…Juli 2009 betreffend Normverbrauchsabgabe für Mai 2004 entschieden:   Der Berufung Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) ist eine in Deutschland ansässige Leasinggesellschaft und führt in Österreich Umsätze durch, weshalb sie im Finanzamt Graz-Stadt zur Umsatzsteuer veranlagt ist. Die…

…Optionsrecht vereinbart worden (vgl. VwGH 5.12.1972, 2391/71). Allein in Kärnten würden durch denselben Leasinggeber (LG) rund 100 gleichartige Verträge jährlich abgeschlossen. Der Leasingvertrag bewege sich im Rahmen zwischen 40% und 90% der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer. Es werde beantragt, die Leasingraten als Aufwand zu…

…LF M GmbH. Da somit das Recht auf Inanspruchnahme der Investitionszuwachsprämie beim Leasinggeber gegeben ist, kann ein weiterer Anspruch Ihrerseits nicht geltend gemacht werden." Aufgrund dieser Feststellung kürzte der Prüfer die Bemessungsgrundlage für die Investitionszuwachsprämie um die Wirtschaftsgüter "Telefonanlage" und "LKW DAF" wie folgt: |…

…in Höhe von 989.737,89 S enthalten, mit einer Vorsteuer von 197.947,58 S, die für Leasinggüter eines Leasingnehmers geleistet worden wären, der Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes gewesen wäre. Die mit Bescheid vom 29. Februar 1996 erfolgte vorläufige Festsetzung der Umsatzsteuer für…

…gegen einen Kaufpreis zu erwerben, der gemessen an den Investitionskosten der" A-GmbH "als überaus gering anzusehen gewesen wäre. Die Gesamtinvestitionen der Leasinggeberin betrugen nämlich laut den Übernahmevereinbarungen 1,809.590 S (Vertrag I) bzw. 1,916.039 S (Vertrag II), zusammen somit rund 3…

…im Kellerbereich) sowie G 12 (ehemaliger Vereinsraum des Club) beziehen. Zum Zeitpunkt der Auflösung der gegenständlichen Leasingverträge sowie der Rückgabe der Leasingobjekte an die Leasinggeberin bestanden betreffend die Tops G 2 a (vermietet an Y), G 3 (vermietet an Z) sowie G 9 und G…

…15.000.000,-- geleast. Diese Vereinbarung betrachte er als Kaufmiete, weswegen eine Aktivierung dieses Wirtschaftgutes und die Passivierung der entsprechenden Verbindlichkeit gegenüber dem Leasinggeber in der Bilanz erfolgt sei. Bei diesem Leasingvertrag handle es sich um einen Vollamortisationsvertrag, welcher für die Dauer von 48 Monaten…

…Leasingvertrag) sei in jedem Fall als Kostenfaktor anzusetzen, da sie vom Leasinggeber bei Beendigung des Mietverhältnisses zum Ansatz gebracht werde. Die Kosten aus der laufenden Nutzung seien auf die Nutzungsdauer zu verteilen und könnten nicht die Periode der Vertragsauflösung belasten. Die Bw. versuchte anhand eines…

…und begründete diese folgendermaßen: Unstrittig sei, dass sie im Juli 2001 im Rahmen eines aufrechten Vertrages von einer Leasinggesellschaft mit Zustimmung und ausdrücklichem Auftrag des Nutzungsberechtigten ein Fahrzeug um brutto ATS 95.000,00 S (netto ATS 79.166,67; offener Rest aus Leasingfinanzierung) abgelöst…

…verwirklichte Sachverhalt zu Grunde gelegt werden (VwGH 16.9.2003, 99/14/0324). Im gegenständlichen Fall erfolgte die Lieferung bzw. Verschaffung der Verfügungsmacht aber - wie oben dargestellt - eindeutig durch eine Unternehmerin (die Leasinggeberin), weshalb Umsatzsteuer geschuldet wurde, die auch zum Teil in Rechnung gestellt wurde…

…Z 3 NoVAG iVm § 12 Abs. 1 Z 3 NoVAG vergütet. Im November 1999 und Dezember 2001 wurden einige der angesprochenen PKW von der Bw. an die Leasinggesellschaft zurückgestellt, die die PKW schließlich an die KFZ - Handel und Service Gesellschaft m. b. H. (kurz: GmbH…

…814.- fest. In diesen Einkünften war der steuerliche Gewinn der Organgesellschaft der Bw. (B - GmbH ), einer Leasinggeberin, enthalten. Im Gewinn der B- GmbH war eine Teilwertabschreibung der B - GmbH auf Grund eines nicht werthaltigen Gesellschafterzuschusses in Höhe von S 600.000.- enthalten. Dieser Betrag entsprach…

…zu § 33 TP 5 GebG), wozu z.B. auch Versicherungsprämien gehören, wenn es entweder Sache des Leasinggebers ist, für einen entsprechenden Versicherungsschutz des Objektes zu sorgen oder wenn der Leasingnehmer die Verpflichtung übernimmt, Versicherungsverträge abzuschließen und zu finanzieren (vgl. dazu das oben schon zitierte hg…

…vor, aus denen hervorgeht, dass die die beiden geleasten Kfz am 30. Juni 2007 wieder an die Leasinggeberin zurückgestellt worden sind. Über die Berufung wurde erwogen: § 1 NoVAG in der für das Berufungsjahr geltenden Fassung lautet: "Der Normverbrauchsabgabe unterliegen die folgenden Vorgänge: 1. .......... 2. Die…

…Tatsächlich habe die Bw. alle LKW bei ihrem Ausscheiden (gemeint wohl aus den Leasingverträgen) von der Leasinggesellschaft angekauft und den späteren Verwertungserlös selbst lukriert. Das FA wies die Berufung gegen den "Wiederaufnahmebescheid betreffend die Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988" als unbegründet ab. Mit Hinweis auf…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für das Jahr 2002 vom 3. April 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung…

…S (o. MwSt). Zur Finanzierung des Bauvorhabens wurde vom Gemeinderat der Stadt B. am 14. Dezember 1988 beschossen mit der Bw., einer Leasinggesellschaft, einen Baurechtsvertrag (Pkt. I des Beschlusses) und einen Mietvertrag-Leasingvertrag (Pkt. II) abzuschließen. Weiters wurde beschlossen, das Leasingobjekt für Schulzwecke auf die…

…und zwar sowohl im Hinblick auf die erste Phase (Ausfindigmachung geeigneter Immobilien, Herantragung der Projekte an die Leasinggeber bis hin zum Abschluss der Leasingvereinbarungen), als auch hinsichtlich der zweiten Phase (Abschluss von Mietverträgen mit diversen Handelsketten bis hin zur einvernehmlichen Auflösung der Leasingverträge samt Überbindung…

…worden, wobei die Möglichkeit zu produzieren schon im Jahr 2004 gegeben gewesen wäre. Aktenkundig sind weiters folgende Tatsachen: Laut Kaufvertrag vom 4.8.2004 zwischen der Maschinenfabrik A und der Bw (der Vertragseintritt der Leasinggesellschaft erfolgte am 14.12.2004) erfolgt die Lieferung frei Aufstellungsort…

…Als Grundlage diente das Anmeldeverzeichnis zu 7 . Die Berichtigung umfasste die in den Forderungen aus Lieferungen und Leistungen enthaltene Umsatzsteuer € 90.537,31 sowie Vorsteuern aus Forderungen der Leasinggeber in Höhe von € 94.35,77. Insgesamt wurde eine Berichtigung der Vorsteuern in Höhe…