. unterbleiben, könnte einerseits die Leasinggeberin das Schulgebäude aufgrund bestehender Widmung und vereinbartem Vorkaufsrecht nicht verwerten, andererseits müsste die Leasingnehmerin ein neues Schulgebäude - aufgrund des bestehenden öffentlichen Auftrages - erwerben. Weiters sei zu berücksichtigen, dass in der Grundmietzeit die Leasingnehmerin…

UFSK RV/0558-K/08Abgrenzung zwischen gewerblicher Tätigkeit und Vermögensverwaltung bei Bestehen einer beruflichen Nahebeziehung (Immobilienmakler)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.01.2013Teil 2/2

…dass AT, ein auf dem Sektor des Immobilienleasings erfahrener Experte, welcher die Leasingprojekte als leitender Angestellter (Prokurist) der Leasinggesellschaften betreut und mitbegleitet hatte - so weist etwa der diesbezüglich zwischen Leasinggeberin und Bw. ergangene Schriftverkehr "AT" als Ansprechpartner aus (vgl. etwa Schreiben der ELG-GmbH vom…

UFSG RV/0511-G/08Längere Kündigungsfrist - bestimmte Dauer?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.09.2010

…Gebühr in Höhe von 1% von 214.521,84 € (5.958,94 €= monatliches Entgelt x 36 Monate) festgesetzt = 2.145,22 € Entscheidungsgründe Im Immobilienleasingvertrag vom 26. Juni 2007 stellte die Leasinggeberin Bw. (im Folgenden auch Berufungswerberin genannt) der Leasingnehmerin Gemeinde A…

UFSI RV/0707-I/07Nachweisführung der begünstigten Verwendung eines Kfz für Zwecke der NoVA (Gästewagen)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2009

…ein Hotel betreibt, stellte mit dem am 29.11.2006 beim Finanzamt eingelangten Vordruck den Antrag auf Vergütung der Normverbrauchsabgabe (kurz: NoVA) für den Monat März 2005 für ein näher bezeichnetes Kraftfahrzeug (der Beilage zufolge war die NoVA von der Leasinggeberin abgeführt worden). Mit Bescheid…

UFSW RV/3373-W/02Nachträgliche Minderung des Leasingentgeltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2006

…bestand, sodass dieser Bescheid gar nicht erlassen war. Nunmehr setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien mit dem berufungsgegenständlichen Bescheid vom 4. Februar 2002 die Rechtsgebühr in Höhe von € 35.117,26 (das entspricht S 483.224,03) gegenüber der Leasinggeberin fest…

UFSW RV/2709-W/02Zusatz oder Nachtrag zu einer bereits früher ausgefertigten Urkunde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.08.2004

…3. August 1999, abgeschlossen zwischen der Bw. als Einzelrechtsnachfolgerin der Leasingnehmerin und der Leasinggeberin ein neuer Mietvertrag zu sehen ist, oder ob auf Grund einer Vertragsübernahme infolge Einbringung nach Art III UmgrStG ein Nachtrag zum ursprünglichen Leasingvertrag aus dem Jahre 1986 vorliegt. Gemäß § 17 Abs…

UFSW RV/2708-W/02Zusatz oder Nachtrag zu einer bereits früher ausgefertigten Urkunde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.08.2004

…3. August 1999, abgeschlossen zwischen der Bw. als Einzelrechtsnachfolgerin der Leasingnehmerin und der Leasinggeberin ein neuer Mietvertrag zu sehen ist, oder ob auf Grund einer Vertragsübernahme infolge Einbringung nach Art III UmgrStG ein Nachtrag zum ursprünglichen Leasingvertrag aus dem Jahre 1986 vorliegt. Gemäß § 17 Abs…

UFSK RV/0609-K/08Zurechnung eines Leasingobjektes an den Leasingnehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.10.2011

…Optionsrecht vereinbart worden (vgl. VwGH 5.12.1972, 2391/71). Allein in BundeslandX würden durch denselben Leasinggeber (LG) rund 100 gleichartige Verträge jährlich abgeschlossen. Der Leasingvertrag bewege sich im Rahmen zwischen 40% und 90% der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer. Es werde beantragt, die Leasingraten als Aufwand zu…

UFSL RV/0284-L/04Anwendung der Differenzbesteuerung nach Ankauf eines geleasten Fahrzeuges.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.12.2008Teil 2/2

…verwirklichte Sachverhalt zu Grunde gelegt werden (VwGH 16.9.2003, 99/14/0324). Im gegenständlichen Fall erfolgte die Lieferung bzw. Verschaffung der Verfügungsmacht aber - wie oben dargestellt - eindeutig durch eine Unternehmerin (die Leasinggeberin), weshalb Umsatzsteuer geschuldet wurde, die auch zum Teil in Rechnung gestellt wurde…

UFSF RV/0476-F/07Übertragbares Optionsrecht als Verkaufsermächtigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.04.2008

…Unter der Bedingung, des rechtswirksamen Abschlusses eines Kaufvertrages über die erwähnte Liegenschaft mit der LD-Leasing GmbH und Bezahlung des Kaufpreises endet der gegenständliche Leasingvertrag zwischen der SMHG als Leasingnehmerin und der [Berufungsführerin] als Leasinggeberin mit Ablauf des 2.7.2004. 3. Eventuelle Nachteile aus…

UFSL RV/0445-L/06Liebhaberei und "große Vermietung" bei einem geleasten Objekt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.01.2008Teil 1/3

…das Leasingprojekt ,Adr.. Zivilrechtliche Eigentümerin war dieLeasinggeberin, die Firma L.. Im Rahmen der Niederschrift der Betriebsprüfung vom 1. Dezember 2005 wurden folgende Prüfungsfeststellungen getroffen (Prüfungszeitraum und Berufungszeitraum - Jahre 1998 bis 2003): Die Firma L. als "Leasinggeberin" und Herr Bw. , Adre., als "Leasingnehmer" habe am 1…

UFSI RV/0454-I/03Vorliegen einer gebührenpflichtigen Beurkundung mittels Firmenstampiglie
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2004

…und die Leasingverträge vom 30.6.2001, vom 30.1.2002, vom 10.4.2002, vom 27.6.2002 und vom 11.7.2002 sowohl von der Berufungswerberin als auch von der Leasinggeberin mit den Firmenstempeln unterfertigt worden. Die Einwendungen der Berufungswerberin, eine Unterfertigung nach …

UFSW RV/2707-W/02Zusatz oder Nachtrag zu einer bereits früher ausgefertigten Urkunde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.08.2004

…3. August 1999, abgeschlossen zwischen der Bw. als Einzelrechtsnachfolgerin der Leasingnehmerin und der Leasinggeberin ein neuer Mietvertrag zu sehen ist, oder ob auf Grund einer Vertragsübernahme infolge Einbringung nach Art III UmgrStG ein Nachtrag zum ursprünglichen Leasingvertrag aus dem Jahre 1986 vorliegt. Gemäß § 17 Abs…

UFSI RV/0633-I/02Zurechnung eines Schulgebäudes an den Leasingnehmer bei Kommunalleasing.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.11.2003Teil 3/3

…einem privaten Unternehmen - kein Interesse an hohen aufwandswirksamen Leasingraten, da ihr diese aufgrund der Ertragsteuerbefreiung keinen zusätzlichen steuerlichen Vorteile verschaffen. Niedrige Leasingraten entsprechen aber auch dem Interesse des Leasinggebers, die daran interessiert sein wird, die Zahlungen der Leasingnehmerin möglichst nicht als ertragswirksame und damit gewinnerhöhende…

UFSF RV/0352-F/02Werbungskosten eines Geschäftsführer-Gesellschafters in Zusammenhang mit der Haftungsübernahme für eine Leasingverbindlichkeit seiner GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.05.2003

…eine Zahlung in Höhe von 80.000,00 S an die GEC-Bank (vormals A-Bank; Leasinggeberin) als Werbungskosten geltend. Das Finanzamt verweigerte im Einkommensteuerbescheid 2000 vom 21. Juni 2002 die Anerkennung der geltend gemachten Zahlung anlässlich der Haftungsinanspruchnahme durch die GEC-Bank als Werbungskosten…

UFSL RV/0819-L/09Investitionszuwachsprämie (IZP) und wirtschaftliches Eigentum im Zusammenhang mit sale and lease back - Verträgen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.11.2013Teil 2/2

…Zuge der Vorhaltsbeantwortung vom 23. Oktober 2013 gab die Bw unter anderem bekannt, dass sie vom Leasinggeber schon im Rahmen der Vertragsverhandlungen die mündliche Zusage erhalten habe, das Leasinggut nach Ablauf der Leasingzeit um eine letzte Rate erwerben zu können. Diese Darstellung erscheint im Hinblick…

UFSW RV/3198-W/10Ist eine öffentliche Förderung in die Bemessungsgrundlage der Bestandvertragsgebühr einzubeziehen? (Abw.)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.11.2013

…einem Leasingvertrag, dass die Leasinggeberin in den vertragsmäßig festgelegten Fällen einer vorzeitigen Beendigung des Leasingverhältnisses so zu stellen ist, wie sie stünde, wenn die Leasingnehmerin ihre vertragliche Verpflichtungen ordnungsgemäß erfüllt hätte, hat die Leasinggeberin also bei vorzeitiger Vertragsauflösung insbesondere Anspruch auf Erhalt der Leistungsentgelte, die…